In Leipzig, beim Wirtschaftsstrafsenat, gibt sich der BGH multikulturell. Ein Wachtmeister, der die Sache in tiefstem Sächsisch aufruft. Ein Vorsitzender mit deutlich Berliner Akzent. Aus dem Munde des einen Beisitzers sprudeln bayrische Laute. Gestern fielen dann noch einige Hamburger/norddeutsche Verteidiger ein. Und noch ein dort beim BGH ohne stets anwesender Kollege, Prof. Widmaier. Der spricht seines Zeichens schwäbisch.

Nach einer Stunde traten bei einen Beisitzer leichte Müdigkeitserscheinungen auf.  Zum Glück hatte ein Hamburger Kollege, der geschickterweise neben mir saß, sein Handy dabei. Muss nicht so wichtig gewesen sein – auf ein tiefes durch die Nase erfolgendes Einatmen des fast schon schlafenden Beisitzers (einhergehend mit gen Zimmerdecke gereckten Augenbrauen) schaltete der Kollege sein noch immer klingelndes Handy schnell aus. Sicherlich wäre es noch schneller gegangen, hätte er sofort den Schalter dafür gefunden. Naja. Immerhin waren dann alle wach.

Nach zwei Stunden gab es dann eine Pause. Von zehn Minuten. Der bayrische Beisitzer erschien gut gelaunt zurück – er grinste nur noch. Das hielt er dann die verbleibenden zweieinhalb Stunden durch (ich glaube mittlerweile, ich weiß wieso).  Ein kleines Wortgefecht mit dem ansonsten ganz reizenden Bundesanwalt kostete mich fast meinen vorvorletzten Zug nach Hamburg.

Nach über viereinhalb Stunden Verhandlung  fand ich dann eine ebenfalls reizende Taxifahrerin, die mich mit 90 km/h durch die Leipziger Innenstadt zum Bahnhof “fuhr”. Zum Glück hatte mein Zug Verspätung.  Wie eigentlich immer, wenn ich Zug fahre.

Vermutlich bin ich leicht verblödet.

Aber nachdem der BGH heute entschieden hat, dass Schüler auch anonym ihre Lehrer bei Spickmich bewerten dürfen, habe ich – im Nachhinein – gar nicht verstanden, wie man juristisch dazu eine andere Auffassung vertreten kann; ich hatte die Diskussion vorher nicht verfolgt.

Natürlich stehen Schülerinnen und Schülern auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu, welches bekanntlich als Schranke nur die allgemeinen Gesetze kennt. Solange also nicht wild herumbeleidigt wird,  ist alles verfassungskonform – zumal auch anonyme Äußerungen von dem Grundrecht geschützt werden.

Allenfalls … eine andere Ansicht wäre nur vertretbar, wenn man das gute alte “besondere Gewaltverhältnis” oder “Sonderstatusverhältnis” wieder aufleben lassen würde.  Aber diese Konstruktion gilt eigentlich als Fossil. Hm.

Much ado about nothing, meine ich.

Am Wochenende habe ich gelernt, dass auch im Monopoly Gewohnheitsrecht gilt. K2 las sich nämlich erstmals seit langer Zeit die Spielregeln durch und stellte Überraschendes fest.

So steht in den Regeln beispielsweise nichts davon, dass derjenige Spieler, der direkt mit seiner gewürfelten Zahl auf “Los” landet, das Doppelte dessen erhält was man sonst bekommt wenn man “Los” nur passiert – also statt 200 Euro nun 400 Euro.

Und Ähnliches gilt für den “Topf” : ich kenne das Spiel nur so, dass die aufgrund der Ereigniskarten zu zahlenden Beträge in die Mitte kommen – derjenige Spieler, der dann auf “Parken frei” kommt, erhält den Betrag, der in der Mitte liegt.

Die nichtoffiziellen Varianten des Spiels – zu finden bei Wikipedia – sind also teilweise meine seit urlanger Zeit angewandten Regeln von denen ich dachte, sie würden tatsächlich als Spielregeln gelten. Vermutlich gilt hier auch der Satz “ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung” analog für Spielregeln. Oder so.

Die Statistik wirft mal wieder erschreckende Zahlen aus.

Gab es bundesweit 2002 noch 10428 Notare, gibt es nun, im Jahre 2009 nur noch 8341 Notarkollegen. Schleswig-Holstein hat es auch hart getroffen: statt im Jahre 2002 noch 987 Notare im Lande, sind es jetzt nur noch 791.

Das macht einen durchschnittlichen Verlust von ca. 20% alle 7 Jahre.  Hm.

Das bedeutet dann also für das Jahr 2038 Schlimmes. Der letzte Notar wird dann endgültig von der Bildfläche verschwunden sein. Dann beginnt die notarlose Zeit.

Beweis: hier

Das alles verläuft diametral zu den anwaltlichen Zulassungszahlen. Wenn ich richtig gerechnet habe, wäre im Jahre 2120 sämtliche Bundesbürger Anwältinnen oder Anwälte. Zahlen dazu findet man hier.

Beeindruckend, das.

Schwalbenbabys machen sich bereit, das Nest vor meinem Bürobalkon zu verlassen. Jetzt, wo ich dies schreibe, sind sie schon weg.

So saßen sie da, kurz vor dem Abflug:

Zwei neue Entscheidungen des VI. Zivilsenats dürften für Entspannung sorgen. An alle Mütter, die meinten, ihre sechsjährigen Kinder pausenlos auf dem Spielplatz kontrollieren zu müssen:

“Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von fünfeinhalb Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird” (BGH, Urt. vom 24.3.2009, VI ZR 51/08).

Noch besser wird es dann 2 Jahre später:

“Normal entwickelten Kindern im Alter von siebeneinhalb Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen.”  (BGH, Urt. vom 24.3.2009, VI ZR 199/08).

Man sollte lieber nicht nachfragen, wie der Senat sich normal entwickelte Kinder vorstellt. Auch das mit dem “großen Zügen” und dem “Überblick” lässt viel Spielraum offen. Jedenfalls: für Schäden, die die Kinder in diesem Alter anrichten, stellt der Senat die Eltern im Wesentlichen frei.

Vielleicht sollte ich mich doch besser auf  Schach konzentrieren. Oder auf Scrabble.

Immer wieder das gleiche Spielchen.

Wohin setzt sich der erstinstanzlich Beklagte, der Berufung eingelegt hat, mithin Berufungskläger und Beklagter, in der zweiten Instanz im Gerichtssaal? Vom Gericht aus gesehen links oder rechts?

Nun ja.

Wie ich es mache, ist es falsch. Jedenfalls fast immer.

Setze ich mich auf die linke Seite (vom Gericht aus gesehen), sagt man mir freundlich, ich solle mich doch als Beklagter “wie üblich” rechts hinsetzen. Aha.

Setze ich mich rechts hin, sagen manche Vorsitzende: bitte links. “Sie sind doch BerufungsKLÄGER.” Aha.

Am liebsten sind mir die Vorsitzenden, die sagen, es sei ihnen wurscht. Die kommen zwar bei der Anrede regelmäßig durcheinander, aber machen da keinen Aufstand mit der doofen Sitzordnung.

Und: bitte keine Schilder. Nein. Alles hat seine Grenzen.

Liebe Mama und lieber Papa…

1. Vergesst nie: ich bin das Kind von euch beiden. Ich habe jetzt zwar einen Elternteil, bei dem ich hauptsächlich wohne und der die meiste Zeit für mich sorgt. Aber ich brauche den anderen genauso.

2. Fragt mich nicht, wen von euch beiden ich lieber mag. Ich habe euch beide gleich lieb. Macht den anderen also nicht schlecht vor mir. Denn das tut mir weh.

3. Helft mir, zu dem Elternteil, bei dem ich nicht ständig bin, Kontakt zu halten. Wählt für mich seine Telefonnummer oder schreibt mir die Adresse auf einen Briefumschlag. Helft mir zu Weihnachten oder zum Geburtstag ein schönes Geschenk für den anderen zu basteln oder zu kaufen. Macht von den Fotos von mir immer einen Abzug für den anderen mit.

Ich fand “Frau Vorsitzende” oder “Herr Vorsitzender” als Anrede für die Richterin bzw. den Richter in einer Verhandlung immer doof. Vor allem dann, wenn sie/er als Einzelrichter verhandelt – “Vorsitzende” impliziert für mich immer den Vorsitz führen über ein Kollegialgericht. Und ich finde den Begriff irgendwie negativ besetzt.

Nicht besser ist “Herr Richter” oder “Frau Richterin”. Zwar zutreffend, aber letztlich irgendwie schräg – und nicht ansatzweise auf Augenhöhe. Übrigens führt diese Anrede dazu, dass ein Anwalt vom so angesprochenen Gericht schnell als “Herr Rechtsanwalt” angesprochen wird. Und das mit deutlich negativem Unterton.

Gestern las ich in einem Schriftsatz eines Kollegen die Anrede “verehrliches Gericht”. Das hat mich nachhaltig beeindruckt.  Vielleicht sollte man das übernehmen. Die Verhandlungen könnten dann schneller enden als gewollt.