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Autorenarchiv

Asyl? Auch deshalb.

Sonntag, 23. August 2015 | Autor: Michael

“Ich weiß nicht, sehr verehrte gnädige Frau, ob Sie sich eine Vorstellung davon machen können, wie mir nach dem Vorausgegangenen zu Mute war, als ich so viele Beweise menschlicher Anteilnahme und Hilfsbereitschaft einem wildfremden Menschen gegenüber zu Gesicht bekam. Gleichgültig ob Ihre Bemühungen Erfolg haben werden oder nicht, es tut so gut, so unendlich gut, statt Demütigungen und Missachtung ein Entgegenkommen in solchem Ausmaß zu finden und einen so starken Willen zum Helfen zu spüren, wie er aus Ihren ausführlichen und mitfühlenden Zeilen spricht.”

(aus einem Brief von Hans Oettinger – später Henry Ormond -, jüdischer Jurist, kurz vor seiner Ausreise 1939, in dem er sich bei einer anglikanischen Pfarrerstochter für den Einsatz und eine Bürgschaft dankt, die ihm die Entlassung aus Dachau und die Ausreise ermöglichten)


Thema: Menschliches | Beitrag kommentieren

Beim Blick in den Lauf einer Maschinenpistole…

Donnerstag, 15. Januar 2015 | Autor: Michael

Vor einigen Tagen war ich in der Türkei ohne Personalausweis und starrte in Maschinenpistolen.

In einem fremden Land und ich verstand – sorry – kein Wort außer Merhaba.

Die Hotelrezeptionäre hatten beim Einchecken den Fehler gemacht, meinen Ausweis einem anderen Mitreisenden zu geben (das allerdings stellte sich erst kurz vor der Abreise heraus). Bis dahin war er weg und so entschloss ich mich auf Rat der Botschaft, ein Passersatzpapier für die Ausreise zu beantragen. Erster Schritt: die örtliche Polizeistation, um den Verlust anzuzeigen (zwingend notwendig).

Mein türkischer Dolmetscher und ich passierten das schwer bewachte Tor. Man grüßte nicht, statt dessen sah ich in den Lauf von mehreren MPs. Einige türkische Worte meines Dolmetschers und wir waren drin. Wieder: ich verstand nichts, sah nur MPs. Nach kurzer Wartepause saßen wir in einem Raum mit einem Polizisten, der auf türkisch den Sachverhalt aufnahm. Gemeinsam mit seiner Freundin, einer MP latürnich.

Das Ganze dauerte eine Stunde und ich verstand nichts. Mein Dolmetscher sagte mir irgendwann wo ich zu unterschreiben hatte um den Zettel zu bekommen, den ich brauchte.

Ich war nicht Beschuldigter in einem Strafverfahren. Ich fühlte mich dennoch unwohl. Sehr unwohl. Ich gewann eine leise Ahnung davon, was ein Beschuldigter, dem in einem Land, in dem er die Sprache nicht versteht und daher erst recht nichts von dem Vorwurf, der ihm gemacht wird, ertragen muss, gerade dann, wenn die ganze Zeit über ihn und einen Sachverhalt geredet wird, zu dem er vielleicht dringend etwas zu sagen hat aber nicht kann. Dafür bedarf es dann nicht einmal irgendwelcher Blicke eines Polizisten, aus den man den Schluss ziehen kann, man sei eigentlich nur Gast im Land und würde nerven. Und keines Blickes in den Lauf einer MP. Menschenwürde geht anders.

Ich dachte an das, was zB Organisationen wie Fair Trials International bewirken, die zB eine qualifizierte und dauerhafte Dolmetscherleistung als unverzichtbares Menschenrecht in Ermittlungsverfahren einfordern und wie wichtig auch dieses Recht ist, genauso wichtig wie das Recht, jederzeit einen Verteidiger anrufen zu können.

Kurz vor der Abreise erhielt ich dann zufällig doch meinen Personalausweis zurück, war glücklich … und doch dankbar ob der gemachten Erfahrung.

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Freiheit

Freitag, 9. Januar 2015 | Autor: Michael

Nein, die Gesetze sollten bitte jetzt nicht verschärft werden. Nein, ich möchte nach wie vor keine Vorratsdatenspeicherung.

Was ich möchte, sind

- besser ausgerüstete und ausgebildete Polizeibeamte, die diesen Rechtsstaat, den sehr geniale Mütter und Väter des Grundgesetzes konzipierten, schützen

- mehr Staatsanwälte angesichts völlig überbordender Verfahren und immer höher werdender Verfahrensanforderungen und Gesetze

- mehr und spezialisiertere Richter angesichts extremer Überlastung insbesondere von Strafgerichten

- mehr und besser qualifizierte Dolmetscher, die in der Lage sind, Zeugen- und Beschuldigtenrechte faktisch zu stärken

- mehr Menschen, die sich wahrnehmen, ohne zugleich zu überwachen.

Das müssen die Konsequenzen in diesen Tagen sein.

Thema: Allgemein, Unmenschliches | 2 Kommentare

Dixie Chicks in Frederiksberg, Denmark

Freitag, 21. März 2014 | Autor: Michael

Private stuff!


Frederiksberg, Falconer Salen, 20.3.2014, 21.00. The Dixie Chicks!


Few notes:

A new album isn´t really in sight: Natalie Maines said that it was really hard enough for all to find the time for a small tour – the nine (!) kids of the band members won´t allow that. :-)

The sound wasn´t that good at the beginning of the concert but during the third song Maines´voice came out much more clearer.

After the first chord about 5000 people got completely nuts – for the next two hours. Danish fans. Amazing.

One of the best concerts I’ve ever been to.

Here is the setlist as far as I remember:

  1. (Miley Cyrus cover)
  2. Mississippi (Dylan cover)

Thema: Musikalisches | Beitrag kommentieren

Offene Fragen an die Staatsanwaltschaft in Sachen Hoeness

Montag, 17. März 2014 | Autor: Michael

Nachdem nicht nur mir die Verteidigung im Fall von Uli H. nicht – vorsichtig formuliert – hinreichend klar war, verstehe ich nun auch die Staatsanwaltschaft nicht, die laut heutigen Medienberichten auf die Einlegung einer Revision i.S. Hoeness verzichtet hat. Mithin wird das Urteil schon in diesen Tagen rechtskräftig.

Bekanntlich muss ein Strafgericht in den Fällen, in denen die Beteiligten auf ein Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel einlegen, nur ein abgekürztes Urteil schreiben, § 267 IV StPO. Strafzumessungserwägungen gem. § 267 III StPO müssen im Urteil nicht enthalten sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte bekanntlich ein deutlich höheres Strafmaß als 3,5 Jahre gefordert. Um überprüfen zu können, ob die vom LG ausgeurteilten 3,5 Jahre angemessen sind, bedarf es erst einmal einer Urteilsbegründung – nämlich der Begründung der Strafzumessung. Legt sie aber gar nicht erst Revision ein, kann sie auch nichts mehr überprüfen (um dann ggf. bei als korrekt empfundener Begründung später die Revision zurückzunehmen). Die mündliche Urteilsbegründung spielt für die Frage einer erfolgreichen Revision bekanntlich keine Rolle.

Warum also wurde nicht wenigstens – wie üblich – Revision eingelegt, um dieses Rechtsmittel nach Vorliegen der ausführlichen Urteilsgründe zurückzunehmen (wenn etwa Strafzumessungsfehler nicht festgestellt werden) ?

Ich bin und bleibe höchst irritiert.

Für den Nichtjuristen übersetzt: ich kann nur vermuten, dass irgendein versteckter deal Grund für diese unverständlichen Vorgehensweisen sowohl von Verteidigung als auch von der Staatsanwaltschaft ist. Andere Gründe kann ich momentan nicht erkennen.

Thema: Berufliches | 7 Kommentare

Die BILD spricht Recht. Oder: das vielleicht Schlimmste im Fall Hoeness.

Freitag, 14. März 2014 | Autor: Michael

… war mein Besuch beim Bäcker gestern morgen.

Verknackt Hoeneß!” stand da auf Seite 1, natürlich im Namen aller ehrlichen Steuerzahler.

Ich mache einen Kniefall vor Erich Emminger, der 1924 in Deutschland das Geschworenengericht abschaffte.

Im Namen aller, die nicht die BILD lesen. Und das werden hoffentlich täglich immer mehr.

Thema: Berufliches, Unmenschliches | Ein Kommentar

Das Urteil in Sachen Hoeness, oder: wer es versteht hat gewonnen.

Freitag, 14. März 2014 | Autor: Michael

Dreieinhalb Jahre für eine Steuerhinterziehungssumme von 28,5 Millionen Euro.

An anderer Stelle ist schon zu Recht auf das fehlende Gleichgewicht des Strafmaßes verglichen mit anderen bekannt gewordenen Fällen hingewiesen worden. Und bei objektiver Betrachtung ist festzustellen, dass der angeblich so “harte Hund” Heindl ein äußerst mildes Urteil gegen den Bayernboss verhängt hat.

Zu den Milderungsgründen aus der mündlichen Urteilsbegründung, will man etwa der Darstellung im Focus glauben:

1. Herr H. habe sich selbst ans Messer geliefert

Ein vergleichsweise schwacher Milderungsgrund, da dies mehr oder weniger unfreiwillig geschah – ohnehin wäre das Verfahren bald danach eingeleitet worden.

2. Die von Herrn H. gezahlten Steuern

Nach meinem Kenntnisstand hat Herr H. nicht bis zur Hauptverhandlung die Summe von 28,5 Mio Euro plus Zinsen pp nachentrichtet, sondern deutlich weniger. Da er dazu ohnehin verpflichtet ist – ein eher schwacher Milderungsgrund.

3. Seine “Lebensleistung”

Ich kann es kaum abwarten, die Urteilsgründe zu lesen. Dieser Strafmilderungsgrund, vom BGH einst aus dem Hut gezaubert, verstößt gegen Art. 3 I GG und den allg. Gleichheitssatz. Banal: wer bitte möchte es sich anmaßen, die Lebensleistung von Menschen miteinander zu vergleichen? Wie soll hier was abgewogen werden? Sozial Schwache werden nie in Genuß dieses Milderungsgrundes kommen. Die Abwägung moralischer Werte oder unmoralischer Würste in einem Strafprozess unterliegt einem Denkverbot. Aber die Einfuhr dieser Milderungskatastrophe war ja vorauszusehen, wenn auch nicht die 28,5 Millionen…

Alle drei Milderungsgründe können nicht zu einer Halbierung des wohl letztlich “gerechten” Strafmaßes führen; aber es hat funktioniert. Das ist erstaunlich genug.

Genauso erstaunlich ist nach wie vor die Verteidigungsstrategie. Ich habe sie bis zuletzt nicht verstanden. Anyone?

Und der Haftbefehl. Mit dem Geständnis von 28,5 Millionen hinterzogener Steuern wurde er nicht wieder in Vollzug gesetzt. Was bitte muss denn noch geschehen?

Deutlich weniger vermögende Mandanten von mir landeten in U-Haft mit der Begründung, ein paar 100.000 Euro könnten Anreiz zur Flucht genug sein – in Steuerhinterziehungstaten wohlgemerkt.

Und noch eins: angeblich flossen Gelder vom FC Bayern auf das Konto von Herrn H., mit denen dann ebenfalls jongliert wurde. Warum erfolgte dort keine Durchsuchung und Beschlagnahme auch der Firmenkonten des FCB?

Im Ergebnis: zu viele Boni. Es bleiben irritiert zurück: Deutschlands Strafverteidiger.

Thema: Berufliches | 3 Kommentare

Offene Fragen an die Verteidiger von Uli Hoeness

Montag, 10. März 2014 | Autor: Michael

Glaubt man den Presseorganen, so ist der heutige Tag für Uli Hoeness nicht wirklich gut gelaufen. Solche Tage sind auch schlechte Tage für die Verteidiger eines Angeklagten.

Und tatsächlich gibt es Dinge, die ich nicht verstehe.

1. Wenn es richtig ist, dass Herr Hoeness 18,5 Mio Steuern hinterzog – warum sind nicht (mit einem gewissen Aufschlag) 20 Mio in den letzten Monaten an die Staatskasse gezahlt worden, um die “Reue” deutlicher zu machen als nur durch bloße Worte – wenn es doch um die “vollständige Rückkehr des Herrn Hoeness zur Steuerehrlichkeit” geht?

2. Warum gibt Herr Hoeness eine zweiseitige, verlesene schriftliche Einlassung zu Protokoll und gibt zusätzlich noch ein 20 minütiges statement ab (Strafverteidiger wissen: entweder oder….) ?

3. Warum ist es notwendig, einen Mandanten anlässlich seiner Einlassung so abfällig zu unterbrechen (Schlag mit der Faust auf den Tisch und Bemerkungen wie “Herr Hoeness, erzählen Sie keinen vom Pferd”) ? Warum war die Einlassung von Herrn Hoeness offenbar so schlecht vorbereitet, dass es derartiger Eingriffe bedurfte?

Und ich hätte noch zahlreiche weitere Fragen.

Auf dem letzten Strafverteidigertag der ARGE Strafrecht in Berlin wurde von vielen Kollegen hinter nicht einmal mehr vorgehaltener Hand gesagt, dass bayrische Strafverteidiger regelmäßig eine Konfliktverteidigung scheuen. Vielmehr soll es Usus sein, sich dort nicht mit dem Gericht in der Hauptverhandlung “anzulegen” und zu “kuschen”. Beweis- oder gar Befangenheitsanträge gegen Richter seien dort eine Unsitte. Nur wenige bayrische Strafverteidiger würden die Werkzeuge der StPO wirklich ausnutzen, offenbar aus Angst vor den Strafrichtern.

Ist das einer der Gründe für das was wir da momentan vor dem LG München erleben müssen?

Mein Strafverteidigerherz blutet. Nein, niemand kann wirklich beurteilen, ob die “Strategie”, die die Verteidiger dort fahren, die richtige ist. Aber anders als etwa der hochgeschätzte Heribert Prantl in der SZ meint – eine Strategie kann ich so gerade nicht erkennen. Momentan steuert Herr Hoeness jedenfalls nach einer m.E. notwendigen Nachtragsanklage der StA direkt auf Stadelheim zu und zwar schneller als es eine gute Verteidigung erlaubt.

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Der auflösend bedingte Koalitionsvertrag: was wenn die SPD sich verzählt?

Donnerstag, 12. Dezember 2013 | Autor: Michael

Stimmt es was man heute hörte dann hat es beim Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag eine Vielzahl ungültiger Stimmen gegeben. Es ist also durchaus denkbar, dass die eine oder andere Seite versucht, das Ergebnis des Votums gerichtlich anzugreifen.

Was dann?

Gem. § 13 Abs. 8 des Organisationsstatuts der SPD können die Initiatoren des Begehrens die zuständige Schiedskommission anrufen. Ein Schiedsverfahren mit durchaus ungewissem Ausgang und ungewisser Dauer (siehe § 21 des Organisationsstatuts) droht.  Käme also die erforderliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag zustande, stellt sich jedoch Monate später rechtskräftig die Entscheidung als falsch heraus, wäre nachträglich die Zustimmung also nicht erteilt worden, der Koalitionsvertrag dann jedoch schon unterschrieben und die Regierung ernannt.

Staatsrechtlich eine Situation, die tatsächlich neu wäre. An der Wirksamkeit der Ernennung der Regierung würde sich nichts ändern, jedoch an ihrer verfassungsmäßigen Legitimation vielleicht. Dann wäre der Ruf nach Neuwahlen gerechtfertigt.

Viel Stoff für eine anständige Klausur im Staatsrecht.

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Augen zu beim Koalitionsvertrag! Oder: eine gewollte Prozesswelle?

Donnerstag, 28. November 2013 | Autor: Michael

Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD heißt es u.a.:

“Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.”

Dies wirft zumindest zwei Fragen auf. Oder doch eher drei:

1. Bislang kommt es im Mietrecht zB bei der Frage der Mieterhöhungen oder bei Minderungsansprüchen auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an; erst dann, wenn die tatsächliche von der vereinbarten um über 10% abweicht, ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend. Ist also im Mietvertrag eine Fläche von 100 qm vereinbart, beträgt sie tatsächlich aber 109 qm, war dies bislang nicht relevant. Diese seit Jahren gesicherte Rechtsprechung des BGH soll nun aufgegeben werden?

2. Der Text bezieht sich auch auf andere schuldrechtliche Verträge, also etwa auch auf das Kaufrecht. Weicht bei einer gekauften Wohnung etwa die Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten ab, gab es je nach Konstellation bislang keine feste Prozentgrenze für die Relevanz von Ansprüchen. Beispiel: steht im Kaufvertrag etwas von 100 qm Wohnfläche, sind es aber tatsächlich 101 qm, soll dann ein Minderungsprozess für den Käufer möglich werden?

3. Gefühlte sich aufdrängende Frage, Frau Dr. Merkel, Herr Seehofer und Herr Gabriel: ist das so wirklich gewollt?

Wenn ja – dann wartet Arbeit auf die Gerichte. Richtig viel Arbeit.

Thema: Berufliches, Rechtliches | 3 Kommentare

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