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Alles neu macht der Mai: auch das Mietrecht.

Dienstag, 30. April 2013 | Autor: Michael

Am 1.5.2013 tritt wieder einmal ein Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Über das was angekündigt war und das was kommen sollte ist auch an dieser Stelle das eine oder andere Mal berichtet worden. Mittlerweile kam viel hinzu, und wer den letzten Mietgerichtstag in Dortmund Ende Februar miterlebt hat wird bestätigen, dass es nicht nur Gutes ist, was hinzukommt. Beispielhaft erwähnt sei hier nur das ausgezeichnete Referat von Hinz zu § 536 Abs.1a BGB und der Ausschluss des Mietminderungsrechtes für einen Zeitraum von drei Monaten bei Maßnahmen der energetischen Sanierung. Diese Norm wird zu einer Unzahl neuer Streitigkeiten führen, die Arbeitsbelastung der mit Mietsachen befassten Gerichte wird auch deshalb weiter steigen.

Erst in letzter Sekunde (also einige Monate vor Inkrafttreten, aber am Ende der jahrelangen Diskussion) ist eine neue Norm eingefügt worden, die der Justiz in Mietsachen “Beine machen” soll: § 272 IV ZPO. Sie lautet:

“Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.”

So weit so gut. Der Bundestag begründete dies mit der Notwendigkeit, das Uneinbringlichkeitsrisiko des Gläubigers auf ein vertretbares Maß zu begrenzen; Fristen zur Stellungnahme für die Parteien seien auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren, die Sachen seien vorrangig zu terminieren.

Die Vorschrift stellt eine Arbeitsanweisung an die Gerichte dar, die weit über das ohnehin gegebene Beschleunigungsgebot (siehe § 198ff GVG) hinausgeht.  Bemerkenswert ist auch, dass der Gesetzgeber “Räumungssachen” formuliert und nicht “Räumungsklagen wegen Zahlungsverzuges”. Dies ist deshalb verwunderlich, weil die Begründung des Bundestages (s. BT/Drucks. 17/11894) ausschließlich auf den nichtzahlenden Mieter und den Folgen für den Gläubiger verweist. Nimmt man den Gesetzeswortlaut jedoch ernst, so sind zukünftig auch z.B. Eigenbedarfskündigungen vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten. Ist das gewollt? Ich bezweifele es, unabhängig davon, dass die Amtsgerichte ohnehin Eigenbedarfsklagen nach meinen Erfahrungen oft Vorrang vor anderen Akten einräumen.

“Fristen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren” ist nichts was der anwaltliche Vertreter immer gerne hört. Ein voller Terminkalender, urlaubsbedingt abwesende und nicht erreichbare Mandanten… der Begründungsaufwand für den Anwalt, der um eine zweiwöche Fristverlängerung auf einen Schriftsatz hin bittet, wird größer werden. Ohnehin kennt das Gesetz wenig Mitleid mit den mit Räumungssachen Betrauten, denkt man nur an § 227 Abs.3 Nr. 2 ZPO und der Ausnahme dort für Terminverlegungsanträge in den ehemaligen “Gerichtsferien”.

Zu der angeordneten Beschleunigung dürfte auch gehören, dass das Gericht nicht immer bis zur Zustellung der Räumungsklage wartet bis die Mitteilung der Landeskasse, der Gerichtskostenvorschuss sei eingegangen. Hier verstreichen bereits die ersten wertvollen Wochen (Mitteilungswege von ein bis drei Wochen sind keine Seltenheit). Die gute alte Zeit der Gerichtskostenmarken ist ja vorbei. Daher sollte von § 12 I GKG und der dortigen Ausnahme von der Regel vermehrt Gebrauch gemacht werden. Die Zustellung der Klage erst dann wenn die Gebühr eingezahlt ist ist eine Sollvorschrift, die nun einmal eine Ausnahme zulässt. Wo wenn nicht hier soll diese Ausnahme greifen? M.E. muss hier auch zum Schutz der Staatskasse eine anwaltliche Versicherung der Einzahlung der Gerichtskosten nach Mitteilung des Aktenzeichens genügen, geht es um eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzuges.

Schließlich gehört auch dazu, dass die in § 310 Abs. 1 ZPO genannte Dreiwochenfrist nicht zum Regelfall wird. Es muss auch möglich sein, selbst kompliziertere Räumungsklagen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zügiger durch Urteil zu beenden als in den obligatorischen drei Wochen. Das Urteil kann auch – leider machen die Gerichte abgesehen von den Verfahren des § 495a ZPO davon zu wenig Gebrauch - unmittelbar am Schluss der Sitzung verkündet werden wie es § 310 Abs. 1 ZPO ausdrücklich vorsieht.  Hier ist Mut des Gerichtes gefordert.

Und endlich: auch der Anwalt sollte mutig genug sein und schneller als in anderen Verfahren zur Verzögerungsrüge gem. § 198 III GVG greifen. Sie kann erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Üblicherweise geht man jedenfalls nach einem dreimonatigem Nichtstun des Gerichts davon aus, dass eine solche Rüge dann Sinn macht. In Räumungssachen wegen Zahlungsverzuges sollte eine unangemessene Verzögerung schon nach einigen Wochen des richterlichen Nichtstuns greifen.

Fazit: vielleicht ist die zuletzt eingeführte Norm des § 272 Abs. 4 ZPO viel geeigneter als die unsägliche Sicherungsanordnung des § 283a ZPO, über die ich schon an anderer Stelle schimpfte (ZMR 2011, 854) , um das Ziel der notwendigen Beschleunigung zu erreichen. Wir werden ja sehen.

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Thema: Allgemein

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Ein Kommentar

  1. [...] 22. Mai 2013 | Autor: Michael Unlängst schrieb ich hier über den neuen § 272 IV ZPO und das vom Gesetzgeber angestrebte erhöhte Tempo bei [...]

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