Ich habe jedoch erfahren, dass selbst deutsche Gerichte es mittlerweile anders sehen. Zwar kann von einer herrschenden Meinung nicht ansatzweise die Rede sein – doch gibt es einige Oberlandesgerichte, die jedenfalls in schwierigen und komplexen Fällen und auch dann, wenn die komplizierte anwaltliche Tätigkeit nur von Fachanwälten zu leisten ist, die regelmäßig gegenüber ihren Mandanten auf Stundenbasis liquidieren, Ausnahmen annehmen.

Vereinbart also der Anwalt mit seinem Mandanten etwa einen Stundensatz von 250 Euro zu Beginn des Mandates und entwickelt sich dies auch aufgrund eines hochkomplizierten Sachverhaltes aufwendig, so kann der Mandant nach der offenbar im Vordringen begriffenen Auffassung den beispielsweise 80stündigen Aufwand – 20000 Euro – auch dann (den Prozesssieg unterstellt) beim Gegner als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wenn die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz streitwertabhängig beispielsweise nur 6000 Euro betragen hätten. Entsprechendes ist etwa einer eher unbekannt gebliebenen Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.5.2008 (2 U 1620/08) (bei: juris) zu entnehmen, wo der zweite Leitsatz lautet:

War die Einschaltung eines Rechtsanwalts, der besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Erb- und Steuerrechts aufweist, angesichts der beharrlichen Weigerung des Testamentsvollstreckers ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, erforderlich, kann der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wegen Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers auch Rechtsanwaltskosten geltend machen, die nicht auf der Abrechnung nach BRAGO (a.F.), sondern auf Stundenlohnbasis erfolgten, wenn es sich um einen komplexen und sehr schwierigen Fall handelte.

Eine ähnliche Tendenz läßt sich einer neueren Entscheidung des OLG München (Urteil v. 21.7.2010, 7 U 1879/10, bei: juris) entnehmen.

Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch ist dann nicht im Rahmen des Kostenverfahrens gem. §§ 91ff ZPO durchzusetzen, sondern als Hauptsacheklage. Abzuwarten bleibt, ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzen wird – momentan sind einige Verfahren vor dem LG Hamburg und OLG Hamburg anhängig, in denen die Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Honorarvergütungskosten eine Rolle spielt.

Diese Rechtsfrage hat ganz erhebliche Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit in jeder Hinsicht – um so mehr erstaunt, dass dieses Feld auch in den Kommentaren zum RVG nur sehr dürftig bearbeitet wird.

Registrieren ist notwendig – allerdings braucht man dann etwas Geduld, um übehaupt einen bekannten Richter anzutreffen. Für Schleswig-Holstein etwa ist, soweit ersichtlich, nur ein Richter bislang überhaupt bewertet worden (es bedarf offenbar drei Benotungen).

Schulnoten für die Anwaltschaft gibt es sicherlich auch irgendwo….

Neu ist all das nicht wirklich  – und doch hat ein von meinem Sozius verfasster Artikel, auch in der FAZ zitiert, Wellen geschlagen. Allseits reagiert man überrascht.

Verstehen kann ich das nicht wirklich – letztlich ist dies für Kenner der Branche seit Jahren bekannt.

Ein Interview mit meinem Kollegen findet man u.a. hier.

Ich schreibe der Kollegin, die den Vermieter vertritt, einen Brief, in dem ich sie bitte, doch auf ihren Mandanten einzuwirken, dass damit Schluss ist.  Ohne Erfolg, der Psychoterror geht weiter.  In meinem nächsten Schreiben stelle ich fest, dass sie offenbar nicht in der Lage ist, auf ihren Mandanten einzuwirken.

Nun erhalte ich von ihr ein persönlich/vertrauliches Schreiben, in dem sie mich auffordert, zukünftig derartige persönliche Verumglimpfungen ihre Person betreffend zu unterlassen.

Hm. Ich bleibe fassungslos zurück. Auch ich habe Mandanten, auf die ich erfolglos einzuwirken versuche. Es gibt Mandanten, bei denen man es einfach vergessen kann: ich warne vor Wiederholungen (etwa bei jugendlichen Straftätern, sich streitenden Nachbarn usw) – aber kaum haben sie die Kanzlei verlassen geht es unverändert weiter. Das mag auch daran liegen, dass es mir nicht gelungen ist, deutlich zu machen, dass es keinen Sinn macht, beispielsweise im nächsten Alkoholrausch über Leute herzufallen oder am übernächsten Tag aus Rache den Baum des Nachbarn abzusägen. Hm.

Ich habe der Kollegin empfohlen, sich doch bitte an die für mich zuständige Rechtsanwaltskammer zu wenden, nachdem ich ihr erklärte, dass ich – siehe die Erläuterung im obigen Absatz – niemand verunglimpfen wollte. Mal sehen. Die Kammer wird es schon wissen.

Das Ergebnis steht in der Überschrift: das ist die durchschnittliche Prozessdauer der in meinem Dezernat anhängig gewesenen Bauprozesse (einschließlich selbständiger Beweisverfahren):

- 72 Prozesse vor den örtlichen Landgerichten

- Kürzeste Prozessdauer sieben Monate (Abschluss durch gerichtlichen Vergleich)

- Längste Prozessdauer sieben Jahre und neun Monate (eine Instanz!).

Aus dem Rahmen fällt ein Verfahren, in dem erstmals nach vier Jahren und drei Monaten überhaupt in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist – bis dahin gab es Streit vor allem über die Person des Sachverständigen.

Ein Beweisverfahren (mit fünf Streitverkündeten) dauerte fast fünf Jahre – der sich anschließende Prozess dauert noch an.

Andere Kollegen verfahren da … anders. Heute beim Landgericht Hamburg meinte ein Medienrechtler, seine – unbestrittene – Kompetenz hervorheben zu müssen.  Der Kollege, Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz, verwies in einer Domainstreitigkeit darauf, dass er seine “Internetanschrift”  ja – kompetent – wie seinen richtigen Namen trage, nur getrennt durch das @ (also zB Hans@Meier.de), eben weil er von der Materie so viel verstehe.

Ich bin und war beeindruckt. Von diesem Fachgebiet verstehe ich eben nichts. Aber vielleicht erscheine ich nächstens mit einem Stück Bitumendickbeschichtung im Termin. Oder einer verschimmelten Tapete. Ich denke noch darüber nach. Kompetenz nach außen ist eben alles.

Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage mit eigenen Worten wiedergeben.  In einem Termin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht haben Mandanten nun veranlasst, dass Stenographinnen zeitgleich die Beweisaufnahme mitschrieben – das Wortprotokoll liegt nun vor, parallel dazu das gerichtliche Protokoll.

Es verwundert nicht, dass die mehrstündige Zeugenvernehmung im Gerichtsprotokoll auf ca. 25 Seiten zusammengefasst ist, während das Wortprotokoll den fünffachen Umfang einnimmt. Aber es verwundert doch, dass sich im gerichtlichen Protokoll angebliche Aussagen des Zeugen wiederfinden, die er nach dem Wortprotokoll nie – nicht einmal in ähnlichem Zusammenhang getan – machte.

Man muss nicht Verfechter der Nullhypothese sein, um die Vorteile des Wortprotokolls zu erkennen.  Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, die jedoch in einem üblichen gerichtlichen Protokoll “glattgebügelt” werden.

Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3.Auflage, bringen unter Berufung auf Schmitz und Banscherus (Autoren einer BKA Forschungsreihe) folgendes, typisches Beispiel (S.352) für eine falsche Paraphrasierung (allerdings im Strafprozess – die Anforderungen gelten ebenso im Zivilprozess):

Frage: War der Geschädigte zu dem Zeitpunkt …. schon angetrunken?

Antwort: ja.

Frage:  Stark angetrunken?

Antwort: Ja, hunnertprozentig

Frage: Ja, richtig besoffen, voll?

Antwort: Ja

Protokoll: “Dabei hat der Geschädigte, der meiner Meinung nach bereits erheblich unter Alkoholeinwirkung stand, mich gesehen und zu mir gesagt, dass er mich kennen würde.”

Letztlich werden die Kosten dagegen sprechen: ein Tonbandmitschnitt etwa müsste in stunden- oder gar tagelanger Arbeit von der Geschäftsstelle zu Papier gebracht werden… Allerdings: die Wahrheitsfindung hat nun mal ihren Preis. Mag es im schlimmsten Fall mehrere hundert Euro kosten, die Bandaufzeichnung zu Papier zu bringen – das wären Kosten, die die Parteien in Kauf nehmen sollten. Dann wäre endlich Schluss mit den “Auf Frage: ….” oder “Wenn ich gefragt werde, ob… dann…” , Hinzufügungen, falschen Paraphrasierungen, Auslassungen, Modifikationen und all den Unerträglichkeiten.

Der Tag der offenen Tür.

Das erinnert mich an eine wunderbare Begebenheit vor einigen Jahren:

Anlässlich eines Tags der offenen Tür bei einem anderen Gericht (Bundesland Niedersachsen) vor einigen Jahren war es ein Staatsanwalt, der an das interessierte Publikum Würstchen verkaufte. Vor ihm stand ein Teil der Öffentlichkeit, der ihn anstarrte und sich offenbar erinnerte. “Sie haben damals dafür gesorgt, dass ich drei Jahre pur bekam!”

Darauf brach eine erregte Diskussion los, der verurteilte Teil der Öffentlichkeit warf dem Staatsanwalt vor, sein Leben ruiniert zu haben. Dieser wehrte sich mit Formulierungen wie “das ist nun mal der Rechtsstaat” oder “Jetzt sind Sie doch ein freier Mann” oder ähnlich beruhigenden Formulierungen. Am Ende dann ergriff der Verurteilte Teil des Rechtsstaats den Würstchentopf und kippte ihn über den Verkaufsstand.

Hemmungen abbauen. Das Gericht dem Menschen näher bringen. Das Ziel des Tags der offenen Tür bei einem Gericht. Immer wieder ein Erlebnis.

Gesehen und ignoriert auf dem Klo des Amtsgerichts Winsen/Luhe.

Und niemand soll sagen, dies läge daran, dass es da unten keine Prozesse gäbe. Das Gegenteil ist der Fall: auf 492 Vatikanbürger kamen im letzten Jahr 640 Zivil- und 226 Strafverfahren, fast also zwei Prozesse pro Kopf pro Jahr. Das übertrifft die Prozessfreudigkeit der bundesdeutschen Bevölkerung um ein Vielfaches.

Bedenkt man zudem, dass die italienische Justiz im Schnitt drei bis fünf Jahre für ein Verfahren benötigt, ist man also hinter dem Petersplatz  sechzig bis hundertmal so schnell wie ein paar Meter weiter der italienische Straf- oder Zivilrichter.

Hm. Ich werde zukünftig versuchen, in bestimmten Fällen Gerichtsstandsvereinbarungen zu schließen… wenn das dann so einfach ginge…