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Berufung gegen Anerkenntnisurteil?!?

Montag, 18. Mai 2009 | Autor: Michael

Ja. Man kann es. Berufung gegen ein Anerkenntnisurteil einlegen. Aber man sollte es lassen.

Eine andere Auffassung vertrat unlängst die Geschäftsstellenmitarbeiterin eines benachbarten Amtsgerichts. Sie schickte einen Herrn zu mir, der vor dem Amtsgericht, anwaltlich nicht vertreten, vor dem Hintergrund ungünstiger prozessualer Situation den Anspruch der Gegenseite nach langem Hin und Her anerkannt hatte, wie sich aus dem Protokoll ergab. Nach – hust – etwas längerer Erläuterung der Sach- und Rechtslage folgte er dann meiner Empfehlung, gegen das Urteil kein Rechtsmittel einlegen zu wollen – theoretisch könne man es ja tun, aber die Erfolgsaussichten waren gleich Null.

Vorerst.

Denn am nächsten Tag erschien er wieder – er war nochmals bei der freundlichen Geschäftsstellendame aufgelaufen, die ihm mitteilte, er könne sehr wohl gegen das Urteil Berufung einlegen. Erneut bedurfte es etwas längerer Überzeugungskunst, ihm von dieser Idee abzuhalten (Wiederaufnahmegründe – nur die hätten überhaupt eine Berufung erfolgreich gestalten können – kamen natürlich nicht in Betracht).  Erfolgreich, dachte ich.

Vorerst.

Erneut ein Anruf, am nächsten Tag. Die auskunftsfreudige Geschäftsstellendame hatte ihm erneut mitgeteilt, dass er sehr wohl Berufung einlegen könne. So langsam begann ich, an meiner Überzeugungskraft zu zweifeln. Nochmals Erläuterung der Rechtslage. Der Kosten. Die nicht vorhandenen Chancen.

Nächster Tag. Kein Anruf mehr. Kein Besuch. Die Frage blieb allerdings: hat er nun einen anderen Kollegen aufgesucht, der dann für ihn Berufung eingelegt hat?

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Thema: Berufliches, Rechtliches

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4 Kommentare

  1. 1
    StudJur 

    Seit wann erteilen denn die Geschäftsstellendamen juristische Ratschläge? Und wie geht das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz überein?

  2. 2
    Michael 

    Ja. Das irritierte mich allerdings auch. Unter anderem.

  3. 3
    Der Kollege aus Leipzig 

    Lieber Kollege Rechthaber,

    (um es vorweg zu nehmen) nein, ich habe nicht für den Herrn Berufung eingelegt. Aber ich könnte wetten, dass der Mandant sicher einen gefunden hat, der dies tut. Und dies sollte vielen Anwälten mal zum NACHDENKEN anregen.

    der kollege aus Leipzig

  4. 4
    otto 

    Aber die Dame hatte doch eine richtige Auskunft erteilt. Wenn er den möcht, dann kann er Berufung einlegen. Die Frage ob sich das lohnt oder nicht obliegt nicht ihr.
    Wenn er also fragt, ob er da darf, dann hast sie eine richtige Auskunft erteilt.

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