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Alles neu im “Jonny K.”-Prozess.

Montag, 3. Juni 2013 | Autor: Michael

Manchmal habe ich Mitgefühl mit Strafkammervorsitzenden.

Tatenlos dazusitzen und mitansehen zu müssen wie ein Schöffe ein wichtiges Verfahren kaputtschlägt… das ist schlimm. In der Tat war die Äußerung des Berliner Schöffen “Sind Sie zu feige, oder wollen Sie uns verarschen?” einem Zeugen gegenüber schon als kritisch genug einzuschätzen. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung lag auf der Hand.

Dann aber musste der Vorsitzende offenbar noch aus der Zeitung erfahren, dass sein Schöffe nicht Ruhe gibt.  Sollte dieser wirklich gegenüber der BZ gesagt haben

„Das entscheidet am Donnerstag das Gericht. Am Montag werden die (Verteidiger der Alex-Schläger, d. Red.) noch ein bisschen motzen. Die wollen halt den Prozess kaputt machen. Das haben die doch mehrmals schon so gemacht. Auch mit dem Befangenheitsantrag gegen die Anwälte der Opfer.“,

ist der Prozess definitiv vorbei.

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Katzentisch und auf nach Bonn – NSU-Prozesstag 2

Dienstag, 14. Mai 2013 | Autor: Michael

Der 2. Prozesstag verläuft wie erwartet. Ich bin beruhigt. Auch wenn ich mich ein wenig über die Diffamierung des Haustiers Katze geärgert habe (wieso eigentlich heißt ein Tisch in zweiter Reihe “Katzentisch”?).

Verstanden habe ich aber nicht alles. Ein Kollege möchte den Prozess nun wegen der Saalgröße nach Bonn verlegt haben. Bonn ist auch schön. Allerdings lernte ich einmal etwas vom Gerichtsstand des Tatorts und dem Wahlrecht der Staatsanwaltschaft, die mit der Anklageerhebung das zuständige Gericht bestimmt (falls mehrere Gerichtsstände in Betracht kommen). Vermutlich gilt das in Bayern nicht. Egal.

Und ich finde es auch gut, dass die Verteidigung Hilfe bei den Justizbeamten sucht, wenn sie beleidigt wird. Austeilen ist gut, einstecken ist doof.

Ich persönlich hätte ja Taormina, römisches Theater, als Verhandlungsort vorgeschlagen. Der Blick auf den Ätna und auf das Meer entspannt die Beteiligten. Aber auf mich hört ja wieder keiner.

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Jahrestag des Kriegsendes und Befangenheit

Sonntag, 12. Februar 2012 | Autor: Michael

Ein anwaltlicher Schriftsatz ging erst zwei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung beim Gericht ein. Der erboste Richter reagierte mit den Worten

“… es sei schön, dass sich der Beklagtenvertreter noch am  8.5.2011, einem Sonntag und immerhin dem Jahrestag des Kriegsendes, sich die Mühe gemacht habe, einen Schriftsatz zu fertigen und diesen zum Gericht zu bringen.”

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 6.10.2011 (32 W 19/11) auf den Antrag des Beklagten hin den Richter für befangen erklärt. Es handele sich um eine gänzlich sachwidrige verbale Entgleisung, eine grobe Unsachlichkeit, die die Besorgnis der Befangenheit begründe.

Kollege Schwenker hat in seiner Anmerkung in IBR 2011, 122, die Auffassung vertreten, die Entscheidung des OLG möge zwar politisch korrekt sein, sei aber rechtlich nicht nachvollziehbar: der Richter habe keinen Zusammenhang zwischen der Prozessführung des Beklagten und dem Jahrestag des Kriegsendes hergestellt.

Das verstehe ich nicht ganz. Zwischen dem Jahrestag des Kriegsendes und der  als Kompliment zu verstehenden Tatsache, dass der Kollege “in seiner Freizeit” (Wochenende) den Schriftsatz fertigte, gibt es keinen Zusammenhang – die Andeutung, am Jahrestag des Kriegsendes würde man nicht arbeiten (aber der Kollege immerhin gleichwohl…) ist völlig unangebracht.  Verstehen könnte man es vielleicht noch, wenn der Richter den Kollegen quasi dafür gelobt hätte, wenn dieser den Schriftsatz an einem Feiertag wie Weihnachten o.ä. zu Papier gebracht hätte – aber ein solcher Tag ist der Jahrestag des Kriegsendes eben gerade nicht. Also ist es satte Ironie und nichts anderes, und dies verdient die Ablehnung.

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Das missverstandene Kompliment

Montag, 6. Februar 2012 | Autor: Michael

Also bitte nicht, denn:

Shakespeare, ich las es sicherheitshalber nach, verstand es als Kompliment an alle Richter und Anwälte, die in Henry VI Gesetz und Ordnung repräsentierten – Gesetz und Ordnung, die Jack Cade, der Rebell, beseitigen wollte, um König zu werden.

Ich häng es trotzdem mal im Büro auf, mal sehen, wie es auf gewisse Mandanten wirkt…

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Etwa der Kram?

Freitag, 29. Juli 2011 | Autor: Michael

Meine Mitarbeiterin rief gestern bei der Geschäftsstelle einer Baukammer des Landgerichts Hamburg an, um sich nach einer Fristverlängerung in einer Sache (nennen wir die Mandanten in der Sache aus Vereinfachungsgründen “Müller”)  zu erkundigen. Da sich die Akte beim zuständigen Richter befand, wurde sie durchgestellt. Als sie ihn fragte, ob er – da heute die Frist abläuft – die Frist verlängert habe, meinte er zu ihr,  offenbar eine andere Akte von mir im Kopf:

“Geht es etwa um den Schulzekram?”

Begeisterung klingt da nicht gerade heraus.

Übrigens warte ich seit bald einem Jahr in dem Schulzekram darauf, dass die Akte auch nur irgendwie gefördert wird. Hm.

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Gemeinsamkeiten.

Montag, 9. Februar 2009 | Autor: Michael

So ein Schild wäre ganz passend, fiel mir ein, mit leicht geändertem Text. Also bezogen auf das hier, meinte ich.

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Den kennste doch.

Donnerstag, 29. Januar 2009 | Autor: Michael

Landgericht Hamburg. Bausache, einstweilige Verfügung. Zwei Anwälte auf der Gegenseite, einer davon kommt mir bekannt vor.

Stimmt. Aus meiner Referendar-AG, ca. 60 jahre her. Kaum verändert, stelle ich neidvoll fest. Ich kannte seinen Nachnamen allerdings nicht, als ich den Briefkopf las. Hm. Wohl Namen der Gattin angenommen. Egal. Nach dem stundenlangen Termin, alle sind reichlich erledigt, spät nachmittags, denke ich: der hat dich nicht erkannt. Also: spreche ich ihn doch mal an. Beim Rausgehen. Nach dem Termin.

Gesagt getan. Lächle ihn, den Kollegen Gegner, freundlich an. Er guckt mich hasserfüllt zurück an. Ich lächle noch freundlicher. Viel freundlicher geht es nicht. Er wendet sich ab und geht zum Kleiderständer. Ich berühre ihn leicht am Arm und sage zu ihm: “Ich glaube, wir kennen uns.”

Er: “Lassen Sie das!” und dreht sich noch weiter weg. Ich gebe nicht auf: ” ich wollte gar nicht stören aber…” Er: “Das ist jetzt völlig inakzeptabel.” Ich:”Aus dem Referendariat. Wir waren in einer AG, all die Jahre.” Er: “Ah ja. Kann sein.” Und dreht ab.

O.k. Das nächste Mal werd ich dann nix mehr sagen. Dazugelernt.

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