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Stiller Alarm im Gerichtssaal.

Donnerstag, 30. Mai 2013 | Autor: Michael

So sah das heute aus, im Sitzungssaal, unter meiner Tischplatte.

Ich hab das dann mal spaßeshalber getestet. Und festgestellt, dass es wirklich ein stiller Alarm war. Der Knopf war schlichtweg tot. Mit nichts verbunden. Ein Placeboschalter.

Aber bis zum Drücken des Knopfes und einer paarminütigen Wartezeit war ich doch einige Stunden lang beruhigt.

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Der Fachanwalt für Vermieterrechte. Lieber doch nicht.

Mittwoch, 29. Mai 2013 | Autor: Michael

Eine lustige Idee ist es, den Fachanwalt für Opferrechte proklamieren zu wollen, wie es der Kollege Peter aus Worms in der StraFo neuerdings verlangt (Peter, Der Strafverteidiger als Opferanwalt – Systembruch oder : Wer kann und soll Opfer fachgerecht vertreten? StraFo 2013, 199-203).

An anderer Stelle wurde dies letztlich zu Recht schon kritisiert. Der Ansatz, den Fachanwalt für Strafrecht zu teilen in zwei verschiedene Fachanwaltstitel, ist mindestens überraschend. Konsequent zu Ende überlegt müsste dann auch der Fachanwalt für Mieterrechte und der Fachanwalt für Vermieterrechte eingeführt werden. Entsprechendes für den Fachanwalt für den Bauherrn und den Fachanwalt für die Baufirma. Dies dürfte nicht so ganz gewollt sein. Beim Fachanwalt geht es um die gebotene Sachkunde in einem speziellen Normengebiet, unabhängig von persönlichen Vorzügen oder Haltungen.

Eine andere Frage ist es, vielleicht eines Tages etwa den Fachanwalt für Wirtschaftsstrafrecht einzuführen. Mittlerweile ist das Rechtsgebiet so kompliziert geworden, dass ein im Strafrecht tätiger Kollege sich hochspezialisierten Wirtschaftsstrafkammern gegenübersieht und ohne entsprechende Praxis gewiss Probleme hat, hier “mitzuhalten”. Ähnliches gilt für den Fachanwalt im Miet- und WEGrecht – beide Bereiche haben miteinander eigentlich nichts zu tun und strotzen jeweils vor Komplexität. Aber das ist alles Schnee von morgen.

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Personenkontrolle beim Amtsgericht, Dritter Akt.

Mittwoch, 15. Mai 2013 | Autor: Michael

Ich bin hocherfreut.

Vor einiger Zeit berichtete ich bereits hier oder da über die Notwendigkeit, die Justiz und ihre Besucher vor Anschlägen so weit wie möglich zu schützen.

Jetzt ist es auch beim Amtsgericht Reinbek so weit. Heute konnte ich feststellen, dass dort eine Sicherheitsschleuse eingebaut werden soll.

Ein älterer Justizwachtmeister, mit dem ich sprach, berichtete von der Notwendigkeit. Noch im alten Amtsgerichtsgebäude, vor 20 Jahren, habe man so etwas überhaupt nicht für erforderlich geachtet. Die Zeiten aber hätten sich geändert. Die Menschen seien aggressiver geworden, fordernder, oft auch schwieriger als früher. Das sei sein Eindruck, dem ich hier nicht widersprechen will. Nirgendwo übt der Staat mehr “Gewalt” über seine Bürger aus als in Gefängnissen, Polizeiwachen oder Gerichten. Tut er dies, gesetzlich legitimiert, so muss er auch die Bürger in den Gebäuden schützen, in denen diese Gewalt auf Gegengewalt stößt.

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Honorarvergütung und Erstattung durch den Prozessgegner im Zivilprozess

Sonntag, 20. Mai 2012 | Autor: Michael

Bis vor wenigen Jahren hielt ich es – offen gesagt – für absurd, Honorarvergütungen etwa aufgrund von Stundenvereinbarungen im Obsiegensfalle beim Prozessgegner gelten zu machen. Amerikanische Verhältnisse haben wir halt noch nicht – dort sind Zwangsvergleiche dann an der Tagesordnung, wenn die Anwaltskosten irgendwann den Streitwert erreichen oder gar überschreiten.

Ich habe jedoch erfahren, dass selbst deutsche Gerichte es mittlerweile anders sehen. Zwar kann von einer herrschenden Meinung nicht ansatzweise die Rede sein – doch gibt es einige Oberlandesgerichte, die jedenfalls in schwierigen und komplexen Fällen und auch dann, wenn die komplizierte anwaltliche Tätigkeit nur von Fachanwälten zu leisten ist, die regelmäßig gegenüber ihren Mandanten auf Stundenbasis liquidieren, Ausnahmen annehmen.

Vereinbart also der Anwalt mit seinem Mandanten etwa einen Stundensatz von 250 Euro zu Beginn des Mandates und entwickelt sich dies auch aufgrund eines hochkomplizierten Sachverhaltes aufwendig, so kann der Mandant nach der offenbar im Vordringen begriffenen Auffassung den beispielsweise 80stündigen Aufwand – 20000 Euro – auch dann (den Prozesssieg unterstellt) beim Gegner als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wenn die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz streitwertabhängig beispielsweise nur 6000 Euro betragen hätten. Entsprechendes ist etwa einer eher unbekannt gebliebenen Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.5.2008 (2 U 1620/06) (bei: juris) zu entnehmen, wo der zweite Leitsatz lautet:

War die Einschaltung eines Rechtsanwalts, der besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Erb- und Steuerrechts aufweist, angesichts der beharrlichen Weigerung des Testamentsvollstreckers ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, erforderlich, kann der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs wegen Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers auch Rechtsanwaltskosten geltend machen, die nicht auf der Abrechnung nach BRAGO (a.F.), sondern auf Stundenlohnbasis erfolgten, wenn es sich um einen komplexen und sehr schwierigen Fall handelte.

Eine ähnliche Tendenz läßt sich einer neueren Entscheidung des OLG München (Urteil v. 21.7.2010, 7 U 1879/10, bei: juris) entnehmen.

Der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch ist dann nicht im Rahmen des Kostenverfahrens gem. §§ 91ff ZPO durchzusetzen, sondern als Hauptsacheklage. Abzuwarten bleibt, ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzen wird – momentan sind einige Verfahren vor dem LG Hamburg und OLG Hamburg anhängig, in denen die Frage nach der Erstattungsfähigkeit von Honorarvergütungskosten eine Rolle spielt.

Diese Rechtsfrage hat ganz erhebliche Bedeutung für die anwaltliche Tätigkeit in jeder Hinsicht – um so mehr erstaunt, dass dieses Feld auch in den Kommentaren zum RVG nur sehr dürftig bearbeitet wird.

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Schulnoten für die Richter

Sonntag, 11. März 2012 | Autor: Michael

… findet man bei Marktplatz-Recht.de - allerdings sind, sieht man sich die Gerichte an, nur sehr wenig Richter bislang überhaupt bewertet worden. Vermutlich liegt das auch daran, dass die Kollegen sich schwer damit tun, Richter zu benoten – vielleicht auch schon vor der Angst, der schlecht benotete Richter könnte sich an einem im nächsten Prozess rächen oder was auch immer.

Registrieren ist notwendig – allerdings braucht man dann etwas Geduld, um übehaupt einen bekannten Richter anzutreffen. Für Schleswig-Holstein etwa ist, soweit ersichtlich, nur ein Richter bislang überhaupt bewertet worden (es bedarf offenbar drei Benotungen).

Schulnoten für die Anwaltschaft gibt es sicherlich auch irgendwo….

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Die Zweiteilung der Anwaltschaft

Freitag, 9. März 2012 | Autor: Michael

Finanzielle Nöte regieren auch unter Rechtsanwälten.  Einzelkämpfer, die sich nicht spezialisiert haben, haben es immer schwerer, sich am Markt zu halten. Die Kluft zwischen den gut bis sehr gut verdienenden Anwälten und denen, denen es so schlecht geht, dass sie in Vermögensverfall geraten und gar ihre Zulassung zurückgeben müssen, ist im Laufe der letzten Jahre immer größer geworden. Für die Rechtssuchenden ist das traurig, leidet doch auch die Qualität der Rechtsberatung.

Neu ist all das nicht wirklich  – und doch hat ein von meinem Sozius verfasster Artikel, auch in der FAZ zitiert, Wellen geschlagen. Allseits reagiert man überrascht.

Verstehen kann ich das nicht wirklich – letztlich ist dies für Kenner der Branche seit Jahren bekannt.

Ein Interview mit meinem Kollegen findet man u.a. hier.

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Das Einwirken auf den lieben Mandanten.

Mittwoch, 8. Februar 2012 | Autor: Michael

Mietrechtsstreit. Die Parteien sind auch noch Nachbarn. Der Mandant versichert mir, vom benachbart wohnenden Vermieter terrorisiert zu werden (das übliche Muster, um einen Mieter “kalt” rauszuklagen: Beleidigungen, “Besuche” an der Haustür, plötzliches Verschwinden von Gartenutensilien, eine an das Schlafzimmerfenster gestellte Leiter zum Reingucken und ähnlich nette Dinge).

Ich schreibe der Kollegin, die den Vermieter vertritt, einen Brief, in dem ich sie bitte, doch auf ihren Mandanten einzuwirken, dass damit Schluss ist.  Ohne Erfolg, der Psychoterror geht weiter.  In meinem nächsten Schreiben stelle ich fest, dass sie offenbar nicht in der Lage ist, auf ihren Mandanten einzuwirken.

Nun erhalte ich von ihr ein persönlich/vertrauliches Schreiben, in dem sie mich auffordert, zukünftig derartige persönliche Verumglimpfungen ihre Person betreffend zu unterlassen.

Hm. Ich bleibe fassungslos zurück. Auch ich habe Mandanten, auf die ich erfolglos einzuwirken versuche. Es gibt Mandanten, bei denen man es einfach vergessen kann: ich warne vor Wiederholungen (etwa bei jugendlichen Straftätern, sich streitenden Nachbarn usw) – aber kaum haben sie die Kanzlei verlassen geht es unverändert weiter. Das mag auch daran liegen, dass es mir nicht gelungen ist, deutlich zu machen, dass es keinen Sinn macht, beispielsweise im nächsten Alkoholrausch über Leute herzufallen oder am übernächsten Tag aus Rache den Baum des Nachbarn abzusägen. Hm.

Ich habe der Kollegin empfohlen, sich doch bitte an die für mich zuständige Rechtsanwaltskammer zu wenden, nachdem ich ihr erklärte, dass ich – siehe die Erläuterung im obigen Absatz – niemand verunglimpfen wollte. Mal sehen. Die Kammer wird es schon wissen.

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Drei Jahre und fünf Monate – wer lange klagt…

Dienstag, 7. Februar 2012 | Autor: Michael

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, meine abgeschlossenen Bauprozessakten bei den Landgerichten der letzten acht Jahre durchzusehen.

Das Ergebnis steht in der Überschrift: das ist die durchschnittliche Prozessdauer der in meinem Dezernat anhängig gewesenen Bauprozesse (einschließlich selbständiger Beweisverfahren):

- 72 Prozesse vor den örtlichen Landgerichten

- Kürzeste Prozessdauer sieben Monate (Abschluss durch gerichtlichen Vergleich)

- Längste Prozessdauer sieben Jahre und neun Monate (eine Instanz!).

Aus dem Rahmen fällt ein Verfahren, in dem erstmals nach vier Jahren und drei Monaten überhaupt in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist – bis dahin gab es Streit vor allem über die Person des Sachverständigen.

Ein Beweisverfahren (mit fünf Streitverkündeten) dauerte fast fünf Jahre – der sich anschließende Prozess dauert noch an.

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Das nächste Mal: mit Schimmel im Gerichtstermin

Freitag, 3. Februar 2012 | Autor: Michael

Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass ich von Familienrecht so viel verstehe wie ein Metzger von Botanik. Umgekehrt verstehe ich vielleicht von den Gebieten etwas,  auf denen ich meine Fachanwaltstitel führe. Aber ich glaube, das reibe ich im Gerichtstermin den Beteiligten nicht immer unter die Nase.

Andere Kollegen verfahren da … anders. Heute beim Landgericht Hamburg meinte ein Medienrechtler, seine – unbestrittene – Kompetenz hervorheben zu müssen.  Der Kollege, Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz, verwies in einer Domainstreitigkeit darauf, dass er seine “Internetanschrift”  ja – kompetent – wie seinen richtigen Namen trage, nur getrennt durch das @ (also zB Hans@Meier.de), eben weil er von der Materie so viel verstehe.

Ich bin und war beeindruckt. Von diesem Fachgebiet verstehe ich eben nichts. Aber vielleicht erscheine ich nächstens mit einem Stück Bitumendickbeschichtung im Termin. Oder einer verschimmelten Tapete. Ich denke noch darüber nach. Kompetenz nach außen ist eben alles.

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Plädoyer für ein Wortprotokoll im Zivilprozess

Freitag, 3. Februar 2012 | Autor: Michael

Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden.

Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage mit eigenen Worten wiedergeben.  In einem Termin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht haben Mandanten nun veranlasst, dass Stenographinnen zeitgleich die Beweisaufnahme mitschrieben – das Wortprotokoll liegt nun vor, parallel dazu das gerichtliche Protokoll.

Es verwundert nicht, dass die mehrstündige Zeugenvernehmung im Gerichtsprotokoll auf ca. 25 Seiten zusammengefasst ist, während das Wortprotokoll den fünffachen Umfang einnimmt. Aber es verwundert doch, dass sich im gerichtlichen Protokoll angebliche Aussagen des Zeugen wiederfinden, die er nach dem Wortprotokoll nie – nicht einmal in ähnlichem Zusammenhang getan – machte.

Man muss nicht Verfechter der Nullhypothese sein, um die Vorteile des Wortprotokolls zu erkennen.  Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen hängt von einer Vielzahl von Umständen ab, die jedoch in einem üblichen gerichtlichen Protokoll “glattgebügelt” werden.

Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3.Auflage, bringen unter Berufung auf Schmitz und Banscherus (Autoren einer BKA Forschungsreihe) folgendes, typisches Beispiel (S.352) für eine falsche Paraphrasierung (allerdings im Strafprozess – die Anforderungen gelten ebenso im Zivilprozess):

Frage: War der Geschädigte zu dem Zeitpunkt …. schon angetrunken?

Antwort: ja.

Frage:  Stark angetrunken?

Antwort: Ja, hunnertprozentig

Frage: Ja, richtig besoffen, voll?

Antwort: Ja

Protokoll: “Dabei hat der Geschädigte, der meiner Meinung nach bereits erheblich unter Alkoholeinwirkung stand, mich gesehen und zu mir gesagt, dass er mich kennen würde.”

Letztlich werden die Kosten dagegen sprechen: ein Tonbandmitschnitt etwa müsste in stunden- oder gar tagelanger Arbeit von der Geschäftsstelle zu Papier gebracht werden… Allerdings: die Wahrheitsfindung hat nun mal ihren Preis. Mag es im schlimmsten Fall mehrere hundert Euro kosten, die Bandaufzeichnung zu Papier zu bringen – das wären Kosten, die die Parteien in Kauf nehmen sollten. Dann wäre endlich Schluss mit den “Auf Frage: ….” oder “Wenn ich gefragt werde, ob… dann…” , Hinzufügungen, falschen Paraphrasierungen, Auslassungen, Modifikationen und all den Unerträglichkeiten.

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