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Anfassen verboten, Herr Götzl.

Montag, 6. Mai 2013 | Autor: Michael

Ich habe mir heute vorgestellt wie ich reagiert hätte, hätte man mich einer Personenkontrolle am Eingang des Gerichtssaales des OLG München unterziehen wollen.

Ich wäre gegangen.

Nein, kann man mir vorwerfen, das kann man nicht tun. Doch, hätte ich entgegnet. Doch. Und ich hätte erwartet, dass auch die Kollegen es tun. Der kollektive Abgang der Verteidigung. Ob Pflicht- oder Wahlverteidiger – alle weg.

Es rührt an den Grundfesten demokratischen Verständnisses  zu unterstellen, ein Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege stelle eine Gefahr für die Prozessbeteiligten oder die Öffentlichkeit dar, so dass man ihn auf Waffen untersuchen müsse. Nun behauptet der Vorsitzende  nicht, die Verteidiger der Angeklagten im NSU-Prozess würden Waffen in den Gerichtssaal schmuggeln. Vielmehr meint er, dass die Gefahr bestehe, dass die Verteidiger von Dritten erpresst würden, Waffen oder Sprengsätze in den Sitzungssaal mitzubringen.  Anhaltspunkte für eine solche Gefahr hat er offenkundig nicht. Zudem: auch andere nicht zu durchsuchende Dritte wie Polizeibeamte könnten so ohne weiteres erpresst werden.

Wären alle gegangen, hätte  der Vorsitzende vermutlich alle entpflichtet. Und andere Verteidiger bestellt, nachdem das Verfahren für ein halbes Jahr unterbrochen worden wäre. Und wieder hätte er dann angeordnet, dass die neuen Verteidiger vor der Verhandlung ebenfalls zu durchsuchen wären. Auch hier wäre ein Abgang die einzig richtige Konsequenz gewesen. Undsoweiterundsofort.

Nein, die Verteidiger der Angeklagten wählten einen anderen Weg. Sie ließen die Durchsuchung zu und stellten einen Befangenheitsantrag, der von hier aus nicht kommentiert werden soll (nur soviel: spätestens dann, wenn tatsächlich die Nebenklagevertreter nicht durchsucht worden sein sollten, hätte ich Verständnis für diesen Antrag…). Damit lassen sie sich jedoch bereits grundsätzlich auf die Regeln ein, die der Vorsitzende unter Hinweis auf § 176 GVG (Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden) ihnen aufnötigt.

Ein durch nichts begründeter Generalverdacht gegen alle Verteidiger. Das hat was. Ich wäre gegangen. Und hätte von allen Kollegen erwartet, dass sie es mir gleich tun.

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Thema: Ballerisches, Politisches

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7 Kommentare

  1. 1
    meine5cent 

    Wenn Sie sich die seit 2 Monaten im Netz veröffentlichte Sicherheitsverfügung durchlesen würden, könnten Sie feststellen, dass die Durchsuchung gleichermaßen für Zeugen, Nebenkläger, Nebenklagevertreter, Verteidiger und Angeklagte gilt.
    Und dass der “Generalverdacht” bei bestimmten Verfahren und Anhaltspunkten durchaus zulässig ist, zeigt 2 BvR 1676/97 (Verfahren gegen Kokaindealer),2 BvR 2/06 (wohl Hells Angels, dort steht unter Rn. 15 und 16 auch etwas zu Art. 3 wegen Nichtdurchsuchung von Staatsanwälten), 2 BvQ 27/06 (Terrorismusverfahren in Düsseldorf).

  2. 2
    Michael 

    @meine5cent : Mein Hinweis bezieht sich auf die Frage, ob eine Durchsuchung der Nebenklägervertreter tatsächlich stattfand und nicht auf die Verfügung. Auch geht es mir nicht um die Verfassungsgemäßheit einer im Ermessen des Vorsitzenden stehenden Maßnahme, sondern darum, ob ich eine solche nach meinem Berufsverständnis mitmache oder nicht.

    Der Kollege Wings weist an anderer Stelle zutreffend darauf hin, dass die fehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags durch das OLG kein Revisionsgrund ist… der Vorsitzende muss also ohnhin praktisch nichts fürchten…

  3. 3
    Katharina 

    Mit “Demokratie” bezeichnet man ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt. Inwiefern kann also die Durchsuchung von Verteidigern “an den Grundfesten demokratischen Verständnisses rühren”?

    Einfach weggehen würde in diesem Fall auch ziemlich teuer, § 145 IV StPO. Aber wenn’s der Demokratie dient, darf man eben nicht kleinlich sein …

    Oh, da waren ja noch die Mandanten. Was die wohl davon hielten, von ihren Verteidigern im Stich gelassen zu werden? Egal, wenn’s um das Ego des Verteidigers geht, muss das Mandanteninteresse eben ausnahmsweise zurückstehen.

  4. 4
    Franz 

    Die Kostenfolge des 145 Abs 4 StPO könnte eine Verteidigerkanzlei hier durchaus an den Rand des Ruins führen.

    Sofortige Entpflichtung wäre m.E. nicht erforderlich. Einfach zum nächsten Termin wieder aufrufen und fertig. Wenn die Verteidiger dann wieder nicht reinkommen, wieder 145 Abs 4.

    Da den Verteidigern im Gegensatz zum Blogverfasser offenbar die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema bekannt ist, lassen sie es hierauf nicht ankommen.

  5. 5
    Michael 

    Die Problematik des § 145 IV StPO sehe ich ebenso. Notwendig wäre dann ein prozessordnungswidriges Verhalten, über das man zumindest wird diskutieren können (dagegen spricht: die Verteidiger “bieten” ja ihre Leistung “an”; ein Weigerung, sich einer Maßnahme gem. § 176 GVG zu unterwerfen, ist nicht prozessordnungswidrig im Sinne der StPO). Und ob man sich seine Grundrechte durch finanziellen Druck “abkaufen” lassen soll, wird man ebenfalls ernsthaft diskutieren müssen…

  1. [...] des Selbstverständnisses", dass Verteidiger sich gegen solche Kontrollen wehren. Anwalt Michael Selk (Rechthaber-Blog) kritisiert, dass sich die Verteidiger überhaupt durchsuchen ließen und nur einen [...]

  2. [...] das, was andere im NSU-Verfahren gemacht hätten, wie hier z.B. bei einer Durchsuchung [...]

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