Mittlerweile liegt mir eine Entscheidung des LG München zum Urheberschutz von Heiratsannoncen vollständig vor, von der auch schon mal irgendwo hier oder woanders die Rede war. Rechtskräftig ist sie noch nicht, aber wenn sie es wird, dann kann man, solange es noch geht, eigentlich betroffenen Texter/inne/n nur raten, etwaige Ansprüche zukünftig beim LG München I geltend zu machen. Mit dem üblichen Vorsichtsvorbehalt latürnich… seufz.

Danach genießt folgende Anzeige als Sprachwerk Urheberschutz:

“Western Europe – USA – Multimillionaire @ one of the leading world economists / This splendid gentleman and genuine world citizen disposes of the wisdom & aristocratic class, the impeccable integrity and a precise understanding for an emotionally enriching and mutually rewarding lifestyle, which you request-! Slim and athletic 192 cm tall, of flawless elegance, appearance and courtesy, in his dynamic sixties he is determined to again create a happy marriage.”

Diese und eine weitere, ähnliche Anzeige sollen also nach Auffassung des LG München I Urheberschutz genießen.  Die Kammer stellt in der Begründung darauf ab, dass die Anzeige auf einen bestimmten Personenkreis zugeschnitten sei, schon darin sei die individuell-schöpferische Leistung zu sehen; ferner darauf, dass sich die Anzeige von herkömmlichen Annoncen, die teilweise nicht einmal vollständige Sätze beinhalten, unterscheide.

Nun ja. Schön wäre es, wenn es andere Richter in viel klarer gelagerten Fällen auch so sehen würden. Mal sehen, ob die Entscheidung rechtskräftig wird. Man kann sich im Urheberrecht – jedenfalls Werbe- oder Anzeigentexte betreffend – nur noch wundern.

Am 1. Januar 2009 tritt das sogenannte Forderungssicherungsgesetz in Kraft. Eigentlich ging es hier mal nur um das private Baurecht, und das Gesetz bezieht sich auch überwiegend darauf bzw. ändert es ab. Etwas versteckt jedoch, in einer Änderung der Zivilprozessordnung, findet sich etwas völlig Neues:

die vorläufige Zahlungsanordnung.

Da heißt es dann:

Das Gericht erlässt auf Antrag des Klägers wegen einer Geldforderung eine vorläufige Zahlungsanordnung, soweit
1. die Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolg hat und
2. die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist, die sich aus der voraussichtlichen Verfahrensdauer ergeben…

In der Gesetzesbegründung heißt es dann, dass das Gericht eine prognostische Entscheidung zum “Zeitmoment” treffen muss, also die voraussichtlich verbleibende Verfahrensdauer abschätzen soll. Wow. Das kann interessant werden. Vor meinem geistigen Auge erscheint gerade eine Begründung wie “Die Kammer musste eine vorläufige Zahlungsanordnung auch deshalb treffen, weil mit einer Entscheidung in der Sache vor 2012 nicht zu rechnen war.” Sowas schreibt sich ein Richter sicher gerne in die Entscheidung hinein, mag er an der Verzögerung (mit-)schuldig sein oder auch nicht. Spannend ist auch: woher soll der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter bei Antragstellung so genau wissen, wie lange das Gericht noch für die Akte und die Entscheidung braucht?

Ohnehin erscheint dann Eile geboten: Artikel 4 des Gesetzes fügt einen § 29 an, wonach die Regelung der vorläufigen Zahlungsanordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2009 nicht mehr anzuwenden ist. Mit anderen Worten: sollte der Gesetzgeber die Geltungsdauer des Gesetzes nicht flugs verlängern, so isses mit dem schnellen Glück auch bald wieder vorbei.

Also eine vorläufige vorläufige Zahlungsanordnung, sozusagen. Aha.

P.S.: auf speziellen Wunsch hin eine summary, die banale Version sozusagen  :

Neujahr: es gibt ein neues Gesetz. Jetzt kannst du schnell klagen und schnell Geld kriegen. Aber du musst dich beeilen! Denn am 31.12.2009 ist alles schon wieder vorbei. Und ich sage: zum ersten Mal räumt der Gesetzgeber ein, dass die Gerichte oft zu langsam sind. Denn sonst hätten wir dieses Gesetz gar nicht nötig.

PPS: (seufz, noch ein spezieller Wunsch) Schnell klagen und viel Kohle!

PPPPPS: Offenbar (siehe comment) hat der Gesetzgeber dann doch entschieden, diesen Unsinn nicht umzusetzen. (19.1.2009)

Nun kann es eigentlich relativ egal sein, was mit Boris und seiner Sandy so war oder nicht war.

Wenn da nicht dieses Interview wäre, welches der aufgewühlte Boris der mitfüählenden BILD-Kolumnistin gab, nämlich hier, betitelt mit: So machte Sandy Schluss mit mir.

Armer Boris. Leider glaube ich ihm nicht. Dieses Interview ist gefällt mit Lügensignalen.  Nur ein Absatz als Beispiel, das genügt vollkommen (auch die anderen sind nicht viel besser):

BILD: Wie hat Sandy reagiert?

Becker: Schwierig, weil ich auch nicht jedes Detail und jedes Wort wiederholen möchte. Ein bisschen Privatsphäre sollten wir noch versuchen zu wahren. Aber glauben Sie mir, es war nicht schön. Was ich Ihnen hier mitteile, ist leider die Wahrheit. Ich kenne mich im Medienrecht mittlerweile recht gut aus und kenne die Konsequenzen, wenn ich hier lügen würde. Warum ich mich heute überhaupt zu Wort melde, weil es langsam auch meinen Namen beschmutzt, was hier von der anderen Seite öffentlich behauptet wurde. Ich bin der Letzte, der eine öffentliche Schlammschlacht braucht. Ich habe das schon einmal nach meiner Scheidung durchmachen müssen. Aber wenn der Bogen überspannt ist und zu viele Unwahrheiten behauptet werden, habe ich keine andere Wahl!

Das Fluchtsymptom: Boris wird (nur) gefragt, wie Sandy reagiert hat. Diese Frage beantwortet er nicht. Er versucht zu erklären, dass es füäihn schwierig ist, dazu etwas zu sagen (warum eigentlich? – das Argument Privatsphäre zieht nicht, da er ganz andere Dinge schildert, viel intimere). Und nach zwei Sätzen, die die Frage nicht beantworten, schwenkt er auf sich über (“glauben Sie mir, es war nicht schön..”, es folgt nichts über Sandy). Er beantwortet die Frage also nicht, sondern sucht die Flucht in Nebensächlichkeiten seine Person betreffend.

Bestimmtheitssignal: Boris sagt “glauben Sie mir”, “es ist leider die Wahrheit”,  “Ich kenne mich im Medienrecht mittlerweile recht gut aus und kenne die Konsequenzen, wenn ich hier lügen würde.” Wird die Wahrheit einer Bekundung demonstrativ beteuert, kann man davon ausgehen, dass gelogen wird.  So krass wie hier findet man es selten.

Übertreibungssignal: Dies findet man in ” Ich bin der Letzte, der eine öffentliche Schlammschlacht braucht” oder etwa in “habe ich keine andere Wahl”. Derartige Übertreibungen machen Bekundungen immer verdächtig.

Entrüstungssymptom: “Aber wenn der Bogen überspannt ist und zu viele Unwahrheiten behauptet werden, habe ich keine andere Wahl!” Je mehr eine Entrüstung öffentlich dargeboten wird, desto skeptischer sollte man sein.

Hm. Vielleicht wollte er ja auch nur Stoff für die nächste Auflage von Büchern über die Glaubwürdigkeitslehren liefern. Was weiß ich denn. Armer Boris.

Nachbar 1 richtet Schaden an einem am Zaun angelehnten Haustürvordach von Nachbar 2 an. Gesehen hat es niemand. Aber Nachbar 1 räumt in Gegenwart eines Zeugen ein, das Dach umgekippt zu haben, das danach kaputt war. Im Prozess beruft sich Nachbar 2 auf diesen Zeugen, denn Nachbar 1 bestreitet dieses “Geständnis”. Gericht lädt Zeugen, der in der Beweisaufnahme überzeugend das “Geständnis” von Nachbar 1 bestätigt. Alles klar, denkt man so.

Pustekuchen. Gericht gibt Nachbar 2 nix. Kein Geld. Es habe ja niemand gesehen, dass Nachbar 1 das Dach umgekippt hat. Keine Zeugen für den unmittelbaren Vorgang also.  Pech gehabt, Herr Nachbar 2.

Merke: Geständnisse von Schädigern gegenüber Dritten können also wertlos sein. Merke weiter: Gerichte laden Zeugen gerne mal für nix – dafür hätte Gericht den Zeugen also gar nicht erst kommen lassen und anhören müssen. Siehe headline.

Herr Poggendorf ist gestern verurteilt worden. Der ehemalige Chef des Hamburger Tierschutzvereins hatte ca. 300.000 Euro veruntreut. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren und einer Geldauflage von 20.000 Euro, nachdem er den Schaden, wie er von der Staatsanwaltschaft beziffert worden war, wiedergutgemacht hatte.

Natürlich gibt es wieder irgendwelche Stimmen, die sagen: hej, das ist viel zu wenig. Der kleine Mann muss sitzen, und die Großen lässt man laufen. Das typische Stammtischgerede halt, wie man es etwa in der Commentspalte zum Artikel im Abendblatt findet. Diese Kommentatoren/Leser dort meinen doch tatsächlich, eine auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 2 Jahren wäre zu wenig.

Die haben doch keine Ahnung von der Justiz. Die Frau Vorsitzende hat das Urteil mündlich überzeugend begründet, wie Welt online zu berichten weiß:

Richterin Birgit Woitas hatte in ihrer Urteilsbegründung wortreich erklärt, warum es gar keine andere Möglichkeit gegeben habe, als die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die Sozialprognose für Poggendorf sei günstig, es bestehe keine Wiederholungsgefahr. Außerdem müsse man besondere Umstände berücksichtigen, nämlich das “umfangreiche Geständnis”, das Poggendorf am vergangenen Montag abgelegt hatte, das hohe Alter des 71-Jährigen und die Wiedergutmachung, die er geleistet habe.

Eben. Sie hatte keine andere Möglichkeit, als die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Nicht etwa, dass man bei Herrn Poggendorf darüber hätte nachdenken können, ob nicht eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb oder mehr Jahren in Betracht gekommen wäre im Hinblick auf den Tatvorwurf. Denn dann, ab zwei Jahren, soll es, gerüchtehalber, eine Bewährungsstrafe ja nun gar nicht mehr geben.  Und, nebenbei, er wurde wegen acht Taten verurteilt. Wenigstens einige davon könnten sich ja als besonders schwerer Fall der Untreue darstellen. Oder gab es etwa einen Deal mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft? Und warum geht der “einfache” Steuerhinterzieher regelmäßig ab einer Hinterziehungssumme von 250.000 Euro “ab”, und hier nicht, obwohl hier nicht der Staat sondern ja nur ein Verein und auch viele kleine Spender um Geld erleichtert wurden? Egal. Sie hatte ja keine andere Wahl, sagt sie.  Na dann.

Durch den Serverumzug (grmpf) ist zur Zeit auch Milch II verlorengegangen.

Wer sich erinnert, wird wissen, dass die geöffnete Packung der Weihendingsdamilch nicht mehr auffindbar ist – in Freising kam nur die ungeöffnete Milch an, nicht die nach Chemie stinkende geöffnete. Dennoch hat sich Weihenstephan freundlicherweise mit der Übersendung zweier Löffel bei uns entschuldigt. Das war nett. Aber was wir nun zu uns genommen haben, wissen wir immer noch nicht.

Am Freitag führte ich dann ein Telefonat mit dem ürtlichen REWE-Markt – wir hatten vor 3 Wochen die dort gekaufte Milch dorthin zurückgegeben. Dort verwies man mich an die Kundenbetreuung in Norderstedt, die sei “an dem Fall dran”. Hoffnung keimte auf.

Um gleich wieder zu ersticken. Dort, in Norderstedt, hat man Informationen vorliegen, wonach die stinkende Milch in meiner “Gegenwart gleich noch am Sonntag vor 3 Wochen vernichtet worden” sei.

Johanna hatte es gleich gewusst.

Macht nix, sagte ich: abgesehen davon, dass in meiner Gegenwart nichts vernichtet worden sei, abgesehen von meinem Glauben an die deutsche Lebensmittelindustrie, hätte ich ja noch vielleicht eine Probe selbst behalten. Daraufhin kam die mittlerweile zu erwartende Antwort: ob das nun die Milch sei um die es gehe. Das känne man ja immer behaupten (nach dem Motto: Verbraucher kippt das halbe Chemielabor seines Kindes in die Milch, gleich nach dem öffnen).

Ach so.

Juristische Logik.

Dieses Bild

ist juristisch mehr geschützt als ein aufwändiger, vielleicht seitenlanger Werbetext.

Selbst dieser Apfel

hat mehr Schutz.

Ist doch auch fair. Das Abknipsen dauerte wenige Sekunden, für einen Werbetext kann man Stunden benötigen, Tage. Total logisch, das.

“Die Schöpfungshöhe beginnt dort, wo die Vorstellungskraft vieler Juristen endet.” (nach mihi)

Bitte melden.

Denn ich tue es nicht. Gerüchte besagen, dass ich berufsmäßig etwas mit Logik zu tun haben soll. Und Rückwärtsgeschichten (in der Folge RWG genannt) auch. Aber wir, die Geschichte und ich, harmonieren nie so wirklich.

Nun gut. Wenn ich mich an die Bekundung von k1 halbwegs erinnere, so geht die eine RWG in etwa so (Achtung: banales Denken ist nicht erlaubt):

Mann liegt an einem ca. 3 km langen Strand. Mann ist tot. Hat fast keinen nicht gebrochenen Knochen mehr im Körper. Strand befindet sich unmittelbar vor hohen Klippen. Was ist passiert?

(Anm. des Verf.: Lösung nahm knapp 45 Minuten des Deutschunterrichtes einer Quinta in Anspruch. Geschlossene Fragen sind erlaubt. Und nein: Mann ist nicht von Klippen gefallen/geworfen worden).