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Zum Asylanspruch von Edward Snowden in Deutschland

Dienstag, 2. Juli 2013 | Autor: Michael

Liest man die bisher bekannte Begründung zur Ablehnung des Antrags Snowdens

“Da die USA ein Rechtsstaat seien, werde die Entscheidung am Ende wohl nicht nach humanitären, sondern nach politischen Erwägungen getroffen.” ,

kann man nur mit dem Kopf schütteln: der Anspruch besteht.

Es ist egal, ob, wie es behauptet wird, Snowden in den USA die Todesstrafe droht. Tatsächlich jedenfalls droht ihm in den USA eine härtere Sanktion als bei anderen ähnlichen Geheimnisverratsdelikten, die keinen politischen Bezug haben. Dieser “Politmalus” führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass das Merkmal der politischen Verfolgung des Asylgrundrechts zu bejahen ist (BVerfGE 81, 142/150). Das Asylgrundrecht würde ausgehöhlt, würden politisch Verfolgte nur deshalb abgewiesen werden, weil der Verfolgerstaat sich als Rechtsstaat bezeichnet.

Entscheidend ist, ob der Verfolgerstaat sich an dieselben Werte hält wie die Bundesrepublik, die Werte, die in Art. 79 III des Grundgesetzes festgelegt sind – dazu zählt insbesondere die Menschenwürde und der Menschenwürdegehalt der einzelnen Grundrechte. In Deutschland würde die “Tat” von Snowden schon deshalb nicht bestraft werden, weil er letztlich berechtigte Interessen wahrgenommen hat, sein Vorgehen also gerechtfertigt war; selbst wenn man dem nicht folgt, so würde allenfalls eine geringe Geldstrafe drohen. Dies ist nicht vergleichbar mit dem amerikanischen Strafrecht und den dortigen Folgen eben in den Fällen des “Politmalus”. Selbst eine hohe Freiheitsstrafe würde also zugleich einen Eingriff in den Menschenwürdegehalt des Freiheitsgrundrechts darstellen.

An anderer Stelle schrub ich einst, dass es für die Rechtmäßigkeit des Antrags egal ist, ob der Asylsuchende bereits deutschen Boden betreten hat oder nicht; dies folgt aus dem Schutzcharakter des Asylgrundrechts (NVwZ 1993, 144).  Jede andere Auffassung widerspricht der Verpflichtung deutscher Behörden, die Grundrechte zu achten und zu schützen: dies ist eben Aufgabe aller staatlichen Gewalt, also auch der Auslandsvertretungen, Art. 1 III GG. Daher ist auch die Verweigerung der Einreise eines Asylsuchenden in die Bundesrepublik ohne Sichtvermerk ein Grundrechtseingriff, BVerwG JZ 1993, 90.

Die Ablehnung des Antrags ist also eine rein politische Entscheidung, die verfassungswidrig ist.


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Herrn Westerwelle beim Wort genommen: der Asylanspruch homosexueller Russinnen und Russen.

Montag, 1. Juli 2013 | Autor: Michael

Es ist soweit: selbst der Bundesaußenminister spricht nun von einer “permanenten Verfolgung” Homosexueller in Russland.

Damit stellt er sich, erfreulich offen, gegen seine eigene Auskunftslage: das Auswärtige Amt geht nämlich zur Zeit davon aus, dass von einer politischen Verfolgung Homosexueller dort nicht die Rede sein kann. Das ist um so erstaunlicher wenn man bedenkt, dass der oberste Dienstherr der Außenminister selbst ist.

Verwaltungsgerichte tun sich oft schwer, Asylansprüche von Menschen zu bejahen, die allein aufgrund ihrer Homosexualität staatlich verfolgt werden. Für Kamerun etwa hat der VGH Mannheim zuletzt mit Urteil vom 7.3.2013 eine Gruppenverfolgung abgelehnt (A 9 S 1872/12). Im Einzelfall mag dies anders sein:

“Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.”

Wie immer also im Asylrecht: Chancen hat meist wirklich nur der, der sein Leben vollständig auf´s Spiel setzt.

Ähnliche Grundsätze werden die Gerichte vermutlich auch für Russland annehmen. Es wäre erfreulich, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hier einmal auf die momentan sicherlich zutreffende Einschätzung des Außenministers hören würde….

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Wehe den Strafverfolgten. Oder: Warnung vor den jungen Staatsanwältinnen/Staatsanwälten.

Freitag, 28. Juni 2013 | Autor: Michael

Meine Erfahrungen mit den Staatsanwälten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten waren, von Ausnahmen abgesehen, regelmäßig gut.

Bislang habe ich oft mit Skepsis Berichte oder Bücher (Kachelmann) gelesen, in denen den Vertretern der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, sie würden einseitig ermitteln, Beweismittel unterschlagen und fehlgeleitete Sachanträge stellen. Wie gesagt: Ausnahmen gab es immer, aber mit “meinen” Staatsanwälten geschah dies regelmäßig nicht.

Ist es ein Generationsproblem? Seit einigen Monaten bin ich vom Glauben abgefallen. Ich habe in einem größeren Verfahren vor dem Landgericht Kiel mit Staatsanwälten zu tun, die mich eher an die amerikanischen Kollegen erinnern, dort getrieben vom Geltungsdrang, von der Beförderungsidee, einem falsch verstandenen “Ermittlungserfolg”. Es sind junge, sicherlich zu recht ehrgeizige Strafverfolger, die sich tatsächlich als Strafverfolger verstehen… und zwar um jeden Preis.

Im jetzigen Verfahren spricht alles für die Einstellung, will man die Sache nicht noch Monate lang fortführen, ein Strafverfahren, was nicht nur nach meiner Meinung mit einem Freispruch für die Angeklagten enden wird. Auch das Gericht selbst sieht dies nach vorläufiger, vorsichtiger Einschätzung so. In anderen, sehr ähnlichen Fällen wurden umfangreiche Ermittlungsverfahren mit viel höheren Schäden als in unserem Fall wegen geringer Schuld mit einer vergleichsweise kleinen Geldbuße eingestellt. Zudem vertreten Staatsanwälte im benachbarten Landgerichtsbezirk exakt die gegenteilige Rechtsauffassung zu einer Norm (mit der Konsequenz des Freispruchs, würde man diese auch in unserem Verfahren übernehmen).

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft will jedoch eine Verurteilung, kündigt weitere Beweisanträge an und quält so die zu Unrecht Angeklagten weiter, vermutlich über eine Vielzahl von Terminen. Es handelt sich um diese Dame, die in anderen Verfahren aufgrund der offensichtlichen Beleidigung von Verteidigern, privaten Feiern mit Zeugen und anderen Vorfällen schon auffällig wurde – mit der Folge der damaligen Ablösung aus der Sitzung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt, einer Maßnahme, die selten genug geschieht.

Und ich fürchte, es ist kein Einzelfall. “Amerikanische Verhältnisse” in Deutschland auch hier wären ungut, gerade auch für den Rechtsstaat und vor dem Hintergrund der Ermittlungsmacht der Strafverfolgungsbehörden. Es gruselt mich.

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Alles neu im “Jonny K.”-Prozess.

Montag, 3. Juni 2013 | Autor: Michael

Manchmal habe ich Mitgefühl mit Strafkammervorsitzenden.

Tatenlos dazusitzen und mitansehen zu müssen wie ein Schöffe ein wichtiges Verfahren kaputtschlägt… das ist schlimm. In der Tat war die Äußerung des Berliner Schöffen “Sind Sie zu feige, oder wollen Sie uns verarschen?” einem Zeugen gegenüber schon als kritisch genug einzuschätzen. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung lag auf der Hand.

Dann aber musste der Vorsitzende offenbar noch aus der Zeitung erfahren, dass sein Schöffe nicht Ruhe gibt.  Sollte dieser wirklich gegenüber der BZ gesagt haben

„Das entscheidet am Donnerstag das Gericht. Am Montag werden die (Verteidiger der Alex-Schläger, d. Red.) noch ein bisschen motzen. Die wollen halt den Prozess kaputt machen. Das haben die doch mehrmals schon so gemacht. Auch mit dem Befangenheitsantrag gegen die Anwälte der Opfer.“,

ist der Prozess definitiv vorbei.

Thema: Rechtliches, Unhöfliches. | 5 Kommentare

Selbständiges Beweisverfahren im Mietrecht: lieber nicht.

Montag, 3. Juni 2013 | Autor: Michael

Der Mieter zieht zum 31.3. aus und hinterlässt ein Trümmerfeld. Schäden an den Türen, Heizkörpern, Sanitärgegenständen und trotz wirksamer vertraglicher Verpflichtung keine Malerarbeiten (Schönheitsreparaturen). Nach Ablauf der Frist zur Mängelbeseitigung (notwendig für die Malerarbeiten) teilt er mit, er bestreite alle Mängel: dies Mitte April.

Ich rate dem Vermieter nun nicht (mehr), einen Gutachter über ein selbständiges Beweisverfahren zu beauftragen. Der Regelfall hier (trotz heftigen Drängelns): der Schriftsatz liegt Mitte April beim AG vor, bis Mitte Mai hat der Gegner Stellung genommen, wir erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis Ende Mai, der Beschluss wird Mitte Juni erlassen (das ist schon schnell). Der Vorschuss für den Sachverständigen wird sofort eingezahlt, Mitte Juli geht die Akte an den Sachverständigen, der dann Mitte August einen Ortstermin anberaumt.

Fünf Monate lang (kurz gerechnet) kann der Vermieter die Wohnung nicht weitervermieten, da der Zustand so belassen werden muss. Ob das AG dem Vermieter diesen Mietausfall später zuerkennt, ist eher fraglich, das Loch in der Vermieterkasse wird eher größer.

Alternativ macht es daher mehr Sinn, entweder die Beweise anders zu sichern (Fotos, Zeugen) oder ein privates Gutachten in Auftrag zu geben.

Damit macht ein Beweisverfahren oft keinen Sinn mehr. Beschleunigung ist notwendig.Der Gesetzgeber sollte dringend etwas tun. Eine Idee wäre es, sofort den Beweisbeschluss zu erlassen und die Begutachtung anzuordnen, Anhörung und Zahlung dann mit kurzen Fristen erst sodann. Notfalls muss der Beschluss kurzfristig geändert werden (ohnehin bewirkt die Anhörung der Gegenseite faktisch meist nichts), der Vorschuss muss sofort nach Fristsetzung eingezahlt werden, sonst gilt der Antrag als zurückgenommen.

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Das Recht des Haustiers, Fahrstuhl zu fahren.

Freitag, 24. Mai 2013 | Autor: Michael

Wohnungseigentümer haben manchmal lustige Ideen.

So kamen immerhin 71 von 90 Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Südbaden auf die Idee, eine Hausordnung mit folgendem Text zu beschließen:

“Die Beförderung von Tieren in beiden Personenaufzügen von Haus 1 (Kirchstraße 12) ist nicht gestattet.”

Die Mieter eines Eigentümers pfiffen auf dieses Verbot und transportierten fleißig weiter. Die übrigen Eigentümer klagten gegen den Vermieter, er solle doch auf die Mieter einwirken, derartige Fahrstuhlnutzungen durch Tiere zu unterlassen.

Das AG Freiburg weist die Klage ab, da der Beschluss und der Teil in der Hausordnung nichtig sei. Das generelle und undifferenzierte Verbot sei unwirksam.

Eines Tages werden Wohnungseigentümer auch noch versuchen, Kindern die Benutzung des Fahrstuhls zu verbieten. Alles nur eine Frage der Zeit.

Thema: Rechtliches, Tierisches | 2 Kommentare

Räumungsklage? Schön langsam beim AG Hamburg-Mitte.

Mittwoch, 22. Mai 2013 | Autor: Michael

Unlängst schrieb ich hier über den neuen § 272 IV ZPO und das vom Gesetzgeber angestrebte erhöhte Tempo bei Räumungsklagen.

Heute wurde ich mit der prozessualen Wahrheit konfrontiert. Am 18.4., also vor fast fünf Wochen, reichte ich eine Räumungsklage beim AG Hamburg-Mitte ein.  Nach zwei Wochen wurde ich langsam unruhig. Keine Aufforderung, die Gerichtskosten einzuzahlen. Nichts. Nach drei Wochen riefen meine Mitarbeiterinnen an und versuchten sich durchzufragen. Warteschleifen, unklare Auskünfte. Nichts.

Heute also wurde es mir zu bunt. Nach 10 Minuten Warteschleife bzw. wiederholten Anrufen nahm in der Zentralen Eingangsstelle eine sehr freundliche Dame ab und teilte mir drei Nummern der Geschäftsstelle mit, bei der sich meine Klage befinden solle. Tatsächlich nahm sogleich eine Justizangestellte ab. Ja, die Klage sei angekommen. Ja, sie habe auch ein Aktenzeichen erhalten. Sie hätte die Akte aber nicht. Die Akte sei bei den “Aushilfen”, und diese wären in einem anderen Zimmer. Die “Aushilfen” seien aber auch nicht regelmäßig da. Auf weitere Frage: sie könne im Computer sehen, dass zur Akte am 16.5. etwas verfügt worden sei. Auf Nachfrage: falsch. Sie sei in der Zeile verrutscht. Tatsächlich wäre das schriftliche Vorverfahren angeordnet worden, und zwar am 21.5. Hm. Ich wagte anzumerken, dass ich dies für unwahrscheinlich halte, da ohne Gerichtskosteneinzahlung mit Sicherheit keine entsprechende Verfügung der Richterin getroffen worden sei. Am anderen Ende der Leitung : ein hörbares Grübeln. Dann:  zwei bis drei Wochen bis zum Eingang der Anforderung der Gerichtskosten seien normal.  Hm. Ich verwies auf die mittlerweile fünfte Woche, die gerade verstrich.  Wieder ein hörbares Grübeln. Dann: die “Aushilfen”. Ohne die Akte könne sie das nicht überprüfen. Aber dann die gute Nachricht: am nächsten Dienstag dann solle ich doch wieder anrufen. Dann hätte sie vermutlich die Akte von einer “Aushilfe” erhalten.

So richtig beschleunigt klingt das alles nicht gerade. Ich bedankte mich herzlich, diktierte ein höfliches Erinnerungsschreiben ab und notierte mir eine Frist. Für kommenden Dienstag latürnich. Man will die Justiz ja nicht überbeschleunigen. Falls die Aushilfen dann noch immer auf der Akte sitzen, fahre ich persönlich vorbei. Oder reiche die Klage nochmal ein. Oder lasse mich als Aushilfe anstellen, für eine Stunde.

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Vorsicht bei Räumungsvergleichen nach Eigenbedarfskündigung

Donnerstag, 16. Mai 2013 | Autor: Michael

Das Amtsgericht München hatte über folgenden Fall zu entscheiden (Urt. v. 13.1.2013,  474 C 19752/11) :

Der Mieter verlangte von der Vermieterin Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. Zur Begründung des Eigenbedarfs hatte die Vermieterin in der Kündigung ausgeführt, dass sie beabsichtige ihren Lebensmittelpunkt schrittweise nach München zu verlegen, insbesondere um sich um ihre Mutter kümmern zu können und mit der Absicht, nach Beendigung der Facharztausbildung ihren Arbeitsplatz nach München zu verlegen. Nach erhobener Räumungsklage einigten die Parteien sich dahingehend, dass die Mieterin sich gegen Zahlung eines gewissen Betrages zur Räumung verpflichtete.

Der Mieter räumte die Wohnung und gab sie an die Vermieterin heraus, die jedoch nicht einzog, sondern die Wohnung auf die Mutter übertrug. Das Amtsgericht wies die Schadensersatzklage des Mieters gegen die Vermieterin ab, da die Parteien durch den Vergleich einen Schlussstrich unter die mietvertraglichen Beziehungen haben ziehen wollen, so dass es auf die etwaige Täuschung der Vermieterin nicht mehr ankam.

Der Fall zeigt, dass Vergleiche einmal mehr haftungsträchtig sein können. Unter Umständen hätte der den Mieter vertretende Kollege im Vergleich ausdrücklich eine Klausel aufnehmen lassen müssen, wonach Schadensersatzansprüche des Mieters im Falle der Nichtumsetzung des behaupteten Eigenbedarfs vorbehalten bleiben. Selbst in offenbar krassen Fällen wie diesem empfiehlt sich ein solcher Vorbehalt. Ob der Vergleich dann aus Sicht der Parteien noch interessant ist, ist eine andere Frage.

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Katzentisch und auf nach Bonn – NSU-Prozesstag 2

Dienstag, 14. Mai 2013 | Autor: Michael

Der 2. Prozesstag verläuft wie erwartet. Ich bin beruhigt. Auch wenn ich mich ein wenig über die Diffamierung des Haustiers Katze geärgert habe (wieso eigentlich heißt ein Tisch in zweiter Reihe “Katzentisch”?).

Verstanden habe ich aber nicht alles. Ein Kollege möchte den Prozess nun wegen der Saalgröße nach Bonn verlegt haben. Bonn ist auch schön. Allerdings lernte ich einmal etwas vom Gerichtsstand des Tatorts und dem Wahlrecht der Staatsanwaltschaft, die mit der Anklageerhebung das zuständige Gericht bestimmt (falls mehrere Gerichtsstände in Betracht kommen). Vermutlich gilt das in Bayern nicht. Egal.

Und ich finde es auch gut, dass die Verteidigung Hilfe bei den Justizbeamten sucht, wenn sie beleidigt wird. Austeilen ist gut, einstecken ist doof.

Ich persönlich hätte ja Taormina, römisches Theater, als Verhandlungsort vorgeschlagen. Der Blick auf den Ätna und auf das Meer entspannt die Beteiligten. Aber auf mich hört ja wieder keiner.

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Bei 50 km/h zuviel droht schon Gefängnis pur.

Montag, 13. Mai 2013 | Autor: Michael

Die Schweizer Gemütlichkeit gilt auch auf den Autobahnen. Wer dort innerorts statt 50 km/h über 100 km/h fährt und hier mit einer satten Geldbuße und einem Fahrverbot von 1-3 Monaten je nach Fall rechnen muss, dem droht in den Bergen eine satte Freiheitsstrafe auch dann, wenn er niemand gefährdete und es nach deutschem Recht nur eine Ordnungswidrigkeit wäre:

Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht.” besagt Art. 90 Abs. 3 des schweizerischen Straßenverkehrsgesetzes. Wer denkt, hier sei analog § 315c StGB in Deutschland  eine konkrete Gefahr für Leib und Leben notwendig, irrt:

Wenn der Fahrer die Höchstgeschwindigkeit «krass» missachtet,  greift bereits die Strafandrohung mit einem Jahr Gefängnis aufwärts.  Was unter «krass» zu verstehen ist, wird  in Absatz 4 der Norm ausgeführt: Auf einer Strasse mit Höchstgeschwindigkeit 80 reicht z.B. eine Geschwindigkeit von 140 Stundenkilometern.

Heute morgen hörte ich von einem Urteil eines Schweizer Gerichts im Radio, das auf die Berufung des Angeklagten hin die Strafe sogar noch deutlich erhöhte; wenn ich mich richtig erinnere, erhielt er eine Geldstrafe von ca. 30.000 Euro (aber keine Freiheitsstrafe). Online findet man ähnliche Berichte etwa hier. Neutral geht, bei allem Verständnis, anders…

Thema: Rechtliches, Urlaubliches | Beitrag kommentieren

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