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Der auflösend bedingte Koalitionsvertrag: was wenn die SPD sich verzählt?

Donnerstag, 12. Dezember 2013 | Autor: Michael

Stimmt es was man heute hörte dann hat es beim Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag eine Vielzahl ungültiger Stimmen gegeben. Es ist also durchaus denkbar, dass die eine oder andere Seite versucht, das Ergebnis des Votums gerichtlich anzugreifen.

Was dann?

Gem. § 13 Abs. 8 des Organisationsstatuts der SPD können die Initiatoren des Begehrens die zuständige Schiedskommission anrufen. Ein Schiedsverfahren mit durchaus ungewissem Ausgang und ungewisser Dauer (siehe § 21 des Organisationsstatuts) droht.  Käme also die erforderliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag zustande, stellt sich jedoch Monate später rechtskräftig die Entscheidung als falsch heraus, wäre nachträglich die Zustimmung also nicht erteilt worden, der Koalitionsvertrag dann jedoch schon unterschrieben und die Regierung ernannt.

Staatsrechtlich eine Situation, die tatsächlich neu wäre. An der Wirksamkeit der Ernennung der Regierung würde sich nichts ändern, jedoch an ihrer verfassungsmäßigen Legitimation vielleicht. Dann wäre der Ruf nach Neuwahlen gerechtfertigt.

Viel Stoff für eine anständige Klausur im Staatsrecht.

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Thema: Politisches, Rechtliches

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2 Kommentare

  1. 1
    Jens 

    Kennen Sie einen Hellseher? Die Umschläge sollen doch erst ab Freitag spätabends geöffnet werden.

    Welche Frage genau würden Sie in der Staatsrechtsklausur stellen??

  2. 2
    Sven 

    @Jens: Warum einen Hellseher? Das mit den ungültigen Stimmzetteln macht doch seit gestern schon die Runde in den Medien. Anscheinend müssen also schon Briefe geöffnet worden sein.

    @all: Finde ich ein interessante Entwicklung. Allerdings, wer ist denn Initiator des Begehrens? Das ist doch die SPD-Spitze, oder? Und ich glaube, die hat kein Interesse daran, nach dem Entscheid die Gültigkeit noch einmal prüfen zu lassen.

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