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Schluss mit dem Rauchen in Mietwohnungen – Anmerkungen eines Nichtrauchers

Donnerstag, 1. August 2013 | Autor: Michael

Das AG Düsseldorf hat etwas Neues entschieden. Zugleich aber auch nicht.

Bislang war klar, dass der Mieter zwar in seiner Wohnung rauchen darf, andere Mitmieter damit aber nicht belästigen darf. Erstmals, soweit ersichtlich, soll jedoch diese Belästigung – nach Abmahnung – einen Kündigungsgrund darstellen. Bislang war immerhin anerkannt, dass eine erhebliche Vertragsverletzung, die zur fristgemäßen Kündigung führen kann, dann gegeben ist, wenn  durch das Verhalten des Mieters die Mitbewohner des Hauses belästigt oder gefährdet werden (etwa bei täglichem Klavierspiel auch an Sonn- und Feiertagen oder einem Diebstahl zu Lasten der Hausgemeinschaft, LG Düsseldorf DWW 1989, 393 bzw.  LG Berlin, ZMR 2000, 529).

Denknotwendig stört ein Mieter, der in seinen eigenen vier Wänden raucht, andere. Spätestens dann, wenn er lüftet (er muss lüften….) oder die Wohnung verlässt – dann weicht die Nikotinluft woanders hin (Treppenhaus; andere geöffnete Fenster im Haus anderer Mieter usw).  Will er das vermeiden, darf er in seiner Wohnung nicht mehr rauchen.

Letztlich also kann dem rauchenden Mieter nur geraten werden, in ein Einfamilienhaus zu ziehen. Das wird schon aus finanziellen Gründen selten genug passieren. Die Entscheidung könnte also bedeutsam sein für das Rauchen in Mehrfamilienhäusern an sich, auch wenn es formal nur um die Belästigung der Bewohner etwa im Treppenhaus u.a. ging. Denn: welcher Mieter wird sich nun freiwillig dem Risiko einer Kündigung aussetzen, weil sein Qualm ins Treppenhaus zieht? Eben.

Thema: Rechtliches, Ungesundes | 5 Kommentare

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