B hört auf seine Bank. Er baut. Ein Einfamilienhaus. Sein Eigenkapital, 20.000 Euro, wird komplett in den Bau gesteckt. Der Bau kostet ihn, incl. Grundstück, fast alles finanziert, 250.000 Euro. B selbst ist, da er viele Dinge in Eigenleistungen erledigt, bis tief in die Nacht am Bau, über fast ein Jahr. Endlich der Einzug. B hat gut kalkuliert – der letzte Cent ist weg, aber das Zahlenwerk stimmte.

Nach einigen Wochen werden seine Erdgeschosswände schwarz. Von unten steigt Nässe empor. Die Baufirma kommt, schüttelt den Kopf, murmelt etwas von “falschem Heizen und Lüften” und geht wieder. Für immer. B verzweifelt. Seine Kinder erkranken, die Kinderärztin spricht von Schimmel, Asthmaverdacht. B geht zu einem Anwalt. Dieser warnt ihn: ein über ein Gericht eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren könne Jahre dauern, gerade dann, wenn die Baufirma noch ihren Subunternehmern den Streit verkündet. Er rät ihm dringend zur Einholung eines Privatgutachtens eines guten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Kosten: ca. 4000 Euro,mindestens. B lacht und weint. Er habe keinen Cent mehr. Ob er nicht Prozesskostenhilfe dafür bekäme. Nein, sagt ihm der Anwalt, das bekäme er – wenn überhaupt – nur für das Beweisverfahren. Danach hätte er ja nach Jahren auch kein Urteil, nur ein Gutachten, der Prozess würde sich dann in 4 – 5 Jahren vielleicht anschließen. Nun weint B nur noch. Seine Familie auch.

Schnitt.

Ähnlicher Fall. Bürger C ist der Bauherr, bewohnt das Objekt mit Frau und Kindern. Er ist ein sehr gut verdienender Geschäftsmann. Ihm ist es egal, wieviele Gutachter er im Vorfeld beauftragen muss, um seine Ansprüche geltend machen zu können. Nach wenigen Wochen hat er alle Gutachten zusammen, nach zwei Monaten klagt er auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten gegen die Baufirma, in der Zwischenzeit lässt er die Mängel fachgerecht beseitigen. Kosten für alles: 70.000 Euro. Auch ein Zwischenumzug von einigen Wochen (Hotelaufenthalt) war für ihn finanziell kein Problem. Die Kammer des Landgerichts vernimmt die Privatgutachter und die Handwerker als Zeugen, dies in Gegenwart eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, der bei der Beweisaufnahme zugegen ist. Nach eineinhalb Jahren ist das Urteil rechtskräftig, C bekommt sein Geld von der Baufirma.

Eben.

Nein, es gibt sie nicht, die Waffengleichheit im Bauprozess. Da hilft nichts, weder die Makler- und Bauträgerverordnung noch vielleicht bei Abnahme einbehaltene 5% der Bausumme oder sonstwas.

Der Gesetzgeber sollte etwas tun. Dringend. Wenn er die Beweisverfahren schon nicht beschleunigen kann, so sollte es Verfahrenskostenhilfe für die Privatgutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger geben. Dies gilt um so mehr wenn man bedenkt, dass der Bausenat des Bundesgerichtshofs immer wieder zu Recht auf den hohen Stellenwert qualifizierter Privatgutachten und den nahezu gleichen Rang zu den Gerichtsgutachten hinweist.

Und es gibt viele Bs, die weinen. Zu viele.

Die neuen Telefone warten darauf, sich mit Daten zu füllen und die alten zu ersetzen. Brav in Reih und Glied.

In Leipzig, beim Wirtschaftsstrafsenat, gibt sich der BGH multikulturell. Ein Wachtmeister, der die Sache in tiefstem Sächsisch aufruft. Ein Vorsitzender mit deutlich Berliner Akzent. Aus dem Munde des einen Beisitzers sprudeln bayrische Laute. Gestern fielen dann noch einige Hamburger/norddeutsche Verteidiger ein. Und noch ein dort beim BGH ohne stets anwesender Kollege, Prof. Widmaier. Der spricht seines Zeichens schwäbisch.

Nach einer Stunde traten bei einen Beisitzer leichte Müdigkeitserscheinungen auf.  Zum Glück hatte ein Hamburger Kollege, der geschickterweise neben mir saß, sein Handy dabei. Muss nicht so wichtig gewesen sein – auf ein tiefes durch die Nase erfolgendes Einatmen des fast schon schlafenden Beisitzers (einhergehend mit gen Zimmerdecke gereckten Augenbrauen) schaltete der Kollege sein noch immer klingelndes Handy schnell aus. Sicherlich wäre es noch schneller gegangen, hätte er sofort den Schalter dafür gefunden. Naja. Immerhin waren dann alle wach.

Nach zwei Stunden gab es dann eine Pause. Von zehn Minuten. Der bayrische Beisitzer erschien gut gelaunt zurück – er grinste nur noch. Das hielt er dann die verbleibenden zweieinhalb Stunden durch (ich glaube mittlerweile, ich weiß wieso).  Ein kleines Wortgefecht mit dem ansonsten ganz reizenden Bundesanwalt kostete mich fast meinen vorvorletzten Zug nach Hamburg.

Nach über viereinhalb Stunden Verhandlung  fand ich dann eine ebenfalls reizende Taxifahrerin, die mich mit 90 km/h durch die Leipziger Innenstadt zum Bahnhof “fuhr”. Zum Glück hatte mein Zug Verspätung.  Wie eigentlich immer, wenn ich Zug fahre.

Gab es bundesweit 2002 noch 10428 Notare, gibt es nun, im Jahre 2009 nur noch 8341 Notarkollegen. Schleswig-Holstein hat es auch hart getroffen: statt im Jahre 2002 noch 987 Notare im Lande, sind es jetzt nur noch 791.

Das macht einen durchschnittlichen Verlust von ca. 20% alle 7 Jahre.  Hm.

Das bedeutet dann also für das Jahr 2038 Schlimmes. Der letzte Notar wird dann endgültig von der Bildfläche verschwunden sein. Dann beginnt die notarlose Zeit.

Beweis: hier

Das alles verläuft diametral zu den anwaltlichen Zulassungszahlen. Wenn ich richtig gerechnet habe, wäre im Jahre 2120 sämtliche Bundesbürger Anwältinnen oder Anwälte. Zahlen dazu findet man hier.

Beeindruckend, das.

Wohin setzt sich der erstinstanzlich Beklagte, der Berufung eingelegt hat, mithin Berufungskläger und Beklagter, in der zweiten Instanz im Gerichtssaal? Vom Gericht aus gesehen links oder rechts?

Nun ja.

Wie ich es mache, ist es falsch. Jedenfalls fast immer.

Setze ich mich auf die linke Seite (vom Gericht aus gesehen), sagt man mir freundlich, ich solle mich doch als Beklagter “wie üblich” rechts hinsetzen. Aha.

Setze ich mich rechts hin, sagen manche Vorsitzende: bitte links. “Sie sind doch BerufungsKLÄGER.” Aha.

Am liebsten sind mir die Vorsitzenden, die sagen, es sei ihnen wurscht. Die kommen zwar bei der Anrede regelmäßig durcheinander, aber machen da keinen Aufstand mit der doofen Sitzordnung.

Und: bitte keine Schilder. Nein. Alles hat seine Grenzen.

Nicht besser ist “Herr Richter” oder “Frau Richterin”. Zwar zutreffend, aber letztlich irgendwie schräg – und nicht ansatzweise auf Augenhöhe. Übrigens führt diese Anrede dazu, dass ein Anwalt vom so angesprochenen Gericht schnell als “Herr Rechtsanwalt” angesprochen wird. Und das mit deutlich negativem Unterton.

Gestern las ich in einem Schriftsatz eines Kollegen die Anrede “verehrliches Gericht”. Das hat mich nachhaltig beeindruckt.  Vielleicht sollte man das übernehmen. Die Verhandlungen könnten dann schneller enden als gewollt.

Auch hier schlägt die Gebietsreform gnadenlos zu: das kleine aber feine und hübsche Amtsgericht Bad Schwartau wird zum 30.9.2009 endgültig aufgelöst. Wenn ich mich richtig erinnere, sollte es schon früher passieren…. aber das neue Gebäude in Lübeck ist noch nicht ansatzweise fertig, dort verzögert sich der Bau um mindestens ein halbes Jahr.

Schade, mal wieder. Nach Geesthacht und Mölln ein weiteres Gericht futsch. Und alles Neue wird weniger funktionieren und anonymer sein.

Besonders hartnäckig ist eine gewisse Kammer. Nachdem ich das Anschreiben des LG nebst eigenen Abschriften wieder an das LG zurückgeschickt hatte mit dem Vermerk “Irrtum – eigener Schriftsatz”, landete derselbe Schmus wieder in meiner Eingangspost. Dieses Mal hatte das LG sogar noch ein Empfangsbekenntnisformular vorab getackert.  Ich sollte also den Empfang meiner eigenen Schriftsätze bestätigen.

Gut. Dieses Spiel kann ich ja unendlich lange spielen. So wirklich gefördert wird der Prozess dadurch nicht wirklich.

Und ja, ich habe mehrfach telefonisch versucht, bei der Kammer anzurufen, um die erneute Fehlsendung zu vermeiden. Und nein, ich drang leider nicht durch. Entweder war niemand da, oder es war besetzt.  Nicht wirklich ein Wunder, btw.

Eine andere Auffassung vertrat unlängst die Geschäftsstellenmitarbeiterin eines benachbarten Amtsgerichts. Sie schickte einen Herrn zu mir, der vor dem Amtsgericht, anwaltlich nicht vertreten, vor dem Hintergrund ungünstiger prozessualer Situation den Anspruch der Gegenseite nach langem Hin und Her anerkannt hatte, wie sich aus dem Protokoll ergab. Nach – hust – etwas längerer Erläuterung der Sach- und Rechtslage folgte er dann meiner Empfehlung, gegen das Urteil kein Rechtsmittel einlegen zu wollen – theoretisch könne man es ja tun, aber die Erfolgsaussichten waren gleich Null.

Vorerst.

Denn am nächsten Tag erschien er wieder – er war nochmals bei der freundlichen Geschäftsstellendame aufgelaufen, die ihm mitteilte, er könne sehr wohl gegen das Urteil Berufung einlegen. Erneut bedurfte es etwas längerer Überzeugungskunst, ihm von dieser Idee abzuhalten (Wiederaufnahmegründe – nur die hätten überhaupt eine Berufung erfolgreich gestalten können – kamen natürlich nicht in Betracht).  Erfolgreich, dachte ich.

Vorerst.

Erneut ein Anruf, am nächsten Tag. Die auskunftsfreudige Geschäftsstellendame hatte ihm erneut mitgeteilt, dass er sehr wohl Berufung einlegen könne. So langsam begann ich, an meiner Überzeugungskraft zu zweifeln. Nochmals Erläuterung der Rechtslage. Der Kosten. Die nicht vorhandenen Chancen.

Nächster Tag. Kein Anruf mehr. Kein Besuch. Die Frage blieb allerdings: hat er nun einen anderen Kollegen aufgesucht, der dann für ihn Berufung eingelegt hat?

Kurze Vorrede: das Bittere ist, dass es viel einfacher ist, ..äh.. qualitativ wenig geeignete Sachverständige für Schäden an Gebäuden zu benennen als wirklich gute. Es gibt viele, die weder Gericht noch Parteien auch nur ansatzweise eine Hilfe sind. Das/der Schlimmste war mal ein Herr aus Ostholstein, auch öffentlich bestellt und vereidigt, der klatschnasse Flurwände einfach zufliesen wollte. Das schrieb er auch in seinem Gutachten, so über 15 Seiten lang.

Aber nun folgen einige, die wirklich etwas von ihrem Handwerk verstehen, gründlich und überzeugend arbeiten…. my 2 cents.

Ich beginne mal mit

Professor Wilfried Haker aus Wismar. Sehr freundlich, sehr gründlich, vergleichsweise (da gibt es auch andere Stundensätze) günstig, im Termin gut vorbereitet seine Meinung mit Sachargumenten verteidigend.

Dipl.-Ing Annett Bendfeldt aus Ahrensburg. Meines Wissens momentan nicht öffentlich bestellt und vereidigt (wohl private Gründe), im Gerichtstermin sehr überzeugend, aber auch vor Ort – durchaus in der Lage, manchen Handwerker von der Mangelhaftigkeit seiner Leistung zu überzeugen und spart so manchen Prozess.

Dipl.-Ing Finn Kempin aus Hamburg. Meist sehr vernünftige und überzeugende Gutachten, recht zügig aber gründlich in den Ortsterminen.

Ing. Ralf Schumacher aus Pogeez. Gut, nicht preiswert, aber leider regelmäßig so ausgebucht, dass man mit Gutachten länger rechnen muss als gewöhnlich.

Dipl-Ing. Gunter Hankammer aus Hamburg.  Öffentlich und bestellt nicht nur für den Bereich Schäden an Gebäuden, sondern auch für Schimmelpilze und andere Innenraumschadstoffe sowie HOAI-Fragen.  Sehr überzeugende Gutachten, didaktisch hervorragend hergeleitete Erläuterungen auch im Termin, Autor zahlreicher Fachbücher.

Das soll keine Focus- oder sonstwieListe sein oder werden, daher mache ich hiermit einfach mal Schluss. Wer weiß, wie bedeutsam Sachverständige für den Ausgang eines Prozesses sind, wird verstehen, warum solche Empfehlungen Sinn machen.:-)