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Dixie Chicks in Frederiksberg, Denmark

Freitag, 21. März 2014 | Autor: Michael

Private stuff!


Frederiksberg, Falconer Salen, 20.3.2014, 21.00. The Dixie Chicks!


Few notes:

A new album isn´t really in sight: Natalie Maines said that it was really hard enough for all to find the time for a small tour – the nine (!) kids of the band members won´t allow that. :-)

The sound wasn´t that good at the beginning of the concert but during the third song Maines´voice came out much more clearer.

After the first chord about 5000 people got completely nuts – for the next two hours. Danish fans. Amazing.

One of the best concerts I’ve ever been to.

Here is the setlist as far as I remember:

  1. (Miley Cyrus cover)
  2. Mississippi (Dylan cover)

Thema: Musikalisches | Beitrag kommentieren

Offene Fragen an die Staatsanwaltschaft in Sachen Hoeness

Montag, 17. März 2014 | Autor: Michael

Nachdem nicht nur mir die Verteidigung im Fall von Uli H. nicht – vorsichtig formuliert – hinreichend klar war, verstehe ich nun auch die Staatsanwaltschaft nicht, die laut heutigen Medienberichten auf die Einlegung einer Revision i.S. Hoeness verzichtet hat. Mithin wird das Urteil schon in diesen Tagen rechtskräftig.

Bekanntlich muss ein Strafgericht in den Fällen, in denen die Beteiligten auf ein Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel einlegen, nur ein abgekürztes Urteil schreiben, § 267 IV StPO. Strafzumessungserwägungen gem. § 267 III StPO müssen im Urteil nicht enthalten sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte bekanntlich ein deutlich höheres Strafmaß als 3,5 Jahre gefordert. Um überprüfen zu können, ob die vom LG ausgeurteilten 3,5 Jahre angemessen sind, bedarf es erst einmal einer Urteilsbegründung – nämlich der Begründung der Strafzumessung. Legt sie aber gar nicht erst Revision ein, kann sie auch nichts mehr überprüfen (um dann ggf. bei als korrekt empfundener Begründung später die Revision zurückzunehmen). Die mündliche Urteilsbegründung spielt für die Frage einer erfolgreichen Revision bekanntlich keine Rolle.

Warum also wurde nicht wenigstens – wie üblich – Revision eingelegt, um dieses Rechtsmittel nach Vorliegen der ausführlichen Urteilsgründe zurückzunehmen (wenn etwa Strafzumessungsfehler nicht festgestellt werden) ?

Ich bin und bleibe höchst irritiert.

Für den Nichtjuristen übersetzt: ich kann nur vermuten, dass irgendein versteckter deal Grund für diese unverständlichen Vorgehensweisen sowohl von Verteidigung als auch von der Staatsanwaltschaft ist. Andere Gründe kann ich momentan nicht erkennen.

Thema: Berufliches | 7 Kommentare

Die BILD spricht Recht. Oder: das vielleicht Schlimmste im Fall Hoeness.

Freitag, 14. März 2014 | Autor: Michael

… war mein Besuch beim Bäcker gestern morgen.

Verknackt Hoeneß!” stand da auf Seite 1, natürlich im Namen aller ehrlichen Steuerzahler.

Ich mache einen Kniefall vor Erich Emminger, der 1924 in Deutschland das Geschworenengericht abschaffte.

Im Namen aller, die nicht die BILD lesen. Und das werden hoffentlich täglich immer mehr.

Thema: Berufliches, Unmenschliches | Ein Kommentar

Das Urteil in Sachen Hoeness, oder: wer es versteht hat gewonnen.

Freitag, 14. März 2014 | Autor: Michael

Dreieinhalb Jahre für eine Steuerhinterziehungssumme von 28,5 Millionen Euro.

An anderer Stelle ist schon zu Recht auf das fehlende Gleichgewicht des Strafmaßes verglichen mit anderen bekannt gewordenen Fällen hingewiesen worden. Und bei objektiver Betrachtung ist festzustellen, dass der angeblich so “harte Hund” Heindl ein äußerst mildes Urteil gegen den Bayernboss verhängt hat.

Zu den Milderungsgründen aus der mündlichen Urteilsbegründung, will man etwa der Darstellung im Focus glauben:

1. Herr H. habe sich selbst ans Messer geliefert

Ein vergleichsweise schwacher Milderungsgrund, da dies mehr oder weniger unfreiwillig geschah – ohnehin wäre das Verfahren bald danach eingeleitet worden.

2. Die von Herrn H. gezahlten Steuern

Nach meinem Kenntnisstand hat Herr H. nicht bis zur Hauptverhandlung die Summe von 28,5 Mio Euro plus Zinsen pp nachentrichtet, sondern deutlich weniger. Da er dazu ohnehin verpflichtet ist – ein eher schwacher Milderungsgrund.

3. Seine “Lebensleistung”

Ich kann es kaum abwarten, die Urteilsgründe zu lesen. Dieser Strafmilderungsgrund, vom BGH einst aus dem Hut gezaubert, verstößt gegen Art. 3 I GG und den allg. Gleichheitssatz. Banal: wer bitte möchte es sich anmaßen, die Lebensleistung von Menschen miteinander zu vergleichen? Wie soll hier was abgewogen werden? Sozial Schwache werden nie in Genuß dieses Milderungsgrundes kommen. Die Abwägung moralischer Werte oder unmoralischer Würste in einem Strafprozess unterliegt einem Denkverbot. Aber die Einfuhr dieser Milderungskatastrophe war ja vorauszusehen, wenn auch nicht die 28,5 Millionen…

Alle drei Milderungsgründe können nicht zu einer Halbierung des wohl letztlich “gerechten” Strafmaßes führen; aber es hat funktioniert. Das ist erstaunlich genug.

Genauso erstaunlich ist nach wie vor die Verteidigungsstrategie. Ich habe sie bis zuletzt nicht verstanden. Anyone?

Und der Haftbefehl. Mit dem Geständnis von 28,5 Millionen hinterzogener Steuern wurde er nicht wieder in Vollzug gesetzt. Was bitte muss denn noch geschehen?

Deutlich weniger vermögende Mandanten von mir landeten in U-Haft mit der Begründung, ein paar 100.000 Euro könnten Anreiz zur Flucht genug sein – in Steuerhinterziehungstaten wohlgemerkt.

Und noch eins: angeblich flossen Gelder vom FC Bayern auf das Konto von Herrn H., mit denen dann ebenfalls jongliert wurde. Warum erfolgte dort keine Durchsuchung und Beschlagnahme auch der Firmenkonten des FCB?

Im Ergebnis: zu viele Boni. Es bleiben irritiert zurück: Deutschlands Strafverteidiger.

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Offene Fragen an die Verteidiger von Uli Hoeness

Montag, 10. März 2014 | Autor: Michael

Glaubt man den Presseorganen, so ist der heutige Tag für Uli Hoeness nicht wirklich gut gelaufen. Solche Tage sind auch schlechte Tage für die Verteidiger eines Angeklagten.

Und tatsächlich gibt es Dinge, die ich nicht verstehe.

1. Wenn es richtig ist, dass Herr Hoeness 18,5 Mio Steuern hinterzog – warum sind nicht (mit einem gewissen Aufschlag) 20 Mio in den letzten Monaten an die Staatskasse gezahlt worden, um die “Reue” deutlicher zu machen als nur durch bloße Worte – wenn es doch um die “vollständige Rückkehr des Herrn Hoeness zur Steuerehrlichkeit” geht?

2. Warum gibt Herr Hoeness eine zweiseitige, verlesene schriftliche Einlassung zu Protokoll und gibt zusätzlich noch ein 20 minütiges statement ab (Strafverteidiger wissen: entweder oder….) ?

3. Warum ist es notwendig, einen Mandanten anlässlich seiner Einlassung so abfällig zu unterbrechen (Schlag mit der Faust auf den Tisch und Bemerkungen wie “Herr Hoeness, erzählen Sie keinen vom Pferd”) ? Warum war die Einlassung von Herrn Hoeness offenbar so schlecht vorbereitet, dass es derartiger Eingriffe bedurfte?

Und ich hätte noch zahlreiche weitere Fragen.

Auf dem letzten Strafverteidigertag der ARGE Strafrecht in Berlin wurde von vielen Kollegen hinter nicht einmal mehr vorgehaltener Hand gesagt, dass bayrische Strafverteidiger regelmäßig eine Konfliktverteidigung scheuen. Vielmehr soll es Usus sein, sich dort nicht mit dem Gericht in der Hauptverhandlung “anzulegen” und zu “kuschen”. Beweis- oder gar Befangenheitsanträge gegen Richter seien dort eine Unsitte. Nur wenige bayrische Strafverteidiger würden die Werkzeuge der StPO wirklich ausnutzen, offenbar aus Angst vor den Strafrichtern.

Ist das einer der Gründe für das was wir da momentan vor dem LG München erleben müssen?

Mein Strafverteidigerherz blutet. Nein, niemand kann wirklich beurteilen, ob die “Strategie”, die die Verteidiger dort fahren, die richtige ist. Aber anders als etwa der hochgeschätzte Heribert Prantl in der SZ meint – eine Strategie kann ich so gerade nicht erkennen. Momentan steuert Herr Hoeness jedenfalls nach einer m.E. notwendigen Nachtragsanklage der StA direkt auf Stadelheim zu und zwar schneller als es eine gute Verteidigung erlaubt.

Thema: Berufliches | 16 Kommentare

Der auflösend bedingte Koalitionsvertrag: was wenn die SPD sich verzählt?

Donnerstag, 12. Dezember 2013 | Autor: Michael

Stimmt es was man heute hörte dann hat es beim Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag eine Vielzahl ungültiger Stimmen gegeben. Es ist also durchaus denkbar, dass die eine oder andere Seite versucht, das Ergebnis des Votums gerichtlich anzugreifen.

Was dann?

Gem. § 13 Abs. 8 des Organisationsstatuts der SPD können die Initiatoren des Begehrens die zuständige Schiedskommission anrufen. Ein Schiedsverfahren mit durchaus ungewissem Ausgang und ungewisser Dauer (siehe § 21 des Organisationsstatuts) droht.  Käme also die erforderliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag zustande, stellt sich jedoch Monate später rechtskräftig die Entscheidung als falsch heraus, wäre nachträglich die Zustimmung also nicht erteilt worden, der Koalitionsvertrag dann jedoch schon unterschrieben und die Regierung ernannt.

Staatsrechtlich eine Situation, die tatsächlich neu wäre. An der Wirksamkeit der Ernennung der Regierung würde sich nichts ändern, jedoch an ihrer verfassungsmäßigen Legitimation vielleicht. Dann wäre der Ruf nach Neuwahlen gerechtfertigt.

Viel Stoff für eine anständige Klausur im Staatsrecht.

Thema: Politisches, Rechtliches | 2 Kommentare

Augen zu beim Koalitionsvertrag! Oder: eine gewollte Prozesswelle?

Donnerstag, 28. November 2013 | Autor: Michael

Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD heißt es u.a.:

“Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.”

Dies wirft zumindest zwei Fragen auf. Oder doch eher drei:

1. Bislang kommt es im Mietrecht zB bei der Frage der Mieterhöhungen oder bei Minderungsansprüchen auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an; erst dann, wenn die tatsächliche von der vereinbarten um über 10% abweicht, ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend. Ist also im Mietvertrag eine Fläche von 100 qm vereinbart, beträgt sie tatsächlich aber 109 qm, war dies bislang nicht relevant. Diese seit Jahren gesicherte Rechtsprechung des BGH soll nun aufgegeben werden?

2. Der Text bezieht sich auch auf andere schuldrechtliche Verträge, also etwa auch auf das Kaufrecht. Weicht bei einer gekauften Wohnung etwa die Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten ab, gab es je nach Konstellation bislang keine feste Prozentgrenze für die Relevanz von Ansprüchen. Beispiel: steht im Kaufvertrag etwas von 100 qm Wohnfläche, sind es aber tatsächlich 101 qm, soll dann ein Minderungsprozess für den Käufer möglich werden?

3. Gefühlte sich aufdrängende Frage, Frau Dr. Merkel, Herr Seehofer und Herr Gabriel: ist das so wirklich gewollt?

Wenn ja – dann wartet Arbeit auf die Gerichte. Richtig viel Arbeit.

Thema: Berufliches, Rechtliches | 3 Kommentare

Das zugemauerte Wohnzimmerfenster

Montag, 11. November 2013 | Autor: Michael

Die Rückkehr aus dem Urlaub bringt oft Überraschungen. Manchmal sind plötzlich schnell in der Abwesenheit die Bäume an der Grundstücksgrenze gefällt worden, manchmal ist auch das komplette Laub über die gemeinsame Grenze entsorgt worden.

Manchmal kann man auch nicht mehr aus dem Wohnzimmerfenster sehen weil es während der Urlaubsabwesenheit mal schnell zugemauert worden ist:

https://www.shz.de/lokales/kiel/schluss-mit-der-aussicht-id4095366.html

Das mit den vermeintlich schlechten Karten der Mieter habe ich allerdings nicht wirklich verstanden.

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Und so hebt ein Verteidiger (fast) jedes Strafurteil auf: ein Anruf beim Vorsitzenden.

Montag, 11. November 2013 | Autor: Michael

Das BVerfG und der BGH haben in diesem Jahr dafür gesorgt, dass ein geschickter Strafverteidiger ohne weiteres in der Lage ist, durch ein kurzes Telefonat z.B. mit dem Vorsitzenden einer Strafkammer vor oder während einer Hauptverhandlung jedes Strafurteil mittels einer vernünftig begründeten Verfahrensrüge zu Fall zu bringen – sofern das Gericht im Hauptverhandlungsprotokoll bzw. im Urteil nichts dazu wiedergibt.

Geht es nämlich in diesem Telefonat um eine mögliche Verständigung einer Strafabsprache, so muss der Richter dies dokumentieren, auch dann, wenn es nicht zu einer Verständigung kommt. Dies ergibt sich aus den Entscheidungen des BVerfG vom 19.3.2013, NJW 2013, 1058 und des BGH vom 10.7.2013, 2 StR 195/12 zu den neuen Vorschriften über Verständigungsgespräche in Strafsachen, etwa §§ 243 IV, 273 Ia S.2 StPO. Findet sich dazu im Urteil bzw. im Protokoll nichts, so beruht das Urteil regelmäßig auf diesem Fehler.

Manch einer mag sagen: nichts Neues, zumal die Entscheidung gerade des BVerfG immerhin schon über ein halbes Jahr alt ist.  Irrtum. Bei vielen Richtern sind die Urteile nicht angekommen. Dies zeigen einige Entscheidungen etwa des LG Hamburg, die in den letzten Wochen in meiner Post waren. Ärgerlich ist dies insbesondere für die Opfer von Sexualstraftaten, die nun nach Aufhebung der Verurteilungen und Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts noch einmal aussagen müssen; dies allein, weil Richter die genannten Entscheidungen ignorierten.

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Schiedsleute.

Mittwoch, 6. November 2013 | Autor: Michael

Es stinkt. Mir.

Ok. Ich halte mich auf Bitten der Schiedsleute in Schlichtungsverhandlungen meist zurück, gerade dann, wenn die Gegenseite anwaltlich nicht vertreten ist. Ich bin ja nur “Beistand” (so die Schiedsordnung…) und will mir ja nicht vorwerfen lassen, ich hätte einen Vergleich kaputt gemacht.

Ok. Ich halte mich auch dann noch im Ortstermin zurück, wenn die Schiedsfrau den streitigen Ast ergreift und einfach kurzerhand selbst abschneidet. Es soll ja dem Frieden dienen. Oder so.

Ja, und ich grunze nur kurz wenn wieder einmal ein Schiedsmann im Termin laut sagt, an einem Prozess, der unbedingt zu vermeiden ist, würden ja nur die Anwälte verdienen. Leise, das Grunzen. Zurückhaltend.

Aber wenn Schiedsleute überhöhte Gebühren verlangen – dann hört der Spaß auf.

Die Schiedsordnung Schleswig-Holsteins sieht vor, dass maximal 95 Euro verlangt werden dürfen, dazu Auslagen. Jetzt verlangt ein Schiedsmann 105 Euro – obwohl er sich kurz danach für unzuständig erklärte, so dass eine Schlichtungsverhandlung nicht einmal stattfand…. – und weitere 50 Euro für Telefonate, Zeitaufwand und was weiß ich; das sieht das Gesetz nicht vor. Maximal 35 Euro dürfte er wohl verlangen, wenn überhaupt.

Irgendwann ist auch mal gut. Es gibt bestimmt viele gute Schiedsleute, die vernünftige Arbeit machen und einige durfte ich auch schon erleben. Aber es gibt leider viel mehr unvernünftige, die sich wie Dorfsheriffs benehmen. Bei letzterem Herrn kommt nun eine Anzeige wegen Gebührenüberhöhung, § 352 StGB, in Betracht. Irgendwann ist auch mal gut.

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