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Der auflösend bedingte Koalitionsvertrag: was wenn die SPD sich verzählt?

Donnerstag, 12. Dezember 2013 | Autor: Michael

Stimmt es was man heute hörte dann hat es beim Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag eine Vielzahl ungültiger Stimmen gegeben. Es ist also durchaus denkbar, dass die eine oder andere Seite versucht, das Ergebnis des Votums gerichtlich anzugreifen.

Was dann?

Gem. § 13 Abs. 8 des Organisationsstatuts der SPD können die Initiatoren des Begehrens die zuständige Schiedskommission anrufen. Ein Schiedsverfahren mit durchaus ungewissem Ausgang und ungewisser Dauer (siehe § 21 des Organisationsstatuts) droht.  Käme also die erforderliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag zustande, stellt sich jedoch Monate später rechtskräftig die Entscheidung als falsch heraus, wäre nachträglich die Zustimmung also nicht erteilt worden, der Koalitionsvertrag dann jedoch schon unterschrieben und die Regierung ernannt.

Staatsrechtlich eine Situation, die tatsächlich neu wäre. An der Wirksamkeit der Ernennung der Regierung würde sich nichts ändern, jedoch an ihrer verfassungsmäßigen Legitimation vielleicht. Dann wäre der Ruf nach Neuwahlen gerechtfertigt.

Viel Stoff für eine anständige Klausur im Staatsrecht.

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Landesverräterische Ausspähung? Auch unter “Freunden” strafbar!

Montag, 28. Oktober 2013 | Autor: Michael

Gem.  § 96 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft, wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft um es zu verraten. Ein Staatsgeheimnis gem. §§ 93,94 StGB liegt vor, wenn Tatsachen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Die äußere Sicherheit ist bereits dann betroffen, wenn es um Umstände geht, die die äußere Machtstellung Deutschlands nachteilig berühren können; dazu zählen auch politische Maßnahmen, die die Wirtschaft, den internationalen Handel, die Währungspolitik und Wissenschaft und Forschung zuzuordnen sind (s. nur Münchener Kommentar – Lampe/Hegmann, StGB, § 93 Rdnr. 17).

Herr Obama dürfte sich, sollte er spätestens ab 2010 von dem Abhören des “Bundeshandys”  der Kanzlerin durch die NSA gewusst und es nicht verhindert haben, einer landesverräterischen Ausspähung hinreichend verdächtig gemacht haben. Im Hinblick auf das private Handy von Fr. Merkel bleibt es bei einem einfachen Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe). Auf den Tatort und die Staatsangehörigkeit des Täters kommt es nicht an.

Mal sehen wie lange dieses blog noch steht, NSA.

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Zum Asylanspruch von Edward Snowden in Deutschland

Dienstag, 2. Juli 2013 | Autor: Michael

Liest man die bisher bekannte Begründung zur Ablehnung des Antrags Snowdens

“Da die USA ein Rechtsstaat seien, werde die Entscheidung am Ende wohl nicht nach humanitären, sondern nach politischen Erwägungen getroffen.” ,

kann man nur mit dem Kopf schütteln: der Anspruch besteht.

Es ist egal, ob, wie es behauptet wird, Snowden in den USA die Todesstrafe droht. Tatsächlich jedenfalls droht ihm in den USA eine härtere Sanktion als bei anderen ähnlichen Geheimnisverratsdelikten, die keinen politischen Bezug haben. Dieser “Politmalus” führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass das Merkmal der politischen Verfolgung des Asylgrundrechts zu bejahen ist (BVerfGE 81, 142/150). Das Asylgrundrecht würde ausgehöhlt, würden politisch Verfolgte nur deshalb abgewiesen werden, weil der Verfolgerstaat sich als Rechtsstaat bezeichnet.

Entscheidend ist, ob der Verfolgerstaat sich an dieselben Werte hält wie die Bundesrepublik, die Werte, die in Art. 79 III des Grundgesetzes festgelegt sind – dazu zählt insbesondere die Menschenwürde und der Menschenwürdegehalt der einzelnen Grundrechte. In Deutschland würde die “Tat” von Snowden schon deshalb nicht bestraft werden, weil er letztlich berechtigte Interessen wahrgenommen hat, sein Vorgehen also gerechtfertigt war; selbst wenn man dem nicht folgt, so würde allenfalls eine geringe Geldstrafe drohen. Dies ist nicht vergleichbar mit dem amerikanischen Strafrecht und den dortigen Folgen eben in den Fällen des “Politmalus”. Selbst eine hohe Freiheitsstrafe würde also zugleich einen Eingriff in den Menschenwürdegehalt des Freiheitsgrundrechts darstellen.

An anderer Stelle schrub ich einst, dass es für die Rechtmäßigkeit des Antrags egal ist, ob der Asylsuchende bereits deutschen Boden betreten hat oder nicht; dies folgt aus dem Schutzcharakter des Asylgrundrechts (NVwZ 1993, 144).  Jede andere Auffassung widerspricht der Verpflichtung deutscher Behörden, die Grundrechte zu achten und zu schützen: dies ist eben Aufgabe aller staatlichen Gewalt, also auch der Auslandsvertretungen, Art. 1 III GG. Daher ist auch die Verweigerung der Einreise eines Asylsuchenden in die Bundesrepublik ohne Sichtvermerk ein Grundrechtseingriff, BVerwG JZ 1993, 90.

Die Ablehnung des Antrags ist also eine rein politische Entscheidung, die verfassungswidrig ist.


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Herrn Westerwelle beim Wort genommen: der Asylanspruch homosexueller Russinnen und Russen.

Montag, 1. Juli 2013 | Autor: Michael

Es ist soweit: selbst der Bundesaußenminister spricht nun von einer “permanenten Verfolgung” Homosexueller in Russland.

Damit stellt er sich, erfreulich offen, gegen seine eigene Auskunftslage: das Auswärtige Amt geht nämlich zur Zeit davon aus, dass von einer politischen Verfolgung Homosexueller dort nicht die Rede sein kann. Das ist um so erstaunlicher wenn man bedenkt, dass der oberste Dienstherr der Außenminister selbst ist.

Verwaltungsgerichte tun sich oft schwer, Asylansprüche von Menschen zu bejahen, die allein aufgrund ihrer Homosexualität staatlich verfolgt werden. Für Kamerun etwa hat der VGH Mannheim zuletzt mit Urteil vom 7.3.2013 eine Gruppenverfolgung abgelehnt (A 9 S 1872/12). Im Einzelfall mag dies anders sein:

“Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.”

Wie immer also im Asylrecht: Chancen hat meist wirklich nur der, der sein Leben vollständig auf´s Spiel setzt.

Ähnliche Grundsätze werden die Gerichte vermutlich auch für Russland annehmen. Es wäre erfreulich, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hier einmal auf die momentan sicherlich zutreffende Einschätzung des Außenministers hören würde….

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Anfassen verboten, Herr Götzl.

Montag, 6. Mai 2013 | Autor: Michael

Ich habe mir heute vorgestellt wie ich reagiert hätte, hätte man mich einer Personenkontrolle am Eingang des Gerichtssaales des OLG München unterziehen wollen.

Ich wäre gegangen.

Nein, kann man mir vorwerfen, das kann man nicht tun. Doch, hätte ich entgegnet. Doch. Und ich hätte erwartet, dass auch die Kollegen es tun. Der kollektive Abgang der Verteidigung. Ob Pflicht- oder Wahlverteidiger – alle weg.

Es rührt an den Grundfesten demokratischen Verständnisses  zu unterstellen, ein Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege stelle eine Gefahr für die Prozessbeteiligten oder die Öffentlichkeit dar, so dass man ihn auf Waffen untersuchen müsse. Nun behauptet der Vorsitzende  nicht, die Verteidiger der Angeklagten im NSU-Prozess würden Waffen in den Gerichtssaal schmuggeln. Vielmehr meint er, dass die Gefahr bestehe, dass die Verteidiger von Dritten erpresst würden, Waffen oder Sprengsätze in den Sitzungssaal mitzubringen.  Anhaltspunkte für eine solche Gefahr hat er offenkundig nicht. Zudem: auch andere nicht zu durchsuchende Dritte wie Polizeibeamte könnten so ohne weiteres erpresst werden.

Wären alle gegangen, hätte  der Vorsitzende vermutlich alle entpflichtet. Und andere Verteidiger bestellt, nachdem das Verfahren für ein halbes Jahr unterbrochen worden wäre. Und wieder hätte er dann angeordnet, dass die neuen Verteidiger vor der Verhandlung ebenfalls zu durchsuchen wären. Auch hier wäre ein Abgang die einzig richtige Konsequenz gewesen. Undsoweiterundsofort.

Nein, die Verteidiger der Angeklagten wählten einen anderen Weg. Sie ließen die Durchsuchung zu und stellten einen Befangenheitsantrag, der von hier aus nicht kommentiert werden soll (nur soviel: spätestens dann, wenn tatsächlich die Nebenklagevertreter nicht durchsucht worden sein sollten, hätte ich Verständnis für diesen Antrag…). Damit lassen sie sich jedoch bereits grundsätzlich auf die Regeln ein, die der Vorsitzende unter Hinweis auf § 176 GVG (Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden) ihnen aufnötigt.

Ein durch nichts begründeter Generalverdacht gegen alle Verteidiger. Das hat was. Ich wäre gegangen. Und hätte von allen Kollegen erwartet, dass sie es mir gleich tun.

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Vorschlag für den Zapfenstreichsong, Herr Wulff.

Freitag, 24. Februar 2012 | Autor: Michael

Wie man hört, hat der ehemalige Bundespräsident das Angebot, am 8. März mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet zu werden, angenommen.

Man macht sich ja so seine Gedanken. Herr Dr. zu  Guttenberg hatte als Abschiedslied bekanntlich “Smoke on the water” gewählt (vermutlich wegen der Zeile “we ended up at the Grand Hotel”).  Horst Köhler wählte den “St Louis Blues March”, in dem der Autor des Liedes am Ende seine Koffer packt und sich aus dem Staub macht.  Hm.

Nach langem Nachdenken schlage ich Herrn Wulff vor, einen song von Randy Newman zu wählen. Nachdem ich zunächst etwas von “Little Criminals” erwog, neige ich jetzt eher “It´s money that matters zu.” Klingt mit Bläsern bestimmt fein.

Thema: Musikalisches, Politisches | 7 Kommentare

Gauck als Bundespräsident – die einzig logische Lösung

Sonntag, 19. Februar 2012 | Autor: Michael

Juristen halten Motivirrtümer für unbeachtlich. Kauft man ein Fahrzeug in der irrigen Annahme, vier große Reisekoffer würden hineinpassen und stellt sich dies als Irrtum heraus, kann man den Kaufvertrag nicht anfechten. Das mag für das Kaufrecht gelten. Aber auch für die Bundespräsidentenwahl?

Hätten die Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung Ende Juni 2010 gewusst, dass Christian Wulff offenkundig Altlasten wie nun deutlich geworden mit sich herumträgt… es wäre vielleicht unwahrscheinlich, dass er dann noch gewählt worden wäre. Gut, vielleicht hätte die CDU einen anderen Kandidaten aufgestellt. Aber: das Hinzudenken von Ersatzursachen gildet nicht, sagt eine der Regeln der hypothetischen Kausalität.

Joachim Gauck ist also so zu stellen wie er stehen würde, hätte Wulff bei seiner Wahl Ende 2010 die Bundesversammlung über seine “geschäftlichen Aktivitäten” aufgeklärt.  Dann hätte Wulff gar nicht erst gewählt werden dürfen – das ergibt schon ein Blick in Art. 55 II GG, wonach geschäftliche Abhängigkeiten des Bundespräsidenten grundsätzlich strikt verboten sind (er darf zB keinen Beruf, kein Gewerbe ausüben oder der Leitung oder dem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören).  Hier deutet bereits die Verfassung selbst an wie wichtig vor allem die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Bundespräsidenten selbst ist. Die Wahlfrauen und -männer am 30.6.2010 hätten – notfalls auf Weisung der Parteien hin – diese Regel beachten müssen.

Schon daher verbietet sich jede Diskussion über die Kandidatur einer anderen Person als Joachim Gauck.

Thema: Allgemein, Politisches | 2 Kommentare

Wider den “Mietnomaden” – was daraus wurde…

Sonntag, 31. Juli 2011 | Autor: Michael

Vor eineinhalb Jahren schrub ich etwas über die wirren Absichten des Gesetzgebers im Koalitionsvertrag, das “Mietnomadentum zu bekämpfen.

Nun ist es so weit.  Die Hinterlegungsanordnung für säumige Mieter kommt, § 302a ZPO.  Danach soll der Mieter, der in Zahlungsverzug gerät und nach Kündigung und Räumungsklage in der Wohnung verbleibt, dann schneller geräumt werden, wenn er einem gerichtlichen Beschluss, die nach Zustellung der Klage anfallenden Mieten zu hinterlegen, nicht nachkommt.

Voraussetzung für den Beschluss, der dann die Wirkung eines Räumungstitels hat, sind “hohe Erfolgsaussichten” der Klage – und das muss im Strengbeweisverfahren geprüft werden, eine Glaubhaftmachung genügt nicht.

An anderer Stelle (der Beitrag erscheint bald in der ZMR) habe ich schon problematisiert, dass ich das Gesetz für sinnlos halte – nach wie vor fallen mir keine Beispiele ein, wonach das Gesetz tatsächlich dem Vermieter helfen soll. Entweder hat die Verteidigung gegen die Räumungsklage von vornherein keine Aussicht auf Erfolg (weil z.B. keine Mängel gerügt werden…) – dann gibt es (hoffentlich) schnell ein Räumungsurteil, wenn das Gericht angemessen zeitnah terminiert. Wendet der Mieter hingegen Mängel der Mietsache ein, wird das Gericht ohnehin in die Beweisaufnahme einsteigen – dann gibt es bis zum Ende der Beweisaufnahme auch keine hohen Erfolgsaussichten. Auch Nuancen dazwischen, in den das Gesetz Sinn machen soll, vermag ich nicht wirklich zu erkennen – eine halbwegs funktionierende Justiz einmal vorausgesetzt….

Thema: Politisches, Rechtliches, Unlogisches | 2 Kommentare

Inkompatibel.

Montag, 4. Oktober 2010 | Autor: Michael

Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt.

Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert.

Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das Berufsbild oder die Kompetenz eines Bundeskanzlers oder Bundeskanzlerin fällt, öffentlich Bücher von wem auch immer vorzustellen. Mit der Richtlinienkompetenz des Art. 65 GG hat es nichts zu tun. Im Gegenteil: das Grundgesetz fordert gerade vom Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin “politische Rücksichtnahme und Zurückhaltung” (s. nur Weckerling-Wilhelm in: Umbach u.a., GG-Komm., Art. 69 Rdnr 16).  Zum Zurückhaltungsgebot gehört es auch, amtsfremde Tätigkeit auszuüben, die insbesondere geeignet ist, Interessenverflechtungen nach außen kundzutun.

Man könnte einwenden, die Bundeskanzlerin habe dabei in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende gehandelt und eben nicht als Bundeskanzlerin.  Dies verkennt jedoch, dass eine solche Trennung der Ämter praktisch nicht möglich ist – wie albern wäre es denn auch, wenn sie bei ähnlichen Veranstaltungen vorab verkünden würde “ich handele hier in meiner Eigenschaft als….”.

Daher sollte es bei der Diskussion, ob es sich bei der Buchvorstellung nur um eine “nette Geste” oder mehr handelt, nicht bleiben – weniger die politische Bedeutung dieser Aktion sollte von Interesse sein als eher die verfassungsrechtliche.

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Rücktritt und Vertrauensschutz

Montag, 2. August 2010 | Autor: Michael

Es gibt Arbeitstage, die sind einfach zum Zurücktreten.

Das sind die Tage, an denen Richter kurzerhand “aus dienstlichen Gründen” ihre Verhandlungstermine verlegen, was den Plan für eine Woche schnell mal über den Haufen werfen kann. Oder es sind die Tage, an denen Mandanten zu spät oder gar nicht kommen. Auch nicht besser sind die Tage, an denen man abends nach Hause fährt und sich fragt, was man eigentlich trotz Schufterei den ganzen Tag wirklich geschafft hat.

An manchen Tagen kann man also gewisse Herren, die in der letzten Zeit zur Politik einfach keine Lust mehr hatten, etwas verstehen. Hm.

Oder vielleicht doch nicht.

Bürgermeister. Bundespräsident. Ministerpräsident. Sie werden für vier oder fünf Jahre gewählt. Das hat einen Sinn. Legislaturperioden sollen Konstanz vermitteln, für Ruhe sorgen, Vertrauen in eine gewisse Stabilität von was auch immer schaffen. Wenn jedoch die Vertrauensschaffer sich zurückziehen, weil sie beleidigt sind, keine Lust mehr haben oder ein Angebot aus der Wirtschaft bekommen haben, das sie nicht ausschlagen können, dann ist da nix mit Vertrauen. Der Begriff der “Rücktrittsgesellschaft” macht die Runde.

Die verfassungsrechtliche Sichtweise ist da eine andere. In sämtlichen (Groß-)Kommentaren zum Grundgesetz lassen die Kommentatoren keine Zweifel daran, dass es für einen wirksamen Rücktritt eines Rücktrittsgrundes nicht bedarf.

Das erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar. Wer will schon  von lustlosen, unengagierten Politikern regiert werden?

Auf den zweiten Blick spricht jedoch Einiges gegen die Rechtmäßigkeit dieser Rücktretereien. Im Wesentlichen das Rechtsstaatsprinzip, das aus einer Vielzahl von Einzelprinzipien besteht. Eines dieser Grundsätze ist

Verlässlichkeit und Vertrauensschutz in staatliches Handeln.

Es muss nicht weiter diskutiert werden, dass dieser Grundsatz von denen, die in den letzten Monaten gerückt sind, missachtet worden ist. Ich vermisse schlichtweg die verfassungsrechtliche Diskussion zu der Frage der Wirksamkeit solcher Rücktrittserklärungen… es gibt sie nicht wirklich.  Und diese Diskussion sollte geführt werden – und nicht mit dem Argument, Rücktrittsmotive seien politischer Natur und zwangsläufig nicht zu erforschen, im Keim erstickt werden.

Eine Position wäre: nein. Ohne einen näher zu definierenden Rücktrittsgrund darfst du nicht zurücktreten. Herr von Böhler, Keust, Woch und wie sie alle heißen: nein. Weisen Sie doch bitte dem Verfassungsorgan, dass Ihre Rücktrittserklärung entgegennimmt, nach, dass Sie einen legitimen Rücktrittsgrund haben.

Eine Position  wäre: ein legitimer Rücktrittsgrund liegt nur vor, falls Dienstunfähigkeit (definiert in den Beamtengesetzen) besteht. Was für Beamte gilt, muss auch für Staatsämter gelten. Politische Legitimation hin oder her – nein, es muss erst recht gelten.

Und dann mag man darüber streiten, ob für diese Position das geltende Verfassungsrecht genügt oder ob die Verfassung dafür geändert werden muss. Und auch diese Diskussion sollte geführt werden, und dabei sollte man die o.a. Rechtsgüter nicht unbeachtet lassen. Denn sonst gibt es in einem politikverdrossenen Staat irgendwann niemand mehr, der überhaupt noch da ist, um zurücktreten zu können.

Thema: Politisches, Rechtliches | 3 Kommentare

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