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Beim Blick in den Lauf einer Maschinenpistole…

Donnerstag, 15. Januar 2015 | Autor: Michael

Vor einigen Tagen war ich in der Türkei ohne Personalausweis und starrte in Maschinenpistolen.

In einem fremden Land und ich verstand – sorry – kein Wort außer Merhaba.

Die Hotelrezeptionäre hatten beim Einchecken den Fehler gemacht, meinen Ausweis einem anderen Mitreisenden zu geben (das allerdings stellte sich erst kurz vor der Abreise heraus). Bis dahin war er weg und so entschloss ich mich auf Rat der Botschaft, ein Passersatzpapier für die Ausreise zu beantragen. Erster Schritt: die örtliche Polizeistation, um den Verlust anzuzeigen (zwingend notwendig).

Mein türkischer Dolmetscher und ich passierten das schwer bewachte Tor. Man grüßte nicht, statt dessen sah ich in den Lauf von mehreren MPs. Einige türkische Worte meines Dolmetschers und wir waren drin. Wieder: ich verstand nichts, sah nur MPs. Nach kurzer Wartepause saßen wir in einem Raum mit einem Polizisten, der auf türkisch den Sachverhalt aufnahm. Gemeinsam mit seiner Freundin, einer MP latürnich.

Das Ganze dauerte eine Stunde und ich verstand nichts. Mein Dolmetscher sagte mir irgendwann wo ich zu unterschreiben hatte um den Zettel zu bekommen, den ich brauchte.

Ich war nicht Beschuldigter in einem Strafverfahren. Ich fühlte mich dennoch unwohl. Sehr unwohl. Ich gewann eine leise Ahnung davon, was ein Beschuldigter, dem in einem Land, in dem er die Sprache nicht versteht und daher erst recht nichts von dem Vorwurf, der ihm gemacht wird, ertragen muss, gerade dann, wenn die ganze Zeit über ihn und einen Sachverhalt geredet wird, zu dem er vielleicht dringend etwas zu sagen hat aber nicht kann. Dafür bedarf es dann nicht einmal irgendwelcher Blicke eines Polizisten, aus den man den Schluss ziehen kann, man sei eigentlich nur Gast im Land und würde nerven. Und keines Blickes in den Lauf einer MP. Menschenwürde geht anders.

Ich dachte an das, was zB Organisationen wie Fair Trials International bewirken, die zB eine qualifizierte und dauerhafte Dolmetscherleistung als unverzichtbares Menschenrecht in Ermittlungsverfahren einfordern und wie wichtig auch dieses Recht ist, genauso wichtig wie das Recht, jederzeit einen Verteidiger anrufen zu können.

Kurz vor der Abreise erhielt ich dann zufällig doch meinen Personalausweis zurück, war glücklich … und doch dankbar ob der gemachten Erfahrung.

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Der auflösend bedingte Koalitionsvertrag: was wenn die SPD sich verzählt?

Donnerstag, 12. Dezember 2013 | Autor: Michael

Stimmt es was man heute hörte dann hat es beim Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag eine Vielzahl ungültiger Stimmen gegeben. Es ist also durchaus denkbar, dass die eine oder andere Seite versucht, das Ergebnis des Votums gerichtlich anzugreifen.

Was dann?

Gem. § 13 Abs. 8 des Organisationsstatuts der SPD können die Initiatoren des Begehrens die zuständige Schiedskommission anrufen. Ein Schiedsverfahren mit durchaus ungewissem Ausgang und ungewisser Dauer (siehe § 21 des Organisationsstatuts) droht.  Käme also die erforderliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag zustande, stellt sich jedoch Monate später rechtskräftig die Entscheidung als falsch heraus, wäre nachträglich die Zustimmung also nicht erteilt worden, der Koalitionsvertrag dann jedoch schon unterschrieben und die Regierung ernannt.

Staatsrechtlich eine Situation, die tatsächlich neu wäre. An der Wirksamkeit der Ernennung der Regierung würde sich nichts ändern, jedoch an ihrer verfassungsmäßigen Legitimation vielleicht. Dann wäre der Ruf nach Neuwahlen gerechtfertigt.

Viel Stoff für eine anständige Klausur im Staatsrecht.

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Augen zu beim Koalitionsvertrag! Oder: eine gewollte Prozesswelle?

Donnerstag, 28. November 2013 | Autor: Michael

Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD heißt es u.a.:

“Wir werden für alle Rechtsgebiete klarstellen, dass nur die tatsächliche Wohn- bzw. Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche z. B. für die Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und Betriebskosten sein kann.”

Dies wirft zumindest zwei Fragen auf. Oder doch eher drei:

1. Bislang kommt es im Mietrecht zB bei der Frage der Mieterhöhungen oder bei Minderungsansprüchen auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche an; erst dann, wenn die tatsächliche von der vereinbarten um über 10% abweicht, ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend. Ist also im Mietvertrag eine Fläche von 100 qm vereinbart, beträgt sie tatsächlich aber 109 qm, war dies bislang nicht relevant. Diese seit Jahren gesicherte Rechtsprechung des BGH soll nun aufgegeben werden?

2. Der Text bezieht sich auch auf andere schuldrechtliche Verträge, also etwa auch auf das Kaufrecht. Weicht bei einer gekauften Wohnung etwa die Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten ab, gab es je nach Konstellation bislang keine feste Prozentgrenze für die Relevanz von Ansprüchen. Beispiel: steht im Kaufvertrag etwas von 100 qm Wohnfläche, sind es aber tatsächlich 101 qm, soll dann ein Minderungsprozess für den Käufer möglich werden?

3. Gefühlte sich aufdrängende Frage, Frau Dr. Merkel, Herr Seehofer und Herr Gabriel: ist das so wirklich gewollt?

Wenn ja – dann wartet Arbeit auf die Gerichte. Richtig viel Arbeit.

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Das zugemauerte Wohnzimmerfenster

Montag, 11. November 2013 | Autor: Michael

Die Rückkehr aus dem Urlaub bringt oft Überraschungen. Manchmal sind plötzlich schnell in der Abwesenheit die Bäume an der Grundstücksgrenze gefällt worden, manchmal ist auch das komplette Laub über die gemeinsame Grenze entsorgt worden.

Manchmal kann man auch nicht mehr aus dem Wohnzimmerfenster sehen weil es während der Urlaubsabwesenheit mal schnell zugemauert worden ist:

https://www.shz.de/lokales/kiel/schluss-mit-der-aussicht-id4095366.html

Das mit den vermeintlich schlechten Karten der Mieter habe ich allerdings nicht wirklich verstanden.

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Und so hebt ein Verteidiger (fast) jedes Strafurteil auf: ein Anruf beim Vorsitzenden.

Montag, 11. November 2013 | Autor: Michael

Das BVerfG und der BGH haben in diesem Jahr dafür gesorgt, dass ein geschickter Strafverteidiger ohne weiteres in der Lage ist, durch ein kurzes Telefonat z.B. mit dem Vorsitzenden einer Strafkammer vor oder während einer Hauptverhandlung jedes Strafurteil mittels einer vernünftig begründeten Verfahrensrüge zu Fall zu bringen – sofern das Gericht im Hauptverhandlungsprotokoll bzw. im Urteil nichts dazu wiedergibt.

Geht es nämlich in diesem Telefonat um eine mögliche Verständigung einer Strafabsprache, so muss der Richter dies dokumentieren, auch dann, wenn es nicht zu einer Verständigung kommt. Dies ergibt sich aus den Entscheidungen des BVerfG vom 19.3.2013, NJW 2013, 1058 und des BGH vom 10.7.2013, 2 StR 195/12 zu den neuen Vorschriften über Verständigungsgespräche in Strafsachen, etwa §§ 243 IV, 273 Ia S.2 StPO. Findet sich dazu im Urteil bzw. im Protokoll nichts, so beruht das Urteil regelmäßig auf diesem Fehler.

Manch einer mag sagen: nichts Neues, zumal die Entscheidung gerade des BVerfG immerhin schon über ein halbes Jahr alt ist.  Irrtum. Bei vielen Richtern sind die Urteile nicht angekommen. Dies zeigen einige Entscheidungen etwa des LG Hamburg, die in den letzten Wochen in meiner Post waren. Ärgerlich ist dies insbesondere für die Opfer von Sexualstraftaten, die nun nach Aufhebung der Verurteilungen und Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts noch einmal aussagen müssen; dies allein, weil Richter die genannten Entscheidungen ignorierten.

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Landesverräterische Ausspähung? Auch unter “Freunden” strafbar!

Montag, 28. Oktober 2013 | Autor: Michael

Gem.  § 96 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft, wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft um es zu verraten. Ein Staatsgeheimnis gem. §§ 93,94 StGB liegt vor, wenn Tatsachen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Die äußere Sicherheit ist bereits dann betroffen, wenn es um Umstände geht, die die äußere Machtstellung Deutschlands nachteilig berühren können; dazu zählen auch politische Maßnahmen, die die Wirtschaft, den internationalen Handel, die Währungspolitik und Wissenschaft und Forschung zuzuordnen sind (s. nur Münchener Kommentar – Lampe/Hegmann, StGB, § 93 Rdnr. 17).

Herr Obama dürfte sich, sollte er spätestens ab 2010 von dem Abhören des “Bundeshandys”  der Kanzlerin durch die NSA gewusst und es nicht verhindert haben, einer landesverräterischen Ausspähung hinreichend verdächtig gemacht haben. Im Hinblick auf das private Handy von Fr. Merkel bleibt es bei einem einfachen Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe). Auf den Tatort und die Staatsangehörigkeit des Täters kommt es nicht an.

Mal sehen wie lange dieses blog noch steht, NSA.

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Lesebefehl: die neue NJW (Heft 36).

Montag, 9. September 2013 | Autor: Michael

Und dort vor allem dann die Seiten 2629 bis 2635 bitte. Danke.

Und an die Kollegen, die das jetzt lesen: unveröffentlichte Entscheidungen immer gerne an mich. Danke!

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Das Landgericht München und das Ende der Gewaltenteilung

Donnerstag, 8. August 2013 | Autor: Michael

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Bankvorstand der BayernLB Anklage wegen Untreue erhoben.

Man habe für die Hypo Alpe Adria bei einem Gesamtpreis von 1,7 Milliarden Euro 550 Millionen zu viel gezahlt und so Vermögen der BayernLB veruntreut, so die Anklage.

Das Landgericht München hat offenbar die Anklage nur in geringem Umfang zugelassen und meint, ein hinreichender Tatverdacht sei überwiegend nicht erkennbar. Das ist zumindest insoweit noch üblich und verständlich.

Was dann folgt, verstehe ich nicht. Die SZ führt aus:

“Das Landgericht München schreibt in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei “nicht nachzuvollziehen”, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe. Schließlich habe der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt, was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete.”

Hier mischt sich das Landgericht offenkundig in die alleinigen Befugnisse der Staatsanwaltschaft ein (Anklageprinzip). In der Tat ist zwar nicht verständlich, warum die Staatsanwaltschaft München nicht zugleich auch Anklage gegen die damaligen CSU Verwaltungsräte Huber, Beckstein u.a. erhob. Aber das Landgericht hätte sich (Gewaltenteilung) bei dieser Einschätzung vornehm zurückhalten müssen. So jedenfalls ist der erste Befangenheitsantrag für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die damaligen Verwaltungsräte Anklage erhebt, geradezu provoziert worden.

Die Münchner Justiz macht gerade in verschiedener Hinsicht auf sich aufmerksam. Erst der schwierige Anlauf im NSU-Prozess, dann die heraussickernden Informationen im Verfahren gegen Uli Hoeness, zuvor die konsequente Haltung (vom BGH aufgehoben) in einem Zytostatikaverfahren gegen Apotheker.  Nun das. Man darf gespannt sein, was noch kommt.

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Schluss mit dem Rauchen in Mietwohnungen – Anmerkungen eines Nichtrauchers

Donnerstag, 1. August 2013 | Autor: Michael

Das AG Düsseldorf hat etwas Neues entschieden. Zugleich aber auch nicht.

Bislang war klar, dass der Mieter zwar in seiner Wohnung rauchen darf, andere Mitmieter damit aber nicht belästigen darf. Erstmals, soweit ersichtlich, soll jedoch diese Belästigung – nach Abmahnung – einen Kündigungsgrund darstellen. Bislang war immerhin anerkannt, dass eine erhebliche Vertragsverletzung, die zur fristgemäßen Kündigung führen kann, dann gegeben ist, wenn  durch das Verhalten des Mieters die Mitbewohner des Hauses belästigt oder gefährdet werden (etwa bei täglichem Klavierspiel auch an Sonn- und Feiertagen oder einem Diebstahl zu Lasten der Hausgemeinschaft, LG Düsseldorf DWW 1989, 393 bzw.  LG Berlin, ZMR 2000, 529).

Denknotwendig stört ein Mieter, der in seinen eigenen vier Wänden raucht, andere. Spätestens dann, wenn er lüftet (er muss lüften….) oder die Wohnung verlässt – dann weicht die Nikotinluft woanders hin (Treppenhaus; andere geöffnete Fenster im Haus anderer Mieter usw).  Will er das vermeiden, darf er in seiner Wohnung nicht mehr rauchen.

Letztlich also kann dem rauchenden Mieter nur geraten werden, in ein Einfamilienhaus zu ziehen. Das wird schon aus finanziellen Gründen selten genug passieren. Die Entscheidung könnte also bedeutsam sein für das Rauchen in Mehrfamilienhäusern an sich, auch wenn es formal nur um die Belästigung der Bewohner etwa im Treppenhaus u.a. ging. Denn: welcher Mieter wird sich nun freiwillig dem Risiko einer Kündigung aussetzen, weil sein Qualm ins Treppenhaus zieht? Eben.

Thema: Rechtliches, Ungesundes | 5 Kommentare

Saniert!

Mittwoch, 31. Juli 2013 | Autor: Michael

Zum 1.8.2013 gibt es gem. Nr.1010 VV RVG eine Zusatzgebühr für “besonders umfangreiche Beweisaufnahmen”.

Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Voraussetzung ist neben der besonders umfangreichen Beweisaufnahme, dass mindestens drei gerichtliche Termine stattgefunden haben, in denen Zeugen oder Sachverständige vernommen worden sind.

Bei einem Streitwert von 200.000 Euro führt das in einer hochkomplizierten Bausache etwa dazu, dass man nach 5 Beweisaufnahmetagen mit jeweils einer Dauer von 7 Stunden (und das ist nicht ungewöhnlich, nein) sich sage und schreibe weitere 603,90 Euro dazu verdient. Dies entspricht 17,25 Euro pro Stunde.

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die Abschaffung der Beweisgebühr mit Verwandlung der BRAGO in das RVG wurde vor allem schmackhaft gemacht mit der Erhöhung der Verfahrens- und der Terminsgebühr um 0,3 bzw. 0,2. Das konnte allerdings die fehlende 1,0 Beweisgebühr schon nicht ersetzen. Nun mag man sagen, es finden ja selten genug Beweisaufnahmen statt. Falsch. Wer dem Vergleichsdruck des Gerichts nicht erliegt, sitzt oft in einer solchen. Und gerade in Bau- oder Arzthaftungssachen kann sie lange dauern. Ähnliches gilt für Mietsachen, in denen es um Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug des Mieters geht (Stundensatz dann bei einem Streitwert von 3000 Euro immerhin am 5. Verhandlungstag noch 1,92 Euro).

Ich verstehe, dass es sich hier um einen Kompromiss handelt, auf den vor allem die BRAK gewiss stolz ist, auch wenn sie von Anfang an mehr forderte. Auch verstehe ich, dass man das System der Beweisgebühr nach der BRAGO nicht wieder durch die Hintertür einführen wollte. Wer jedoch am dritten oder fünften langen Beweisaufnahmetag da sitzt und sich durch Zeugenvernehmungen “kämpft”, tut dies nicht für einen Obulus, der den Begriff der “Vergütung” nicht verdient.

Vielleicht sollte der Gesetzgeber daher bei der nächsten Novelle so ehrlich sein und die gute alte BRAGO wieder einführen. Auch wenn damit der gerichtliche Vergleichsdruck (Anwalt wirkt auf Mandanten ein sich zu vergleichen, da er von einer langen Beweisaufnahme eh nix hat…) wieder genommen wird… aber das ist sicherlich nur Zufall. Hahaha.

Thema: Berufliches, Rechtliches | 4 Kommentare

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