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Das Urteil in Sachen Hoeness, oder: wer es versteht hat gewonnen.

Freitag, 14. März 2014 | Autor: Michael

Dreieinhalb Jahre für eine Steuerhinterziehungssumme von 28,5 Millionen Euro.

An anderer Stelle ist schon zu Recht auf das fehlende Gleichgewicht des Strafmaßes verglichen mit anderen bekannt gewordenen Fällen hingewiesen worden. Und bei objektiver Betrachtung ist festzustellen, dass der angeblich so “harte Hund” Heindl ein äußerst mildes Urteil gegen den Bayernboss verhängt hat.

Zu den Milderungsgründen aus der mündlichen Urteilsbegründung, will man etwa der Darstellung im Focus glauben:

1. Herr H. habe sich selbst ans Messer geliefert

Ein vergleichsweise schwacher Milderungsgrund, da dies mehr oder weniger unfreiwillig geschah – ohnehin wäre das Verfahren bald danach eingeleitet worden.

2. Die von Herrn H. gezahlten Steuern

Nach meinem Kenntnisstand hat Herr H. nicht bis zur Hauptverhandlung die Summe von 28,5 Mio Euro plus Zinsen pp nachentrichtet, sondern deutlich weniger. Da er dazu ohnehin verpflichtet ist – ein eher schwacher Milderungsgrund.

3. Seine “Lebensleistung”

Ich kann es kaum abwarten, die Urteilsgründe zu lesen. Dieser Strafmilderungsgrund, vom BGH einst aus dem Hut gezaubert, verstößt gegen Art. 3 I GG und den allg. Gleichheitssatz. Banal: wer bitte möchte es sich anmaßen, die Lebensleistung von Menschen miteinander zu vergleichen? Wie soll hier was abgewogen werden? Sozial Schwache werden nie in Genuß dieses Milderungsgrundes kommen. Die Abwägung moralischer Werte oder unmoralischer Würste in einem Strafprozess unterliegt einem Denkverbot. Aber die Einfuhr dieser Milderungskatastrophe war ja vorauszusehen, wenn auch nicht die 28,5 Millionen…

Alle drei Milderungsgründe können nicht zu einer Halbierung des wohl letztlich “gerechten” Strafmaßes führen; aber es hat funktioniert. Das ist erstaunlich genug.

Genauso erstaunlich ist nach wie vor die Verteidigungsstrategie. Ich habe sie bis zuletzt nicht verstanden. Anyone?

Und der Haftbefehl. Mit dem Geständnis von 28,5 Millionen hinterzogener Steuern wurde er nicht wieder in Vollzug gesetzt. Was bitte muss denn noch geschehen?

Deutlich weniger vermögende Mandanten von mir landeten in U-Haft mit der Begründung, ein paar 100.000 Euro könnten Anreiz zur Flucht genug sein – in Steuerhinterziehungstaten wohlgemerkt.

Und noch eins: angeblich flossen Gelder vom FC Bayern auf das Konto von Herrn H., mit denen dann ebenfalls jongliert wurde. Warum erfolgte dort keine Durchsuchung und Beschlagnahme auch der Firmenkonten des FCB?

Im Ergebnis: zu viele Boni. Es bleiben irritiert zurück: Deutschlands Strafverteidiger.

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Thema: Berufliches

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3 Kommentare

  1. 1
    klabauter 

    Das mit den Geldern angeblich vom FC Bayern war bislang offenbar nur ein Gerücht.Andere Gerüchte besagen, die Gelder stammten von einem Adidas-Manager.
    Vor allem: woher wollen Sie denn wissen, ob nicht auch beim FCB durchsucht wurde? Abgesehen davon: für “Firmenkonten” – wenn denn überhaupt von bekannten Bankkonten tatsächlich in die Schweiz nachvollziehbar überwiesen wurde – reicht eine Anfrage bei einer Bank, ganz ohne Durchsuchung.
    Und zum Strafmaßvergleich: Sehen Sie mal nach, was vor 2 Jahren die Leute vom Umsatzsteuerkarussell (CO2-Zeritfikate) in Frankfurt für 230 Millionen bei bandenmäßiger Begehung ohne Selbstanzeige bekommen haben.
    Das Argument: die Tat wäre ja entdeckt worden, ist auch recht schwach. Bekanntlich leistet die Schweiz keine Rechtshilfe, und was der Stern genau an Material oder Quellen hatte, legt er ja immer noch nicht offen.

  2. In der FAZ heute (Seite 3) ist zu lesen, dass die Lebensleistung überhaupt nicht als Milderungsgrund berücksichtigt wurde, Heindl hat sie nicht einmal erwähnt. Hauptsächlich hat die Kammer wohl berücksichtigt, dass er versucht hat, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das haben sie ihm wohl geglaubt. Entgegen meiner Vermutung ist die Kammer auch davon ausgegangen, dass man ohne seine Mitarbeit sonst nicht auf ihn und die Hinterziehungssummen gekommen wäre. Er hatte sich ja (wohl absichtlich) keine Belege der Bank schicken lassen, eine Durchsuchung bei der Schweizer Bank wäre eher schwierig geworden.

    Ich bin mit dem Strafmaß recht zufrieden. Man muss ja auch Luft nach oben lassen, falls so ein Fall mal insgesamt ohne Eigenbemühungen wie Selbstanzeige über eine Steuer-CD ans Licht kommen sollte.

  3. 3
    Michael 

    Entscheidend sind ja ohnehin die schriftlichen Urteilsgründe – warten wir ab. Vor dem Hintergrund meiner Bedenken gegen das Strafzumessungskriterium “Lebensleistung” würde ich es dort an Heindls Stelle auch nicht erwähnen, sollte die StA Revision einlegen. Ich bleibe gespannt.

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