“Die Weisheit eines Menschen misst man nicht nach seinen Erfahrungen, sondern nach seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen.” sprach einst weise George Bernhard Shaw.

Die deutsche Justiz hat, nach diesen Vorgaben, die Weisheit gepachtet. Juristen wissen alles besser. Dies zeigt sich im morgen beginnenden Prozess vor dem OLG München um so mehr.

Eigentlich war fast alles voraussehbar. Dies gilt vor allem auch für den Umgang mit den Angehörigen der Opfer. Der deutsche Strafrichter kümmert sich regelmäßig nun einmal – sorry – einen Dreck um diese Gruppe. Opferschutz finden im deutschen Strafprozess nicht statt. Wer regelmäßig Vertreter von Nebenklägern ist, lernt das schnell. Nach meiner intern geschätzt gefühlten Statistik werde ich in jeder zweiten Sache, in der ich ein Opfer etwa vor dem LG wegen einer sexuellen Missbrauchssache vertrete, nicht einmal vom Termin benachrichtigt. Das gilt auch für die Aufhebung eines Termins: gerade wieder am Donnerstag, vor drei Tagen geschehen. Pünktlich um 9.30 beim LG, dritter Fortsetzungstermin. Nein, ein Schöffe ist krank, der Termin findet nicht statt. Oh, man hat vergessen, die Nebenklage zu unterrichten? Das tut uns aber leid.

§ 398 StPO lautet:
“Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte.“

Übersetzt: Terminsverlegungsanträge von Opferanwälten sind irrelevant. Genau genommen sind sie sogar unzulässig. Während Hauptverhandlungstermine mit Verteidigern wochenlang abgestimmt werden, erhält der Opferanwalt – wenn überhaupt – erst wenige Tage vor dem Termin eine Ladung oder Nachricht. Ruft man dann beim Gericht an weil der Terminkalender Kollisionen ohne Ende auswirft, wird man streng auf § 398 StPO hingewiesen.

Die Entscheidung des OLG München, die bereits abgestimmten Termine zu verschieben um die Presseplätze neu zu verlosen, war bereits ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer, die teilweise von weit her anreisen und Urlaub genommen haben, um dabei sein zu können.  Die  Justiz verfährt mit ihnen wie immer, in der ureigenen typischen Arroganz. Es ist dieselbe Arroganz, mit der Richter wie etwa Herr Götzl mit der Presse oder mit Zeugen verfährt.  Irgendwann ist es – und das übersehen Richter wie Herr Götzl – den Opfern und auch der Öffentlichkeit egal, ob ein Urteil Verfahrensfehler aufweist und daher vielleicht nicht perfekt revisionssicher ist. Irgendwann wollen auch Angehörige der Opfer einfach nur wahrgenommen und nicht wie Sachen behandelt werden.

Eine Justiz, die nicht aus Erfahrungen lernt, ist unweise. Sie pubertiert noch vor sich hin.  Und sie darf sich nicht wundern, wenn Außenstehende sie eben genauso behandeln wie ein pubertierendes Kind. Irgendwann versucht man nur noch, es ernst zu nehmen, aber es gelingt nicht mehr. Die Justiz braucht keine perfekten, sondern sozial kompetente Richter mit Empathie.

Die Direktorin des Amtsgerichts Rendsburg, Rine Peters, fordert in einem Artikel im Februarheft der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (S. 80) für alle Amtsgerichte denselben Standard – eine Einlasskontrolle mit Metalldetektor und mehr Personal:

“Den Standard des Amtsgerichts Kiel, wo niemand außer Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Notaren ungeprüft das Gericht betreten kann, fordere ich für alle Amtsgerichte.”

Zu Recht verweist sie auf die Schutz- und Garantenpflicht der Justiz für ihre Mitarbeiter, ebenso auf die Fürsorgepflicht gegenüber Zeugen oder Beteiligten. Der Artikel endet mit einem Appell an die Finanzminister, die nötigen Mittel bereitzustellen.

Ich sehe das nach wie vor auch so.

Durchschnittlich alle zwei Jahre geschieht in deutschen Gerichtssäälen ein Tötungsdelikt gegen einen Prozessbeteiligten, zumeist sind Richter oder Staatsanwälte die Opfer.

Unmittelbar danach beginnt jedes Mal die Diskussion darüber, wie der Täter die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln und ungehindert schießen konnte. Voraussehbar ist dann auch die Pressekonferenz des jeweiligen Justizministers / der Justizministerin des entsprechenden Bundeslandes, in der dann ebenso stereotyp erklärt wird, die Tat sei nicht voraussehbar gewesen.

Das Landgericht Lübeck hat 30 Jahre nach dem Fall Bachmeier  eine Personenkontrolle am Eingangsbereich eingeführt.  Damit liegt es im Trend – immer mehr Landgerichtspräsidenten schützen ihre Mitarbeiter und die Besucher durch derartige Maßnahmen. Was zunächst noch belächelt wurde, macht vor dem Hintergrund der zumehmenden Gewalt in den Gerichtssäälen Sinn. Das muss auch für die Amtsgerichte gelten. Der Hinweis, die Tat von Dachau sei nicht voraussehbar gewesen, ist purer Unsinn. Auch bei einfachen Strafsachen geht es regelmäßig um menschliche Existenzen, die durch ein Urteil mit einem Schlag vernichtet werden können. Dass Menschen in solchen Extremsituationen extrem reagieren, liegt nicht fern.

Personenkontrollen an jedem Eingang eines Gerichtes sollten Pflicht werden. Jeder auch nur halb verrückte Straftäter kann momentan problemlos und unkontrolliert jedes Amtsgericht betreten und bereits nach wenigen Sekunden etwa vor dem Dienstzimmer des Richters oder der Richterin stehen, die/der ihm gerade seine Existenz zerstört hat.  Jeder kann im Gerichtssaal dort den “Rächer” spielen. Man komme mir nicht mit dem Argument, der Täter könne ja vor dem Gebäude sowieso auf sein Opfer warten und dort zuschlagen. Das Töten im Gerichtssaal hat eine andere Dimension.

Geir Lippestad ist der Verteidiger des Menschen, der vor wenigen Tagen mindestens 76 Menschen tötete und viele mehr verletzte.

Man kann sicherlich darüber nachdenken, ob man als Anwalt ein solches Mandat führen will, soll oder muss. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verteidigung, auch der Herr Breivik. Allerdings kann man heftiger darüber nachdenken, ob der Kollege Lippestad dem öffentlichen Druck gewachsen ist, der auf ihn denknotwendig gerade einprasselt – glaubt man dem, was die Medien melden:

Die BZ etwa weiß zu berichten, dass Breivik auf dem Weg zum Haftprüfungstermin mehrfach andeutete, erschossen zu werden. Quelle: Kollege Lippestad.

Andere Quellen berichten, Lippestad halte seinen Mandanten für geisteskrank – sollte Breivik sich dieser Argumentation nicht anschliessen, so müsse “er sich einen anderen Anwalt suchen.”

Auch in Norwegen gilt die Verschwiegenheitsregelung für Rechtsanwälte (advokatforskriften vom 20.12.1996) , die gewiss auch dem Kollegen Lippestad in Fleisch und Blut übergegangen sein sollte. Erklären liessen sich die für einen Strafverteidiger unsäglichen Fehltritte nur dann, wenn der Herr Breivik ihn von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden hätte. Nur: ein Mandant, den der eigene Verteidiger für geisteskrank hält, kann auch nicht wirksam rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben – und mithin erst recht keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht gerade gegenüber Presseorganen.

Und dazu passt dann auch die Äußerung, der mutmassliche Massenmörder möge sich einen anderen Anwalt suchen, wenn ihm das Verteidigungskonzept nicht passe. Das jedenfalls wird gewiss kaum mit dem Mandanten abgestimmt worden sein.

Auch ein offenkundig geistesgestörter Verbrecher, der schlimmste Straftaten begangen hat, hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren, mag man das nun wollen oder nicht.  Zu einem fairen Verfahren gehört auch ein Verteidiger, der trotz des enormen Druckes durch Presse und Öffentlichkeit zunächst einmal schlichtweg die Klappe hält.

Faszinieren mich gerade.

Das erste  Buch ist ein Stadtführer über das jüdische Hamburg – das was mal war und das was geblieben ist.  Studemund-Halevy hat alphabetisch Friedhöfe, Bauwerke und wichtige Persönlichkeiten aus den letzten vierhundert Jahren zusammengestellt; auch eine Reise in das Grauen, wenn man liest, was aus manchen großen Hamburgern während der Zeit von 1933 bis 1945 geworden ist.  Ich bin von einem Erstaunen in das nächste gestolpert, auch von einem Entsetzen ins nächste. Ein wunderbares Buch für alle, die sich für Hamburg und seine Geschichte interessieren, auch für seine dunkle Vergangenheit.

(Im Jüdischen Hamburg: ein Stadtführer von A bis Z, von Michael Studemund-Halevy u.a.,  Dölling und Galitz Verlag)

Fast zeitgleich gekauft: ein Architekturführer von Matthias Donath über das, was man in Hamburg noch aus den Jahren 1933-1945 wiederfindet. Der Autor räumt auf mit der Nachkriegslegende, Hamburg sei während des Dritten Reiches eine liberale Stadt und kaum “braun” gewesen.  35 Beispiele nationalsozialistischer Architektur werden sehr eindrucksvoll dargestellt – ebenso die Personen, die dafür verantwortlich waren.  Sehr faszinierend – ein Buch, welches sich gut für verregnete Wochenenden eignet (gern auch als Begleiter eines Hamburgspazierganges).

(Hamburg 1933-1945: “Führerstadt” an der Elbe, Imhof-Verlag)

Normalerweise verstehe ich unter dem Begriff “abgebrannt” eine leere Geldbörse. Aber leider kann auch die ursprüngliche Bedeutung des Wortes wieder aufleben, dies unter grausamen Umständen.

Erfahren musste dies die Familie von Carola, die mit ihrem Mann einst auch an dem Umzug dieses Blogs beteiligt war. Und nun dringend Hilfe braucht, am besten in Form von Spenden.

Mehr zu all dem findet man hier:

Diese Fiesigkeit sah ich beim dogswalk (blaues Leinendings hängt ca. 15 m über dem Erdboden):

So was tut man nicht.

Alternative, dann doch nicht ernst gemeinte, ist:

Am 12. August 1944 geschahen in Italien grausame Dinge, die jenseits aller menschlichen Vorstellungskraft liegen.

Aus http://www.resistenza.de/content/view/76/82/ :

ܜber 7 Stunden hatten die ܜberlebenden des Massakers von Sant Anna di Stazzema auf die Urteile an diesem Mittwoch, den 22. Juni 2005, gewartet. Sie hatten Verurteilungen erhofft, Freisprüche befürchtet. Ihre Gesichter sind von Anspannung gekennzeichnet, die Nerven bis zum Zerreiߟen gespannt.
Dann endlich, um 19.40 Uhr verliest der Präsident des Militärgerichts von La Spezia die Urteile: Gerhard Sommer, schuldig der Beteiligung am fortgesetzten Mord, begangen mit besonderer Grausamkeit. Die Strafe: lebenslänglich.
Das gleiche Urteil, die gleiche Strafe für Alfred Schäneberg, Ludwig Heinrich Sonntag, Alfred Concina, Karl Gropler, Horst Richter, Ludwig Gäring, Werner Bruss, Georg Rauch, Heinrich Schendel.
Die Verurteilten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Einige von ihnen müssen außerdem Entschädigungen an private Nebenkläger bezahlen.
Den Urteilen folgt spontaner Applaus, Tränen der Entspannung, Tränen der Erinnerung an das schreckliche Ende der Ermordeten. Bewegende Szenen innerhalb und auߟerhalb des Gerichtssaals. Die Zufriedenheit mit den Urteilen macht nicht vergessen, dass sie jetzt, 61 Jahre nach dem Massaker, viel zu spät kommen und viel zu viele der Mörder nie zur Rechenschaft gezogen wurden.Die Mörder von Sant Anna di Stazzema: Soldaten der 16. SS-Panzergrenadierdivision “Reichsführer SS”. Am Morgen des 12. August 1944 steigen 4 Kompanien in das abgelegene Bergdorf Sant Anna auf und massakrieren jede Menschenseele, die sie antreffen: vor allem Kinder, Frauen, alte Männer (die jüngeren Männer sind nicht im Dorf). Sie verbrennen die Leichen und die Häuser. 560 Tote, ein ausgelöschtes Dorf. Nur wenige Einwohner haben das Morden überlebt, viele von ihnen mussten mit ansehen, wie die Mutter, die Geschwister umgebracht wurden. Sie wurden ein Leben lang von diesen Bildern verfolgt. Vielleicht helfen ihnen diese Urteile, die Traumatisierung abzumildern. Die Verurteilung wenigstens einiger der Täter ist für sie die gesellschaftliche Anerkennung ihres Leids und ein öffentliches Gedenken an ihre getöteten Angehörigen, eine späte Erinnerung und eine späte – wenn auch eher moralische – Sühne.

Einige der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Sie hatten teilweise italienische Pflichtverteidiger. Einer der hochbetagten Angeklagten erfuhr erst etwa ein Jahr später überhaupt von seiner Verurteilung. Zufällig über das Internet. Er hatte vor dem Prozess seine ausführliche Einlassung bei der italienischen Staatsanwaltschaft eingereicht. Danach war er nie im Dorfe gewesen – als das Massaker geschah, sei er an der Straße zurückgeblieben.

Sein italienischer Verteidiger hatte ihn von nichts unterrichtet – nicht einmal von der Verurteilung. Das Urteil erhielt erst, als der italienische Staatsanwalt seine Auslieferung nach Italien beantragte. Als er sich bei seinem italienischen Pflichtverteidiger beschwerte, kündigte dieser an, eine Kostenrechnung zu übersenden, obwohl dieser vom italienischen Staat bezahlt worden war. Der Verurteilte legte Revision ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Vor mehr als 3 Jahren. Von dem Ausgang des Revisionsverfahrens erfuhr er nie wieder etwas. Bis heute nicht.

Im Internet finden sich Darstellungen, wonach er seine Tat bereue. Unrichtige Darstellungen – bis heute bestreitet er, auch nur einen Menschen verletzt zu haben. Ein rechtsstaatliches Verfahren wird ihm verwehrt bleiben – die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wird wegen der Probleme, Mordmerkmale nachweisen zu können und der damit gegebenen Verjährung keine Anklage mehr erheben.

Was 1944 geschah, ist unvorstellbar grausam. Ich habe Fotos gesehen, die mich noch heute in Tag- und Nachtträumen verfolgen. Ich kann die Angehörigen, die noch immer Rache fordern, bestens verstehen. Ich würde es auch tun.

Aber was sich in Italien Strafprozess schimpft, ist eine lächerliche Farce. Der italienische Strafprozess ist vom deutschen Rechtsstaat weiter entfernt als ein Gericht in Uganda (wenn es dort eines gibt). Und auch deshalb – wegen der Abweichung von den deutschen rechtsstaatlichen Vorgaben – wurde er nicht ausgeliefert. Man kann das deutsche Rechtssystem in vielen Punkten zu Recht kritisieren – aber in andere europäische Staaten darf man dabei nicht sehen.

(Quelle des pic: http://www.resistenza.de/bilder/bilder_gross/anna-opfer-g.jpg)

Juristen reden für normale Menschen regelmäߟig nur unverständliches Blabla. Und sie sind auch nicht bereit, dies zu ändern.

Noch renitenter sind allerdings die Ärzte. Wer hat sich nicht schon durch Arztberichte durchgekämpft, bei denen man jedes zweite Wort im Psychrembel nachlesen durfte (und so Stunden für ein paar Seiten brauchte).

Eine andere Frage ist allerdings, ob die Fachsprache dazu führen muss, Menschen durch Verwendung gewisser Begriffe herabzuwürdigen. Die Krönung des heutigen Vormittags war folgender Text eines Gutachtens:

Bei Frauen im reproduktionsfähigen Alter, vor der Menopause sind neben gutartigen und bösartigen Neubildungen auch regelmäߟig Funktionszysten … vorhanden.

Das musste ich zweimal lesen. Reproduktionsfähiges Alter. Googelt man diesen Begriff, so stellt man fest, dass er durchaus zum Standardrepertoire gehört, wenn es um Fortpflanzung geht. Es geht also um Reproduktion. Heißt für mich eigentlich “Wiederherstellung”. Frauen erreichen also ein Alter, in dem sie sich wiederherstellen können. Kann nicht gemeint sein. Nein, sie erreichen ein Alter, in dem sie quasi ihr Abbild wiederherstellen können. Auch komisch. Egal. Bei Medizinern werden jedenfalls Kinder produziert. So… wie auf dem Laufband eben. Verfassungsrechtlern dreht sich bei dieser Diktion der Magen um. Menschenwürde und Objekt und so. Hm. Klingt irgendwie, als hätte sich ein Mann diese Terminologie ausgedacht. Aber guckt man sich Jopie Heesters an, sind Männer ja wohl noch bis 105plus reproduktionsfähig.

In den neuen deutschen Bundesländern greift langsam ein System, über das genervte Eltern, die ihre Kinder loswerden wollen, einfach mal nachdenken sollten (aus der FAZ.Net):

“7. November 2008 Abermals ist ein Kind eines Zuges verwiesen worden, weil es keinen gültigen Fahrschein hatte. Ein Schaffner habe die Dreizehnjährige bereits am Mittwoch in Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) zum Verlassen des Zuges gezwungen, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Freitag.

Die Schülerin war auf dem Rückweg von der Schule von Heiligengrabe nach Neuruppin und hatte ihre Geldbörse samt Schülerausweis vergessen. Sie habe dem Schaffner unter Tränen versichert, dass sie weder über ein Handy noch Geld verfüge, um ihre Mutter zu benachrichtigen, schreibt das Blatt. Der Mann habe sich auch nicht dadurch erweichen lassen, dass sie keine Verwandten in Wittstock hat.

Zudem habe der Bahnbedienstete die Bitte ignoriert, mit seinem Diensthandy die Mutter des Mädchens anzurufen, damit diese in Neuruppin die geforderte Gebühr von 40 Euro bezahlen könne.  “€žEr hat meiner Tochter erklärt, dass dies ein Diensthandy sei und ihm keiner die Gesprächskosten ersetze“”, zitiert die Zeitung die Mutter. Am Ende half ein Taxifahrer dem Mädchen weiter. Eine erste Prüfung bestätigte laut Bahn-Sprecher im Wesentlichen den Sachverhalt. Das Unternehmen habe daraufhin umgehend Kontakt mit der Familie des Mädchens aufgenommen und sich „in aller Form entschuldigt€œ. Diese habe die Entschuldigung angenommen.”

Schon im Oktober war es in Rostock zu einem ähnlichen Vorfall gekommen – auch noch im Dunkeln:

“Dort hatte eine Zugbegleiterin ein zwölfjähriges Mädchen im Oktober in der Dunkelheit aus dem Zug gesetzt, weil es sein Portemonnaie samt Fahrkarte vergessen hatte. Die Schülerin war auf dem Weg nach Rostock zum Musikunterricht und musste mit ihrem Cello fünf Kilometer nach Hause laufen. Auch hier hat sich inzwischen die Bahn bei der Familie entschuldigt.”

Irgendwo hab ich gelesen, die Bahn entschuldigt sich mit Blumenstrauß und Ticket für diese  Aussetzung gem. § 221 StGB .. … Unannehmlichkeit. Ach, das tut doch wirklich nicht Not.