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Eigentlich ist alles wie immer in der Justiz: der NSU-Prozess und Opferschutz.

Sonntag, 5. Mai 2013 | Autor: Michael

“Die Weisheit eines Menschen misst man nicht nach seinen Erfahrungen, sondern nach seiner Fähigkeit, Erfahrungen zu machen.” sprach einst weise George Bernhard Shaw.

Die deutsche Justiz hat, nach diesen Vorgaben, die Weisheit gepachtet. Juristen wissen alles besser. Dies zeigt sich im morgen beginnenden Prozess vor dem OLG München um so mehr.

Eigentlich war fast alles voraussehbar. Dies gilt vor allem auch für den Umgang mit den Angehörigen der Opfer. Der deutsche Strafrichter kümmert sich regelmäßig nun einmal – sorry – einen Dreck um diese Gruppe. Opferschutz finden im deutschen Strafprozess nicht statt. Wer regelmäßig Vertreter von Nebenklägern ist, lernt das schnell. Nach meiner intern geschätzt gefühlten Statistik werde ich in jeder zweiten Sache, in der ich ein Opfer etwa vor dem LG wegen einer sexuellen Missbrauchssache vertrete, nicht einmal vom Termin benachrichtigt. Das gilt auch für die Aufhebung eines Termins: gerade wieder am Donnerstag, vor drei Tagen geschehen. Pünktlich um 9.30 beim LG, dritter Fortsetzungstermin. Nein, ein Schöffe ist krank, der Termin findet nicht statt. Oh, man hat vergessen, die Nebenklage zu unterrichten? Das tut uns aber leid.

§ 398 StPO lautet:
Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte.

Übersetzt: Terminsverlegungsanträge von Opferanwälten sind irrelevant. Genau genommen sind sie sogar unzulässig. Während Hauptverhandlungstermine mit Verteidigern wochenlang abgestimmt werden, erhält der Opferanwalt – wenn überhaupt – erst wenige Tage vor dem Termin eine Ladung oder Nachricht. Ruft man dann beim Gericht an weil der Terminkalender Kollisionen ohne Ende auswirft, wird man streng auf § 398 StPO hingewiesen.

Die Entscheidung des OLG München, die bereits abgestimmten Termine zu verschieben um die Presseplätze neu zu verlosen, war bereits ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer, die teilweise von weit her anreisen und Urlaub genommen haben, um dabei sein zu können.  Die  Justiz verfährt mit ihnen wie immer, in der ureigenen typischen Arroganz. Es ist dieselbe Arroganz, mit der Richter wie etwa Herr Götzl mit der Presse oder mit Zeugen verfährt.  Irgendwann ist es – und das übersehen Richter wie Herr Götzl – den Opfern und auch der Öffentlichkeit egal, ob ein Urteil Verfahrensfehler aufweist und daher vielleicht nicht perfekt revisionssicher ist. Irgendwann wollen auch Angehörige der Opfer einfach nur wahrgenommen und nicht wie Sachen behandelt werden.

Eine Justiz, die nicht aus Erfahrungen lernt, ist unweise. Sie pubertiert noch vor sich hin.  Und sie darf sich nicht wundern, wenn Außenstehende sie eben genauso behandeln wie ein pubertierendes Kind. Irgendwann versucht man nur noch, es ernst zu nehmen, aber es gelingt nicht mehr. Die Justiz braucht keine perfekten, sondern sozial kompetente Richter mit Empathie.

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Thema: Rechtliches, Unmenschliches

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3 Kommentare

  1. 1
    Mitlesender 

    Ansichtssache.
    Es ist Aufgabe der Justiz, Straftäter möglichst rechtsfehlerfrei abzuurteilen.
    Bauchpinselei von Opferangehörigen gehört nicht dazu.
    Dieser Prozess ist bereits jetzt eine Farce, weil man es zuliess, dass Aussenstehende, insbesondere Presse und Politik, in unlauterer Weise schon vor dem eigentlichen Beginn Einfluss auf den Lauf der Dinge nahmen.
    Den Opferangehörigen jetzt derart Aufmerksamkeit zu schenken, wirft Schatten auf den Prozess. Parteiergreifung, mal wieder Kniefall vor dem Ausland, denn wer will sich schon Nazi schimpfen lassen. Und genau das passiert in diesem wunderschönen Land, wenn man nicht im Sinne der fremdgesteuerten Politik funktioniert, denkt oder sich äussert.
    Opferschutz wird an anderer Stelle durch wesentlich besser geeignete Stellen geleistet. Und mal ehrlich, wären die Opfer nicht Deutsche mit Migrationshintergrund gewesen, würde kaum ein Hahn nach krähen.

  2. 2
    klabauter 

    Vielleicht sollten Sie mal die heutigen Meldungen lesen, welches Interesse an einem tatsächlich zügig stattfindenden Prozess manche “Opferanwälte” haben, die einfach mal 75 potentielle weitere “Opfer” behaupten, und zwar gerade mal einen Tag vor Prozessbeginn. Da hätten sich in Hamburg bei dem Al Quaida -Prozess auch ein paar tausend US-Amerikaner anschließen können als Angehörige tatsächlicher oder anvisierter Opfer.
    Und andere, die sich mit Äußerugen wie “Urteil muss sich auch richtig anfühlen” hervortun.
    Primär geht es immer noch um die Feststellung der Schuld der Angeklagten. Und daher auch primär darum, ob deren Anwälte Zeit haben. Bei einem auf 2 Jahre + x angelegten Prozess auf die Befindlichkeiten von rund 100 Verfahrensbeteiligten (Verteidiger, Nebenklägervertreter )Rücksicht nehmen zu müssen und alle Terminsinteressen unter einen Hut zu bekommen, dürfte ohnehin nicht ohne Reibereien abgehen.
    Es ist immer noch eine Haftsache, in der auch die Freiheitsgrundrechte der nach wie vor als unschuldig geltenden Angeklagten erheblich beeinträchtigt sind.

  3. 3
    Michael 

    @klabauter Über Selbstverständlichkeiten wie die Unschuldsvermutung und Feststellung der Schuld des Angeklagten muss ich nichts schreiben, da besteht ohnehin Konsens. Das konkrete Verhalten von “Opferanwälten” spielt bei meiner generellen Kritik keine Rolle.

    @Mitlesender In der Tat Ansichtssache. Wären die Toten Deutsche ohne Migrationshintergrund gewesen wäre das Verfahren ebenso von erheblicher Bedeutung.

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