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Freiheit

Freitag, 9. Januar 2015 | Autor: Michael

Nein, die Gesetze sollten bitte jetzt nicht verschärft werden. Nein, ich möchte nach wie vor keine Vorratsdatenspeicherung.

Was ich möchte, sind

- besser ausgerüstete und ausgebildete Polizeibeamte, die diesen Rechtsstaat, den sehr geniale Mütter und Väter des Grundgesetzes konzipierten, schützen

- mehr Staatsanwälte angesichts völlig überbordender Verfahren und immer höher werdender Verfahrensanforderungen und Gesetze

- mehr und spezialisiertere Richter angesichts extremer Überlastung insbesondere von Strafgerichten

- mehr und besser qualifizierte Dolmetscher, die in der Lage sind, Zeugen- und Beschuldigtenrechte faktisch zu stärken

- mehr Menschen, die sich wahrnehmen, ohne zugleich zu überwachen.

Das müssen die Konsequenzen in diesen Tagen sein.

Thema: Allgemein, Unmenschliches | 2 Kommentare

Am Ende zählt nur noch der Hosenanzug. Zum NSU-Prozess im Jahre 2021.

Mittwoch, 8. Mai 2013 | Autor: Michael

2021.

Fünfhundertsiebenundzwanzigster Hauptverhandlungstag. Nach dreihunderteinunddreißig Befangenheitsanträgen und dem eintausendzwölften Beweisantrag der Verteidigung (man munkelt, ca. 300 hätte man sich sparen können, hätte die Verteidigung sich auch nur einmal beim Vorsitzenden entschuldigt) sitzen noch zwei Reporter im Gerichtssaal. Im Übrigen ist der Saal leer. Die beiden gähnen.

Dennoch wird an diesem Tag etwas geschehen, was den NSU-Prozess zumindest wieder auf Seite 3 der Tageszeitungen rücken wird. Die Angeklagte trägt einen neuen Hosenanzug. Mittlerweile berichten selbst seriöse Tageszeitungen nicht mehr über die Beweisaufnahme, sondern über Auftreten und Kleidung der Angeklagten.

Und über den Gerichtssaal selbst. Viele Jahre gab es einen Streit darüber, ob das Kruzifix im Gerichtssaal hängen darf oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2020 abschließend darüber, dass das Kreuz jeden fünften Verhandlungstag aufgehängt werden dürfe, der Bedeutung der christlichen Religion im Verhältnis zu anderen Religionen entsprechend.

Und die leeren Plätze. Der Vorsitzende verweist wiederholt auf die Kosten der Reinigung (Staub!) eines riesigen Saales, den nun niemand mehr will. Riesige Staubschichten liegen auf den Stühlen. Seit 2017. Das war das Jahr, in dem das Interesse an dem Verfahren endgültig verpuffte. Und das Jahr, in dem der Vorsitzende alle Pressevertreter anwies, sie sollten gefälligst für die Reinigung ihrer Plätze sorgen. Oder sich entschuldigen. Nichts geschah.

Seitdem herrscht eine merkwürdige Stimmung wenn der Vorsitzende den Saal betritt. Er wirkt dauerhaft gekränkt. Seine Pensionierung steht unmittelbar bevor. Ein Urteil? Frühestens in ein oder zwei Jahren.

Der Prozess wird daher von vorne beginnen. Ein Richter, der am Verfassen des Urteils mitwirkt, muss seine Erkenntnisse aus der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung schöpfen können, also alle Tage dabei gewesen sein. Das geht nun nicht mehr. Pressesprecherin Titz: Beginn des Verfahrens unter einem neuen Vorsitzenden: 2023.  Natürlich nach einem neuen Losverfahren, gerecht und korrekt wie immer.

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Der NSU-Prozess findet 2016 statt.

Dienstag, 30. April 2013 | Autor: Michael

Leider scheiterte der 42. Losversuch daran, dass der Notarkollege Schmid während der Ziehung der Lose einen Hustenanfall erlitt. Dabei wurden sämtliche Lose durcheinandergewirbelt. Der Redakteur des Nettelseer Tageblatts, der bereits einen Platz im 41. Losverfahren erhalten hatte, kündigte an, im Falle der erneuten Auslosung seinen Platz einklagen zu wollen.

Mittlerweile  ist einer der Beisitzer in den Ruhestand versetzt worden; auch die Hilfsschöffenliste musste mehrfach erweitert werden. Die bayrische Justizministerin kündigte an, einen neuen, größeren Sitzungssaal bauen zu lassen, in dem dann auch weitere 2000 Pressevertreter Platz finden würden. Fertigstellung des Saales: 2018. Ende 2017 steht ein weiteres Losverfahren an.

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Alles neu macht der Mai: auch das Mietrecht.

Dienstag, 30. April 2013 | Autor: Michael

Am 1.5.2013 tritt wieder einmal ein Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Über das was angekündigt war und das was kommen sollte ist auch an dieser Stelle das eine oder andere Mal berichtet worden. Mittlerweile kam viel hinzu, und wer den letzten Mietgerichtstag in Dortmund Ende Februar miterlebt hat wird bestätigen, dass es nicht nur Gutes ist, was hinzukommt. Beispielhaft erwähnt sei hier nur das ausgezeichnete Referat von Hinz zu § 536 Abs.1a BGB und der Ausschluss des Mietminderungsrechtes für einen Zeitraum von drei Monaten bei Maßnahmen der energetischen Sanierung. Diese Norm wird zu einer Unzahl neuer Streitigkeiten führen, die Arbeitsbelastung der mit Mietsachen befassten Gerichte wird auch deshalb weiter steigen.

Erst in letzter Sekunde (also einige Monate vor Inkrafttreten, aber am Ende der jahrelangen Diskussion) ist eine neue Norm eingefügt worden, die der Justiz in Mietsachen “Beine machen” soll: § 272 IV ZPO. Sie lautet:

“Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.”

So weit so gut. Der Bundestag begründete dies mit der Notwendigkeit, das Uneinbringlichkeitsrisiko des Gläubigers auf ein vertretbares Maß zu begrenzen; Fristen zur Stellungnahme für die Parteien seien auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren, die Sachen seien vorrangig zu terminieren.

Die Vorschrift stellt eine Arbeitsanweisung an die Gerichte dar, die weit über das ohnehin gegebene Beschleunigungsgebot (siehe § 198ff GVG) hinausgeht.  Bemerkenswert ist auch, dass der Gesetzgeber “Räumungssachen” formuliert und nicht “Räumungsklagen wegen Zahlungsverzuges”. Dies ist deshalb verwunderlich, weil die Begründung des Bundestages (s. BT/Drucks. 17/11894) ausschließlich auf den nichtzahlenden Mieter und den Folgen für den Gläubiger verweist. Nimmt man den Gesetzeswortlaut jedoch ernst, so sind zukünftig auch z.B. Eigenbedarfskündigungen vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten. Ist das gewollt? Ich bezweifele es, unabhängig davon, dass die Amtsgerichte ohnehin Eigenbedarfsklagen nach meinen Erfahrungen oft Vorrang vor anderen Akten einräumen.

“Fristen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren” ist nichts was der anwaltliche Vertreter immer gerne hört. Ein voller Terminkalender, urlaubsbedingt abwesende und nicht erreichbare Mandanten… der Begründungsaufwand für den Anwalt, der um eine zweiwöche Fristverlängerung auf einen Schriftsatz hin bittet, wird größer werden. Ohnehin kennt das Gesetz wenig Mitleid mit den mit Räumungssachen Betrauten, denkt man nur an § 227 Abs.3 Nr. 2 ZPO und der Ausnahme dort für Terminverlegungsanträge in den ehemaligen “Gerichtsferien”.

Zu der angeordneten Beschleunigung dürfte auch gehören, dass das Gericht nicht immer bis zur Zustellung der Räumungsklage wartet bis die Mitteilung der Landeskasse, der Gerichtskostenvorschuss sei eingegangen. Hier verstreichen bereits die ersten wertvollen Wochen (Mitteilungswege von ein bis drei Wochen sind keine Seltenheit). Die gute alte Zeit der Gerichtskostenmarken ist ja vorbei. Daher sollte von § 12 I GKG und der dortigen Ausnahme von der Regel vermehrt Gebrauch gemacht werden. Die Zustellung der Klage erst dann wenn die Gebühr eingezahlt ist ist eine Sollvorschrift, die nun einmal eine Ausnahme zulässt. Wo wenn nicht hier soll diese Ausnahme greifen? M.E. muss hier auch zum Schutz der Staatskasse eine anwaltliche Versicherung der Einzahlung der Gerichtskosten nach Mitteilung des Aktenzeichens genügen, geht es um eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzuges.

Schließlich gehört auch dazu, dass die in § 310 Abs. 1 ZPO genannte Dreiwochenfrist nicht zum Regelfall wird. Es muss auch möglich sein, selbst kompliziertere Räumungsklagen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zügiger durch Urteil zu beenden als in den obligatorischen drei Wochen. Das Urteil kann auch – leider machen die Gerichte abgesehen von den Verfahren des § 495a ZPO davon zu wenig Gebrauch - unmittelbar am Schluss der Sitzung verkündet werden wie es § 310 Abs. 1 ZPO ausdrücklich vorsieht.  Hier ist Mut des Gerichtes gefordert.

Und endlich: auch der Anwalt sollte mutig genug sein und schneller als in anderen Verfahren zur Verzögerungsrüge gem. § 198 III GVG greifen. Sie kann erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Üblicherweise geht man jedenfalls nach einem dreimonatigem Nichtstun des Gerichts davon aus, dass eine solche Rüge dann Sinn macht. In Räumungssachen wegen Zahlungsverzuges sollte eine unangemessene Verzögerung schon nach einigen Wochen des richterlichen Nichtstuns greifen.

Fazit: vielleicht ist die zuletzt eingeführte Norm des § 272 Abs. 4 ZPO viel geeigneter als die unsägliche Sicherungsanordnung des § 283a ZPO, über die ich schon an anderer Stelle schimpfte (ZMR 2011, 854) , um das Ziel der notwendigen Beschleunigung zu erreichen. Wir werden ja sehen.

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Hier: noch Pause im Karton

Sonntag, 28. April 2013 | Autor: Michael

Aber geschrieben wird gerade woanders:

z.B.: ein Buch (Roman) über … Juristen und Nachbarschaftsstreitigkeiten. Oder Nachbarschaftsstreitigkeiten und Juristen. Wie man will.

z.B.: ein Buch über …. Schimmelpilze. Und Mietrecht. Oder Mietrecht und Schimmelpilze.

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Richterliche Revolution im Mietrecht

Freitag, 2. März 2012 | Autor: Michael

Folgenden Hinweisbeschluss erhielt ich heute:

“Das Gericht folgt nicht der wohl überwiegend (noch) vertretenen Auffassung zum alten Mietrecht vor dem Jahre 2001, dass der Mieter darlegungs- und beweisbelastet ist für das Vorliegen eines behaupteten Mangels an der Mietwohnung.”

Ich rückte meine Brille zurecht. Nicht verlesen. Es geht weiter:

“Gem. § 535 Abs. 1 BGB ist es eine Hauptpflicht des Vermieters, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren und diese dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Zustand geeigneten Zustand zu erhalten. Mit anderen Worten: Der Vermieter muss gewährleisten, dass die Mietsache sich während der Mietzeit in einem Zustand befindet, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Dann aber kann im Rahmen der sogenannten sekundären Darlegungslast bzw. der erhöhten Substanziierungspflicht lediglich folgendes gelten:

Der Mieter muss zunächst einmal darlegen, worin er konkret einen Mangel sieht. Sodann ist der Vermieter gemäß § 535 Abs.1 BGB darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Sache mangelfrei ist und nicht diejenigen Mängel aufweist, den der Mieter behauptet.”

Konkret: dem Gericht genügt es, wenn der Mieter behauptet, die Räume in der Wohnung würden nicht 20 Grad warm. Das bloße Bestreiten durch den Vermieter genüge nicht: die “Hauptdarlegungslast” sei auf seiner Seite mit der Konsequenz, dass nun der Vermieter für die mangelfreie (warme) Wohnung beweisbelastet ist und auch den Vorschuss für den Sachverständigen zahlen muss.

Das ist, gelinde gesagt, neu.  Einhellige Meinung (unabhängig von der Frage des Maßes der Substantiierung, wie etwa zuletzt vom BGH im Beschluss vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11, erörtert) war, dass der Mieter das Vorliegen eines Mangels darlegen und beweisen muss.  Von diesem Grundsatz gab es Ausnahmen bei komplizierten Verursachungsfragen (Fogging; Schimmel usw – dort wird nach Herrschaftssphären differenziert). Bei der Beheizbarkeit einer Wohnung gab es keine Beweislastumkehr (siehe auch BGH NZM 2004, 776).

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf macht also die Tore weit auf für eine mieterfreundliche Mängelwelt (Beschluss vom 21.2.2012, 409 C 192/11).  Mal gucken was daraus wird.

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Zeithonorar: eine Stunde pro Seite gedanklicher Erarbeitung

Mittwoch, 29. Februar 2012 | Autor: Michael

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat eine interessante Richtschnur erarbeitet, die auch für die Überprüfung von Zeithonoraren bei Anwälten relevant sein könnte:

Danach ist als Anhaltspunkt des Zeitaufwands für die gedankliche Erarbeitung eines gerichtlichen Gutachtens durch den Sachverständigen pro Seite des Kernbereichs etwa eine Stunde zu veranschlagen (Beschluss vom 16.11.2011, L 5 P 55/10).

Mit “Kernbereich” meint der Senat die Ausführungen im Gutachten, welche nicht die Wiedergabe des Beweisthemas, Vorbemerkungen oder Quellenangaben betreffen.

Überträgt man dies auf anwaltliche Stundenvergütungen, so wird man für jede Seite eines Schriftsatzes ca. 1 Stunde Honorarvergütung ansetzen können – sicherlich nur im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle, aber immerhin. Klar ist immer, dass es dabei auf den Einzelfall ankommt, auch auf die Entwicklung eigener Gedanken und nicht auf die bloße Wiedergabe oder Bezugnahme auf andere Texte oder Quellen.

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Anwaltsapp – was der rechtssuchende Bürger braucht.

Montag, 27. Februar 2012 | Autor: Michael

In der Welt juristischer Appvorschläge fehlt das Offenkundige.

Ab und zu fragen Mandanten, ob man denn “mit aller Schärfe” seine Interessen verfolgen würde. Einer wünschte mal einen “Hardliner”, der andere  einen “Beisser”.

Ich habe die Lösung. Eine qualitativ gute App ist da in der Lage, dem Bürger weiterzuhelfen. Sie sollte die über 150000 Anwälte in Deutschland durchforsten – nicht nur nach den Fachbereichen, sondern auch danach, ob die Kollegin oder der Kollege in der Lage ist, über berufsrechtliche Grenzen hinweg in der Sitzung zuzuschlagen… also anständig zu beleidigen, zu tricksen oder ähnlich schnieke Dinge. Auch die örtlichen Dialekte sollten berücksichtigt werden (was soll man etwa mit einem Kollegen, der zwar prima beleidigt, aber niederbayrisch spricht, in Berlin anfangen). Und so.

Ich entwickle das mal. Der Einstandspreis sollte unter fünf Euro liegen.  Man will ja den Bürger nicht abschrecken.

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Gauck als Bundespräsident – die einzig logische Lösung

Sonntag, 19. Februar 2012 | Autor: Michael

Juristen halten Motivirrtümer für unbeachtlich. Kauft man ein Fahrzeug in der irrigen Annahme, vier große Reisekoffer würden hineinpassen und stellt sich dies als Irrtum heraus, kann man den Kaufvertrag nicht anfechten. Das mag für das Kaufrecht gelten. Aber auch für die Bundespräsidentenwahl?

Hätten die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung Ende Juni 2010 gewusst, dass Christian Wulff offenkundig Altlasten wie nun deutlich geworden mit sich herumträgt… es wäre vielleicht unwahrscheinlich, dass er dann noch gewählt worden wäre. Gut, vielleicht hätte die CDU einen anderen Kandidaten aufgestellt. Aber: das Hinzudenken von Ersatzursachen gildet nicht, sagt eine der Regeln der hypothetischen Kausalität.

Joachim Gauck ist also so zu stellen wie er stehen würde, hätte Wulff bei seiner Wahl Ende 2010 die Bundesversammlung über seine “geschäftlichen Aktivitäten” aufgeklärt.  Dann hätte Wulff gar nicht erst gewählt werden dürfen – das ergibt schon ein Blick in Art. 55 II GG, wonach geschäftliche Abhängigkeiten des Bundespräsidenten grundsätzlich strikt verboten sind (er darf zB keinen Beruf, kein Gewerbe ausüben oder der Leitung oder dem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören).  Hier deutet bereits die Verfassung selbst an wie wichtig vor allem die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Bundespräsidenten selbst ist. Die Wahlfrauen und -männer am 30.6.2010 hätten – notfalls auf Weisung der Parteien hin – diese Regel beachten müssen.

Schon daher verbietet sich jede Diskussion über die Kandidatur einer anderen Person als Joachim Gauck.

Thema: Allgemein, Politisches | 2 Kommentare

Diebstahl – für immer unbestraft

Donnerstag, 9. Februar 2012 | Autor: Michael

Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess.

Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach ein oder zwei Sachen in ihren Einkaufskorb, und verlässt den Markt – ohne zu bezahlen -  wieder durch den Eingang, stellt den Korb zurück an den Sammelplatz, geht zum Bäcker, kauft ein Brot, geht dann zu dem schon weggestellten Korb, nimmt die Sachen heraus und verlässt den Supermarkt mit den Sachen und dem gekauften Brot.

An der Tür vom Hausdetektiv angehalten, bestreitet sie, die Ware nicht bezahlt zu haben. Sie ist sicher, die Ware an der Kasse bezahlt zu haben. Details erinnert sie nicht.

Tatsächlich ist die Mandantin, erst Mitte fünfzig, mittlerweile etwas dement.  Auch der Psychiater gelangt  zu dem Ergebnis,  es sei nicht auszuschließen, dass die Mandantin das nicht mehr erinnert und daher schuldlos gehandelt hat.

Das Bundeszentralregister weist eine Vielzahl von Eintragungen auf – wegen Ladendiebstahls.  Vor der Begutachtung gab es auch schon Freiheitsstrafe “pur”.

Nun jedoch scheint sich das Blatt zu wenden. Übrigens auch für die Supermärkte im hiesigen Umfeld. Sollte sie wegen Schuldunfähigkeit im nächsten Verfahren freigesprochen werden, kann sie umsonst einkaufen gehen, solange ihr (trauriger!) Zustand das zulässt.

Thema: Allgemein, Essbares, Rechtliches | 4 Kommentare

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