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Archiv für die Kategorie » Nachbarliches «

Hände weg von den Amtsgerichten.

Dienstag, 25. Juni 2013 | Autor: Michael

In Mecklenburg-Vorpommern. Aus 21 macht 10.

Die Reduzierung ist leider politisch gewollt. Kammerpräsident und Kollege Schöwe weist in den neuen BRAK-Mitteilungen zu Recht darauf hin, dass gerade in einem Bundesland, welches offenkundig Probleme mit rechtsradikalem Gedankengut hat und in dem, wie er es nennt, “braune Kümmerer” auftreten, eine flächendeckend funktionierende Justiz vorhanden sein muss.

Menschen, denen es finanziell ohnehin nicht gut geht, werden nicht, um ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen zu können, freiwillig 100 km zurücklegen. Es ist absehbar, dass etwa die Strafgerichte auf Zeugen, die solche Wege zurücklegen müssen, werden verzichten müssen. Die Beispiele lassen sich fortsetzen.

Schleswig-Holstein hat mit der Justizreform vor Jahren letztlich wenig gute Erfahrungen gemacht. Noch immer ist es ein Vorteil, wenn der “Dorfrichter” “seine Leute” kennt. So jedoch anonymisiert die Justiz ihre “Fälle” – und dies wird sich gerade in einem großen Flächenstaat mit vergleichsweise schlechter Verkehrsinfrastruktur auswirken.

Thema: Berufliches, Nachbarliches | Ein Kommentar

Nur 40 Minuten – Schlichtungsverfahren light.

Freitag, 15. Mai 2009 | Autor: Michael

Mein überwiegend zerstörtes Bild von Schiedsleuten hat sich seit heute morgen deutlich verbessert.

9.00 Uhr – Schiedsverhandlung in einer kleinen Gemeinde im Lauenburgischen. Ich hatte mich sicherheitshalber für den Rest des Vormittags im Büro abgemeldet… im Hinterkopf immer noch das Trauma einer Schlichtungsverhandlung vor etwa einem Jahr, welches tatsächlich nach dreieinhalb Stunden mit einer Einigung vor dem Schiedsmann (ein anderer als heute morgen) endete. Dreieinhalb. Stunden. Wegen Lärms vom Nachbargrundstück. Uh. Oder ein anderer Fall: eine pöbelnde Schiedsfrau, die die Parteien so sehr reizt, dass man das Schlichtungsgespräch nach wenigen Minuten abbrechen muss. Uh oh.

Aber heute – nach knapp 40 Minuten war ich dann doch wieder draußen. Ein Schiedsmann, der das Gespräch führt, ohne die Beteiligten zum Vergleich prügeln zu wollen. Ein Schiedsmann, den es nicht anficht, wenn bereits nach der ersten Stellungnahme des einen Nachbarn die Eiszapfen von der Decke hängen und der trotzdem seinem freundlichen aber bestimmten Kurs treu bleibt. Ein Schiedsmann, der erfolgreich zur Sachlichkeit mahnt, als eine Partei die andere beharrlich darauf hinweist, man habe ihm das “Du” als Anrede schon lange wieder entzogen. Und – ohoo – der es tatsächlich schafft, auf die Punkte des Antrags zurückzukommen, nachdem die Parteien versuchen, sich die nachbarlichen Mängel der letzten Jahre im Sekundentempo wechselseitig an den Kopf zu ballern.

Das war überraschend gut. Und selbst für das Verfassen des Protokolls über die Erfolglosigkeitsbescheinigung bedurfte es nicht – wie auch schon erlebt – eine halbe Stunde, sondern das ging innerhalb von Sekunden.

Seit heute morgen fordere ich nun eine Gerichtsstandsvereinbarung für Schiedsleute. Oder jedenfalls eine Allzuständigkeit.  Mal sehen, was kommt. Ich fürchte allerdings, spätestens nach der nächsten fast vierstündigen Verhandlung in einer anderen Nachbarsache werde ich wieder unfreundlichere Dinge über unser Schlichtungsunwesen bloggen.

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Taubenabwehrnetz.

Montag, 10. November 2008 | Autor: Michael

Es liegt mir fern, die wertvolle Aufgabe des Herrn Vergrämers übernehmen zu wollen. Dennoch will ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten, dass diese wertvolle Gestalt der Bloggeschichte offenbar bereits Rechtsgeschichte geschrieben hat.

So stieß ich unverhofft auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 3.9.2007, die sowohl den gesunden Menschenverstand als auch das geschädigte Juristenhirn nicht überraschen dürfte:

Aufgrund eines seit Jahren bestehenden Taubenproblems montierte die Vermieterin auf Drängen des Mieters Spikes auf den Fenstersimsen des Mieters. Da sich hierdurch das Taubenproblem auf die Wohnungen anderer Mieter verlagerte, spannte die Vermieterin sowohl über dem Hof auf Dachhöhe und entlang der offenen, unbebauten Hofrückseite ein schwarzes Netz. In der Folge drangen keine Tauben mehr ein, da sämtliche Öffnungen zum Hof durch das Netz versperrt wurden. Der Mieter fühlte sich durch das Netz gestört, minderte die Miete und verlangte Beseitigung des Netzes.

Aus den Gründen des Urteils:

“Indes gehen von diesem Netz keine objektiven Beeinträchtigungen aus. Denn durch das Netz werden weder die Licht- noch die Sicht- noch die Luftverhältnisse in negativer Weise beeinflusst. Auch die Nutzbarkeit der Wohnräume des Klägers wird durch die Montage des Netzes nicht beeinflußt. Im Gegensatz zu den von dem Kläger vorgeschlagenen Spikes bietet die Montage eines Taubenabwehrnetzes die Möglichkeit die Fenster- bzw. Fenstersimse wieder zu nutzen (Lüften von Kleidung, Bettwäsche, ohne die Gefahr der Beschädigung) und bietet darüber hinaus den Vorteil, dass einem Taubenproblem großfläächig und zuverlässig entgegen getreten werden kann. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Vermieter auch gegenüber anderen Mietern verpflichtet ist, Maߟnahmen zur Taubenabwehr zu ergreifen, da ein übermäßiger Taubenanflug -€“ der offensichtlich unstreitig vorliegt -€“ einen Mangel im Sinne des § 536 BGB darstellt. Bei der Wahl der Taubenvergrämungsmaߟnahmen ist dem Vermieter dabei ein breiter Ermessenspielraum einzuräumen, der letztlich davon geprägt sein muß, dass der Vermieter zuverlässige und den Mangel endgültig beseitigende Maßnahmen ergreift. Dabei können und dürfen auch finanzielle Erwägungen eine Rolle spielen. Hinsichtlich der Farbe des Taubenabwehrnetzes (schwarz, grün, weiß, transparent) steht dem Vermieter dabei gleichfalls ein Ermessenspielraum zu. Entscheidend ist, dass der Vermieter nicht zuletzt aus Tierschutzgründen darauf achtet, ein Netz mit einer bestimmten Maschenbreite und -Stärke fachmännisch montieren zu lassen.” (aus Grundeigentum 2007, 1325-1327)

Wohlan, Herr Fitz, das Netz ist das Ihre.

Übrigens: wer lebensnah Tips vom Vergrämer erhalten möchte: am 15.11. ist er hier, bei FrauvonWelt, anzutreffen. Falls er nicht stottert, liest er auch.

Thema: Nachbarliches, Rechtliches, Tierisches | Beitrag kommentieren

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