Der Gesetzgeber hat zumindest teilweise ein Einsehen gehabt und das schleswig-holsteinische Landesschlichtungsgesetz geändert. Ab dem 1.1.2009 muss daher auch bei Streitwerten bis zu 750 Euro in vermögensrechtlichen Streitigkeiten kein Schlichtungsverfahren mehr durchgeführt werden. Bislang konnte man ja ohnehin versuchen, durch vorheriges Mahnverfahren diesen Weg zu umgehen. Ab nun ist Schluss damit.

Allerdings bleibt uns der schlichtungsrechtliche Wahnsinn nach wie vor für Nachbarstreitigkeiten erhalten. Und die Schiedsleute. Bleiben erhalten. Und wer das mal erlebt hat, weiß wovon ich rede. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Er kommt mal wieder nach Deutschland, für wenige Konzerte, Ende März/Anfang April. Die alles entscheidende Frage ist also mal wieder: soll ich gehen oder soll ich nicht?

An mein letztes und bislang einziges Konzert habe ich durchwachsene Erinnerungen. Hamburg, Herbst 2005, im CCH. Diese Stimme. Mittlerweile hat er über die Jahre so eine Art Sprechgesang entwickelt, eine Mischung aus Krächzen und Sprechen, mit extremer Betonung zum Ende des Satzes hin, jede Zeile die er singt ist fast schon eine Frage. Allerdings gebe ich zu, dass ich 2005 von dieser Band derart begeistert war, dass mir dieser Sprechgesang fast egal war – meinen Freunden allerdings nicht, einer verließ das Konzert..äh.. vorzeitig.

Und nun kommt es noch schlimmer: ich verfüge über gewisse Live-Aufnahmen von Konzerten, die ich mir ab und zu mal anhöre… und mittlerweile immer besser finde. Ich finde sogar seine Art zu “singen” mittlerweile gut. Uh oh.

Die Kritiken seiner Live-Auftritte sind wie immer unterschiedlich, teilweise überwältigend, teilweise ein Verriss. Seine Kommunikation mit dem Publikum … findet nicht statt. Selten stellt er – das gilt schon als Wunder – die Mitglieder seiner Band vor (verstehen kann man ihn dabei übrigens kaum).

Am Rande: den absoluten Aha-Effekt habe ich immer dann, wenn, was oft genug geschieht, andere Musiker mir unbekannte songs von Dylan covern. Jedes Mal denke ich dann “Wow, was für ein grandioser song”, und am Ende sagt der Sänger dann: “Bob Dylan”.

Hm. Hannover wäre am nächsten dran. Hm. Grübel.

Also bei allem Verständnis, aber diese Strafzumessungserwägung halte ich für bedenklich:

“Zudem berücksichtigt das Urteil die Lebensleistung des Managers und zurückgezahlte Steuerschulden in Höhe von insgesamt 3,9 Millionen Euro seit 1997 strafmildernd. Die Staatsanwaltschaft betont in ihrem Plädoyer die €žRelation zwischen tatsächlicher Steuerzahlung und verkürzten Steuern€œ. Zumwinkel habe im Zeitraum 2002 bis 2006, in dem er rund 970.000 Euro Steuern hinterzogen hat, Beträge in zweistelligen Millionenbereich ordentlich abgeführt. ”

(http://www.welt.de/wirtschaft/article3094796/Die-kriminellen-Steuertricks-des-Klaus-Zumwinkel.html)

Die Art der Lebensführung ist nach der Rechtsprechung der Strafsenate regelmäߟig nur dann von Bedeutung für die Strafzumessung, wenn sie in Beziehung zur Tat steht. Das “Lebenswerk” allein kann schlechterdings kein Strafzumessungsaspekt sein – dies würde zu bedenklichen Differenzierungen führen, die mit Erwägungen des Gleichheitssatzes kaum vereinbar sind. ܜbersetzt heißt dies also, die Bochumer Kammer hat offenbar positiv gewürdigt, dass Herr Zumwinkel früher regelmäߟig und viel Steuern bezahlt hat (Bezug zur Tat/Lebensführung). Dieser Strafmilderungsaspekt sollte dann allerdings wohl für alle braven Steuerzahler gelten. Uiuiui.

Mitteilung des zuständigen Richters des Sozialgericht Lübeck (da bin ich zum Glück sonst nie tätig, dieses Mal nur wegen eines Annexes zu einer Bausache):

“…sind mir wegen der mit der Überlastung des gesamten Sozialgerichts Lübeck einhergehenden Überlastung meines Dezernats mündliche Verhandlungen in Streitverfahren erst regelmäߟig 18 bis 24 Monate nach Klageingang möglich. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung in dieser Sache kann ich Ihnen daher leider noch nicht nennen.”

Na dann.

Sonntagsmorgen, Bäckerei. Die Schlange der brötchenholenden Mitbürger reicht mal wieder zweimal durch den Laden gewickelt und über die Eingangstür hinaus. Genervte, müde, morgenkaffeelose Gesichter.

Dann ein wildes Geschrei. Ein Junge, etwa vier Jahre alt, ist des langen Wartens müde. Sein Geschwisterchen auch. Vater kriegt seine Kinder, die sich mittlerweile anfangen wechselseitig körperlich zu mißhandeln vor Genervtheit, Ungeduld und Langeweile, nicht mehr unter Kontrolle. Dann sind auch sie endlich dran. Eine der Bäckereiverkäuferinnen bietet dem Knaben, wie dort üblich, ein sog. Quarkbällchen an. Umsonst. Nette Geste, doch.

Knabe sieht Quarkbällchen, welches halb über den Tresen gehalten wird, und die Verkäuferin. Sodann (Knabe):

“Sie uralte Backziege, ich will das nicht!”

Ca. 40 Augenpaare sehen in eine Richtung, gleichzeitig. Nun hellwach, auch ohne Kaffee. Für einen geschätzt Vierjährigen fand ich diese Beleidigung wirklich bemerkenswert. Kleine Münze, ohne Frage. Das arme Genie wurde dann von seinem Vater gemaßregelt. Typisch. Wahre Genies werden immer verkannt.

Das ist dann der traurige Rest:

Überschrift ist eine kleine hommage an Lowell George.

Six feet of snow (Little Feat)

Six feet of snow coming through my radio
It`s raining in stilettos from here clear down to Mexico
My hands they`re numb from hanging on that steering wheel
They`re frozen tight, hope the wind don`t blow me off the road tonight
Don`t you know the ice and snow is sneaking in through my windows
Don`t you know how much I hate to be so cold and so alone
I`m coming home

If it wasn`t for the lines that wind side by side
I`d be lying next to her, next to her tonight

Sweet New Orleans that`s where my girl she waits for me
Hair so long and eyes so green
She`s the prettiest girl I`ve ever seen

Don`t you know the ice and snow
Is sneaking through this boy`s window
Don`t you know how much I hate to be so cold and so alone
I`m coming home

If it wasn`t for the lines that wind side by side
I`d be lying next to her, next to her tonight.

Morgen hätte er 62. Geburtstag.

Hier findet man einige Zevon classics mit guten Vorsätzen und Ratschlägen für 2009. Ganz lustig gemacht.

Quelle: http://www.msnbc.msn.com/id/3793420/.

Die Neue Zeitschrift für Mietrecht berichtet unter NZM aktuell (Heft 1-2/2009) von einer neuen, noch unveröffentlichten Entscheidung des LG Frankfurt a.M. zur Wohnflächenproblematik (2/17 S 144/07 – komisches Aktenzeichen btw).

In der Sache handelte es sich um eine Galeriewohnung, weniger als die Hälfte der Galerie wies eine lichte Höhe von 2,2 m auf. Nach der Hessischen Landesbauordnung wäre dieser Raum daher mangels Höhe nicht als Aufenthaltsraum zu definieren. § 2 Wohnflächenverordnung, die für alle ab dem 1.1.2004 abgeschlossenen Mietverträge grundsätzlich gilt,verweist darauf, dass die Wohnräume nicht zur Wohnfläche zählen, die nicht den Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder genügen (wie also hier).

Nach der konsequenten Auffassung des Landgerichts Frankfurt hatte der Mieter daher ein Mietminderungsrecht, da die Abweichung von der vertraglichen Wohnfläche mehr als 10% betrug (entsprechend den dazu ergangenen Entscheidungen des VIII. Zivilsenats).

Das Landgericht Lübeck (Az hab ich grad nicht greifbar) hat hierzu m.E. unter Missachtung dieser Grundsätze auch des BGH vor 2 Jahren eine abweichende Entscheidung gefällt ; gegen diese Entscheidung ist ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in Karlsruhe anhängig. Der dortige Senat hat über die Beschwerde noch nicht entschieden. Diese Fälle (Verstöße gegen das Bauordnungsrecht der Länder) kommen häufig vor (als Wohnraum deklarierter Keller z.B.).

In Bochum findet in diesen Tagen bekanntlich der Prozess gegen Klaus Zumwinkel statt, ein Prozess, der ohnehin schon entschieden ist (nur am Rande: wer sich in Strafprozessen auskennt, weiß, dass es hinter den Kulissen Gespräche in RIchtung deal gegeben haben dürfte, da der Vorsitzende, Herr Mittrup, sonst sicherlich nicht nur zwei Tage angesetzt hätte). Offenbar haben die Prozessbeteiligten es immerhin geschafft, bei folgender Szene das Wort “peanuts” zu vermeiden (aus Spiegel online):

“Später gibt Mittrup, Vorsitzender der 12. Strafkammer am Bochumer Landgericht, zu Protokoll, dass das Gericht beim Errechnen einer Steuersumme einen Fehler gemacht hat. Um zwei Euro habe man sich verrechnet, wodurch sich die exakte Gesamtsumme, die Zumwinkel hinterzogen hat, inklusive Solidaritätszuschlag auf 967.851,96 Euro belaufe. “Zwei Euro?”, fragt Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen fast ungläubig. “Na ja, für manche sind zwei Euro ganz, ganz viel Geld”, kontert der Richter fast schon hämisch.”

Allerdings! Echte Neidgefühle kamen dann bei mir allerdings auf, als ich von der 800 Jahre alten Burg in Italien las:

“Kurz darauf wird es ganz, ganz still im Saal. Mittrup zwingt Zumwinkel – zur Freude des Publikums – Einblicke in seine eigene finanzielle Situation zu geben. Für 2,8 Millionen Mark habe er seine 800 Jahre alte Burg in Italien gekauft, sagt der Angeklagte. Dazu besitze er ein Motorboot, einen Audi und einen BMW-Geländewagen. Sein Jahresnettoeinkommen für 2009 schätzt Zumwinkel auf 600.000 Euro, auf acht Millionen Euro seinen Aktien- und Anlagenbesitz. Mittrup sagt dazu etwas wie: Man werde ja sehen, was davon am Ende noch übrigbleibt.”

Für die letztgenannte Bemerkung wäre übrigens, sollte sie tatsächlich gefallen sein, ein Befangenheitsantrag fällig gewesen, jedenfalls für manchen Strafverteidiger. Aber wenn die Sache ohnehin ausgedealt worden ist, dann sicher nicht. Siehe oben.