Home

Archiv für die Kategorie » Unlogisches «

“All animals are equal but some…” – oder: meine Daten sind wichtiger als deine Daten.

Mittwoch, 23. Oktober 2013 | Autor: Michael

“…are more equal than others” hieß es zuletzt in Orwells Animal Farm.

Die Frau Kanzlerin ist irritiert ob der Tatsache, dass amerikanische Geheimdienste nun jahrelang auch ihr Handy ausgespäht haben sollen.

Für mich ist diese Verärgerung nicht nachvollziehbar. Gerade unter “engen Freunden und Partnern” sollte es ja wohl möglich sein, dass man die Nachrichten des anderen liest. Wo kommen wir denn sonst hin! Das Vertrauen muss ja wohl doch so weit gehen, dass wir unserem engen Verbündeten gestatten, auch die völlig unwichtigen sms von Frau Merkel an ihren Mann wie etwa “Heute wird es spät. Geh schon mal ohne mich ins Bett” zu lesen. Mal ehrlich, wen interessiert das schon.

Deshalb ist die Einigkeit unter engen Freunden und Partnern, Snowden kein Asyl zu gewähren, im Nachhinein um so mehr zu begrüßen. Die deutsche Reaktion auf Snowdens Asylantrag ist einfach ein Ausdruck der Dankbarkeit einer guten Freundin, die sich auf ihre amerikanischen Freunde immer verlassen kann.

Orwell hatte eben Recht. Ich finde übrigens, dass nun, wo ganz Amerika bald die sms der Kanzlerin kennen wird, wir in Deutschland auch einen Anspruch darauf haben, sie zu lesen. Aber vielleicht sind wir dann doch wieder etwas zu ungleich als die anderen.

Thema: Brennendes, Unlogisches | 2 Kommentare

Textbausteinunsinn vom Landgericht.

Freitag, 7. Juni 2013 | Autor: Michael

Ich hasse Textbausteine.

Unfug wie der folgende Text, in dem wir aufgefordert werden, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu beauftragen,  ereilt uns regelmäßig:

Diese Verfügung macht an die Naturalpartei Sinn. Aber was zum Henker soll ein beim Landgericht zugelassener Anwalt damit anfangen?

Thema: Unlogisches | Ein Kommentar

Stiller Alarm im Gerichtssaal.

Donnerstag, 30. Mai 2013 | Autor: Michael

So sah das heute aus, im Sitzungssaal, unter meiner Tischplatte.

Ich hab das dann mal spaßeshalber getestet. Und festgestellt, dass es wirklich ein stiller Alarm war. Der Knopf war schlichtweg tot. Mit nichts verbunden. Ein Placeboschalter.

Aber bis zum Drücken des Knopfes und einer paarminütigen Wartezeit war ich doch einige Stunden lang beruhigt.

Thema: Berufliches, Unlogisches | 3 Kommentare

Der Fachanwalt für Vermieterrechte. Lieber doch nicht.

Mittwoch, 29. Mai 2013 | Autor: Michael

Eine lustige Idee ist es, den Fachanwalt für Opferrechte proklamieren zu wollen, wie es der Kollege Peter aus Worms in der StraFo neuerdings verlangt (Peter, Der Strafverteidiger als Opferanwalt – Systembruch oder : Wer kann und soll Opfer fachgerecht vertreten? StraFo 2013, 199-203).

An anderer Stelle wurde dies letztlich zu Recht schon kritisiert. Der Ansatz, den Fachanwalt für Strafrecht zu teilen in zwei verschiedene Fachanwaltstitel, ist mindestens überraschend. Konsequent zu Ende überlegt müsste dann auch der Fachanwalt für Mieterrechte und der Fachanwalt für Vermieterrechte eingeführt werden. Entsprechendes für den Fachanwalt für den Bauherrn und den Fachanwalt für die Baufirma. Dies dürfte nicht so ganz gewollt sein. Beim Fachanwalt geht es um die gebotene Sachkunde in einem speziellen Normengebiet, unabhängig von persönlichen Vorzügen oder Haltungen.

Eine andere Frage ist es, vielleicht eines Tages etwa den Fachanwalt für Wirtschaftsstrafrecht einzuführen. Mittlerweile ist das Rechtsgebiet so kompliziert geworden, dass ein im Strafrecht tätiger Kollege sich hochspezialisierten Wirtschaftsstrafkammern gegenübersieht und ohne entsprechende Praxis gewiss Probleme hat, hier “mitzuhalten”. Ähnliches gilt für den Fachanwalt im Miet- und WEGrecht – beide Bereiche haben miteinander eigentlich nichts zu tun und strotzen jeweils vor Komplexität. Aber das ist alles Schnee von morgen.

Thema: Berufliches, Unlogisches | 4 Kommentare

Geld gibt es nicht: das stumpfe Schwert der Verzögerungsrüge in § 198 GVG

Donnerstag, 9. Mai 2013 | Autor: Michael

Das Gesetz gilt gerade eineinhalb Jahre. Aber schon jetzt ist erkennbar, dass die Tendenz der Oberlandesgerichte, Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz bei unangemessenen Verzögerungen durch die Gerichte anzuerkennen, eher zurückhaltend ist.

Ein Beispiel ist eine neue Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (18 SchH 3/13):

Der Kläger erhob am 15.12.2005 gegen den Unfallverursacher u. seine Versicherung  Klage auf Feststellung. Am 11.05.2006 bezifferte der Kläger seinen Schaden erstmalig mit 72.044,09 € teilweise, verlangte im Übrigen weiter Feststellung und erstmalig zudem ein angemessenes Schmerzensgeld. Der Zahlungsanspruch wurde von ihm im Folgenden wiederholt erhöht zuletzt am 12. November 2010. In der Zeit vom 16. November 2010 bis zum 21. August 2012 wurde das Verfahren nicht gefördert. Der Kläger begehrt Zahlung von 9600 Euro aufgrund unangemessener Verfahrensdauer.

Zu Unrecht, meint der Senat. In schwierigen Verfahren mit komplizierten medizinischen und betriebswirtschaftlichen Fragen bestehe kein Anspruch auf Geldentschädigung, sondern nur auf Feststellung einer Verfahrensüberlänge, wenn der Kläger den Streitgegenstand fortlaufend erweitert und dadurch selbst entscheidend zur bisherigen Länge des Verfahrens beigetragen habe. Daher erkannte der Senat nur auf Feststellung, dass der Rechtsstreit vor dem LG Lübeck unangemessen lang andauere.

Unstreitig wurde das Verfahren fast 2 Jahre lang gar nicht gefördert. Damit hätte das OLG eher jedenfalls für diese Dauer, also ca. 21 Monate, immateriellen Schadensersatz in Höhe von 2100 Euro (100 Euro pro Monat) ausurteilen müssen (s. § 198 II GVG). Allerdings war die Besonderheit, dass das Verfahren vor dem LG offenbar noch andauerte als der Senat zu entscheiden hatte.  Richtigerweise war daher eine Aussetzung gem. § 201 III GVG geboten. Setzt sich diese Tendenz des Senats hingegen fort, so macht es kaum noch Sinn, von der Verzögerungsrüge und der nachfolgenden Entschädigungsklage Gebrauch zu machen.  Komplizierte Rechtsfragen stellen sich aller Orten und führen oft gerade bei Ausuferung des Streitstoffs zu einer Verzögerung. Das Gesetz läuft so schlichtweg leer.

Thema: Rechtliches, Unlogisches | Beitrag kommentieren

Uli Hoeneß in Stadelheim? Bist narrisch?? – Oder: Warum ihm das Gefängnis erspart bleibt.

Donnerstag, 2. Mai 2013 | Autor: Michael

Und wieder einmal darf in diesem Lande herumspekuliert werden was Herrn Hoeneß so erwartet oder auch nicht.  Nun denn. Nach der Lektüre des heutigen Interviews in der ZEIT wird man nach den von ihm selbst eingeräumten Fakten und den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft von folgenden Umständen ausgehen können:

- Uli Hoeneß hat über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren Steuern hinterzogen

- der hinterzogene Betrag beläuft sich jedenfalls auf 3,2 Mio Euro

- Uli Hoeneß hat in seinem Leben bislang über 50 Mio Euro Steuern gezahlt.

- die Selbstanzeige wegen des Kontos bei der Vontobel-Bank war unzureichend

- die unzureichende Selbstanzeige beruht auf Fehlern von Hoeneß´ Beratern.

Nun denn.

Immer wieder geistern Berichte durch die Presse, wonach bei hinterzogenen Beträgen von über einer Million Euro eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht kommt.  Ein gewisses Boulevardblatt etwa zitiert den Chef der Steuergewerkschaft mit den Worten:  “Ab einer Million Euro führt kein Weg am Gefängnis vorbei.

Berufen wird sich immer wieder auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einem Betrag wie hier (über einer Million Euro) eine Bewährungsstrafe nicht möglich sein soll.

Das jedoch ist falsch. Auch Boris Becker etwa musste trotz eines hinterzogenen Betrages von 1,7 Mio Euro nicht ins Gefängnis. Warum also dies?

Kurzum: es gibt eine “Lebensleistungsrechtsprechung” des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Dieser formulierte nämlich wie folgt:

Ein die Indizwirkung des Hinterziehungsbetrages beseitigender Milderungsgrund ist etwa gegeben, wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. Hat sich der Täter vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten, ist auch dies in den Blick zu nehmen. In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern oder jedenfalls dem ernsthaften Bemühen hierzu. Der „Schadenswiedergutmachung“ durch Nachzahlung verkürzter Steuern kommt schon im Hinblick auf die Wertung des Gesetzgebers im Falle einer Selbstanzeige (§ 371 AO) besondere strafmildernde Bedeutung zu.”

Also subsumieren wir mal schön unter alle in Betracht kommenden Milderungsgründe:

1. Selbstverständlich hat sich Herr Hoeneß vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten. Das tat er auch während des Tatzeitraums, abgesehen natürlich von dem Schweizer Konto.

2. Die Tat bezieht sich nur auf 3,2 Mio Euro. Stellt man diesem Betrag den insgesamt gezahlten Betrag von über 50 Mio Euro gegenüber, so geht es nur um einen verhältnismäßig geringen Teil der steuerlich relevanten Betätigungen im Sinn der BGH-Entscheidung (ca. 6 %).

3. Die “Lebensleistung” von Uli Hoeneß ist strafmildernd mit einzubeziehen. Keine Wortmeldungen dazu. Danke.

4. Nach der Tat: ein frühzeitiges Geständnis. Aber sowas von. Siehe nur das in der ZEIT von heute. Nachtigall?

5. Nach der Tat: die Nachzahlung verkürzter Steuern. Soll sofort geschehen sein.

6. Eine verspätete Selbstanzeige. Wirkt zwar nicht strafbefreiend aber strafmildernd.

7. Spielsucht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist sie grundsätzlich zwar kein Milderungsgrund mit der möglichen Konsequenz einer Verschiebung des Strafrahmens zu seinen Gunsten. Aber dennoch kann sie strafmildernd wirken.

8. Reue? Aber sowas von. Der Artikel der ZEIT tropft noch immer.

Eben. Die Strafmilderungsgründe überwiegen. Die Lebensleistung siegt. Uli Hoeneß wird verurteilt werden. Aber nur zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden wird. Und einer Geldauflage von 1 Million Euro, maximal eineinhalb Millionen.

(P.S.: Anmerkung für den sog. einfachen Bürger: machen Sie sich nichts draus. Ihre Lebensleistung ist eben nichts Wert. Und da Sie, sehr geehrter einfacher Bürger, auch nicht in der Lage sind, siebenstellige Millionenbeträge als Kaution zu hinterlegen und dann auch noch Bundesligavereine erfolgreich zu führen, Wimbledon zu gewinnen oder als erster Deutscher den Mars zu betreten, werden Sie eben wie jeder andere gute Deutsche in einem ähnlichen Fall Stadelheim oder Santa Fu oder Lauerhof von innen kennen lernen. Mindestens einige Jahre. Da dürfen Sie dann schwitzen. Und sich jede Nacht wälzen.)

Thema: Brennendes, Menschliches, Rechtliches, Unlogisches | 6 Kommentare

Ein Berlusconi gewinnt und verjährt immer.

Sonntag, 26. Februar 2012 | Autor: Michael

Und wieder einmal hat er es geschafft. Wenn er so weitermacht, wird er tatsächlich nie verurteilt. Vermutlich zahlte er einem italienischen Anwaltskollegen 600.000 Euro dafür, dass dieser eine Falschaussage machte. Hilft alles nix:

Nach einem fünfjährigen Prozess sah sich eine Mailänder Gericht nicht in der Lage, ein Urteil zu fällen, weil das Aussagedelikt vor 10 Tagen verjährt sei.

Ich nehme Wetten an, dass auch die anderen noch drei laufenden Verfahren nicht zu seiner Verurteilung führen werden.

Thema: Unlogisches | Ein Kommentar

Bettina Wulff ist noch im Amt. Eine verfassungsrechtliche Warnung.

Freitag, 17. Februar 2012 | Autor: Michael

Anerkanntermaßen kommt dem Amt der “First Lady” eine große Bedeutung zu. Sie tritt mit dem Bundespräsidenten gemeinsam auf. Und gemeinsam ab (Irrtum: siehe unten).  In der Zwischenzeit werden Stiftungen gegründet und kranke Kinder getätschelt.

An anderer Stelle ist allen Ernstes die Auffassung vertreten worden, die Präsidentingattin wäre kein Verfassungsorgan. Diese Ansicht ist – bei allem Verständnis – nicht vertretbar. Auch die Ehefrau des Bundespräsidenten repräsentiert die Bundesrepublik nach außen, berät ihren Gatten in allen Fragen (auch den finanziellen Dingen) und ist stets an seiner Seite. Ein Fehltritt ihrerseits kann dem Land genauso schaden wie ein Fehltritt des Bundespräsidenten selbst. Sie ist sozusagen eine Institution. Nicht ohne Grund erscheint daher auch Bettina Wulff auf der halboffiziellen homepage des Bundespräsidenten.

Sie ist daher nach zutreffender Ansicht als Verfassungsorgan anzusehen. Dann aber endet ihre Amtszeit keineswegs automatisch mit dem Amt des Bundespräsidenten.  Das Recht des Rücktritts vom Amt des höchsten Staatsoberhaupts  ist ein höchstpersönliches Recht; es kann nur vom jeweiligen Amtsinhaber ausgeübt werden. Dieser Grundsatz gilt auch für die Gattin.  Aus diesem Grunde sollte Frau Wulff ebenfalls zurücktreten. Die bloße Vorstellung, in einem Monat würde dieses Land von zwei Repräsentantinnen repräsentiert, lässt mich erschaudern. Man stelle sich etwa das Kompetenzgerangel beim UNICEF-Neujahrsgespräch vor. Aber Moment. Vielleicht bekommen wir ja auch bald eine Bundespräsidentin. Dann würde – Gleichberechtigung sei Dank – auch der Ehegatte dieses Land repräsentieren…  in diesem Land, in dem Mann und Frau ja bekanntlich nicht nur auf dem Papier gleiche Rechte haben, sicherlich kein Problem. Dann würden beispielsweise ein Herr von der Leyen gemeinsam mit Frau Wulff….

Lassen wir das. Dieses Land braucht Klarheit. Ich erwarte nun Ihren Rücktritt, Frau Wulff.

Thema: Unlogisches | 4 Kommentare

So fix geht das.

Montag, 13. Februar 2012 | Autor: Michael

Ein Verwaltungsrichter hat vom juristischen Leben anderen Vorstellungen als ein Zivilrichter. Vor allem geht alles langsamer. Ein Prozess dauert meistens länger (viel länger…).  Einstweilige Anordnungen oder Beschlüsse auf Anordnung aufschiebender Wirkung brauchen regelmäßig Monate – ein Zivilrichter hingegen erlässt oft noch eine einstweilige Verfügung am Tag des Antragseingangs.

Wenn es aber um die Anforderungen an Obliegenheiten der Bürger geht, dann überschlägt sich der Verwaltungsrichter geradezu. Während im Zivilprozess das Institut der Verwirkung regelmäßig frühestens nach drei Jahren greift (guckstu nur Palandt-Grüneberg, BGB,  71. Auflage § 242 Rndr. 93 a.E.), verlangen die Verwaltungsgerichte vom Betroffenen, dass er aber auch zackzack reagiert wenn er seinen Nachbarn beim Bauen erwischt: das OVG Lüneburg hat gerade die jahrzehntelange Rechtsprechung jedenfalls norddeutscher Verwaltungsgerichte bestätigt, wonach ein Nachbar seine Abwehrrechte verwirken kann, wenn er deutlich länger als einen Monat untätig bleibt, obwohl er die drohende Verletzung seiner Rechte durch ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück erkennen kann (Beschluss vom 5.7.2011, 1 LA 207/08).

So viel zum Thema “Einheit der Rechtsordnung”, was das Institut der Verwirkung betrifft.  Und sieht man sich das Aktenzeichen des OVG Lüneburg dazu an, dann brauchten die Verwaltungsgerichte für diese Entscheidung drei Jahre. Alles eine Frage der Perspektive.

Thema: Rechtliches, Unlogisches | 5 Kommentare

Noch Fragen zur Mietrechtsreform?

Freitag, 10. Februar 2012 | Autor: Michael

Am 1.9.2001 trat das Mietrechtsreformgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, ein übersichtliches und verständliches Mietrecht zu schaffen.  Paragrafen sollten zusammengefasst werden, der Bürger sollte das Mietrecht verstehen, ohne gleich einen Anwalt bemühen zu müssen.

Mehr als zehn Jahre danach stehen wir vor dem soundsovielten Mietrechtsreformänderungsgesetz.  Ein Entwurf, der aus Sicht des Laien, der keinen Anwalt bemühen will, als gelungen bezeichnet werden muss.  Der Anspruch des Vermieters auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird in wenigen lächerlichen Paragrafen kodifiziert – in den §§ 555a bis 555f BGB. Ein Musterbeispiel gesetzgeberischer Transparenz. Allein die Legaldefinitionen in Paragraf Fünfhundertfünfundfünzig Bee sind schon ohne weiteres für einen Laien verständlich:

“Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen zur Verbesserung der Mietsache oder sonstiger Gebäudeteile,
1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie
nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),
2. durch die auf sonstige Weise nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart
oder das Klima nachhaltig geschützt wird…”

Ich verstehe also gar nicht, warum sich Juristen schon jetzt die Finger wund geschrieben haben, um zu definieren, was Endenergie bzw. nicht erneuerbare Primärenergie wirklich ist – um nur ein Beispiel zu nennen, wenn das alles für den Laien (der juristisch unkundige Mieter, auf den der BGH in den Nebenkostenabrechnungsentscheidungen so gerne abstellt..) so klar verständlich ist. Denn das Gesetz ist ja für Otto Normalverbraucher geschrieben. Also den, der nicht erneuerbare Primärenergie verbraucht. Oder so. Noch Fragen?

Thema: Unlogisches | 2 Kommentare

google