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Augen zu beim Koalitionsvertrag! Oder: eine gewollte Prozesswelle?

Donnerstag, 28. November 2013 | Autor: Michael

Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD heißt es u.a.:

“Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.”

Dies wirft zumindest zwei Fragen auf. Oder doch eher drei:

1. Bislang kommt es im Mietrecht zB bei der Frage der Mieterhöhungen oder bei Minderungsansprüchen auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an; erst dann, wenn die tatsächliche von der vereinbarten um über 10% abweicht, ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend. Ist also im Mietvertrag eine Fläche von 100 qm vereinbart, beträgt sie tatsächlich aber 109 qm, war dies bislang nicht relevant. Diese seit Jahren gesicherte Rechtsprechung des BGH soll nun aufgegeben werden?

2. Der Text bezieht sich auch auf andere schuldrechtliche Verträge, also etwa auch auf das Kaufrecht. Weicht bei einer gekauften Wohnung etwa die Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten ab, gab es je nach Konstellation bislang keine feste Prozentgrenze für die Relevanz von Ansprüchen. Beispiel: steht im Kaufvertrag etwas von 100 qm Wohnfläche, sind es aber tatsächlich 101 qm, soll dann ein Minderungsprozess für den Käufer möglich werden?

3. Gefühlte sich aufdrängende Frage, Frau Dr. Merkel, Herr Seehofer und Herr Gabriel: ist das so wirklich gewollt?

Wenn ja – dann wartet Arbeit auf die Gerichte. Richtig viel Arbeit.

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Thema: Berufliches, Rechtliches

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3 Kommentare

  1. 1
    RA Christian Jacoby 

    zu 1.: Diese Rechtsprechung zu ändern, ist der offensichtliche Sinn des Ganzen. Inwiefern sehen Sie darin ein Problem – meinen Sie, der Gesetzgeber sei an die Rechtsprechung des BGH gebunden? Wieso bringt das “richtig viel Arbeit für die Gerichte”?

    zu 2. Meinen Sie wirklich, dem Wortlaut und der systematischen Stellung der neu zu schaffenden Vorschrift wird nicht zweifelsfrei anzusehen sein, ob er sich nur auf Mietverträge oder auch auf andere Verträge bezieht? Und wenn ja, warum sollte eine solche Regelung im Mindesten problematisch sein? Wiederum: meinen Sie, der Gesetzgeber sei an die Rechtsprechung des BGH gebunden? Wieso bringt das “richtig viel Arbeit für die Gerichte”? Wenn ich 100 Stück einer Ware kaufe und nur 99 geliefert bekomme, muss ich auch keine 100 bezahlen. Warum soll das bei Räumen eigentlich anders sein?

  2. 2
    Michael 

    Die Arbeit liegt auf der Hand. Bislang weisen die meisten Mietverträge bei den Angaben zur Wohnfläche Zahlen auf, die von der tatsächlichen Wohnfläche schon deshalb abweichen, weil die Berechnungsgrundlagen schon umstritten sind (DIN 283 ? usw). Der “Puffer” von 10% (also: unter einer Abweichung von 10% kein Mietmangel) würde wegfallen, ein Mangel der Mietsache mit allen Folgen wäre schon zB bei 1% Abweichung möglich.

    Die Formulierung “Für alle Rechtsgebiete” schließt auch das Kaufrecht ein. Auch hier kommt es aus ähnlichen Gründen dann – da der Mangelbegriff erweitert wird – zu einer Häufung von Streitigkeiten.

  3. Eindeutige Defintion und Kenntnis über mögliche Folgewirkungen sind halt nicht ganz so einfach ;-)

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