Home

Das Landgericht München und das Ende der Gewaltenteilung

Donnerstag, 8. August 2013 | Autor: Michael

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Bankvorstand der BayernLB Anklage wegen Untreue erhoben.

Man habe für die Hypo Alpe Adria bei einem Gesamtpreis von 1,7 Milliarden Euro 550 Millionen zu viel gezahlt und so Vermögen der BayernLB veruntreut, so die Anklage.

Das Landgericht München hat offenbar die Anklage nur in geringem Umfang zugelassen und meint, ein hinreichender Tatverdacht sei überwiegend nicht erkennbar. Das ist zumindest insoweit noch üblich und verständlich.

Was dann folgt, verstehe ich nicht. Die SZ führt aus:

“Das Landgericht München schreibt in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei “nicht nachzuvollziehen”, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe. Schließlich habe der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt, was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete.”

Hier mischt sich das Landgericht offenkundig in die alleinigen Befugnisse der Staatsanwaltschaft ein (Anklageprinzip). In der Tat ist zwar nicht verständlich, warum die Staatsanwaltschaft München nicht zugleich auch Anklage gegen die damaligen CSU Verwaltungsräte Huber, Beckstein u.a. erhob. Aber das Landgericht hätte sich (Gewaltenteilung) bei dieser Einschätzung vornehm zurückhalten müssen. So jedenfalls ist der erste Befangenheitsantrag für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die damaligen Verwaltungsräte Anklage erhebt, geradezu provoziert worden.

Die Münchner Justiz macht gerade in verschiedener Hinsicht auf sich aufmerksam. Erst der schwierige Anlauf im NSU-Prozess, dann die heraussickernden Informationen im Verfahren gegen Uli Hoeness, zuvor die konsequente Haltung (vom BGH aufgehoben) in einem Zytostatikaverfahren gegen Apotheker.  Nun das. Man darf gespannt sein, was noch kommt.

Tags »

Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS 2.0
Thema: Rechtliches

Diesen Beitrag kommentieren.

3 Kommentare

  1. 1
    Trino 

    Also das sehe ich ein wenig anders … wer anders als eine andere der drei Gewalten soll denn eine Verfehlung kritisieren?

    Die Politik wird es nicht machen, um die geht´s ja. Die Staatsanwaltschaft kritisiert sich nicht selbst … also bleibt nur das Gericht !

    Auf die vierte Gewalt, die Presse, ist ja auch kein Verlass …

  2. 2
    Aze 

    Tipp: Wenn man sich über das Verhalten eines Gerichts aufregt, sollte man zumindest das richtige Gericht benennen. Ein “Landgericht München” gibt es nämlich nicht, sondern nur ein “Landgericht München I” und ein “Landgericht München II”

  3. 3
    Pascal Rosenberg 

    Ich kann mich Trino nur anschließen. Das Gericht hat in keinster Weise direkt Einfluss auf die StA genommen und somit gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen. Es hat aber, und das kann es und das haben andere Gerichte auch schon getan, die StA kritisiert für den einen oder anderen Schritt. Das findet sich massig in Anklagen, Urteilen und ähnlichen wieder. Dass das nun automatisch zu einer Befangenheit führen soll, naja. Wer, wenn nicht das Gericht, wenn es denn kein anderer laut genug tut, hätte denn die Kritik Ihrer Meinung nach üben sollen? Aber darauf kommt hier sicher keine Antwort.

Kommentar abgeben

google