Home

Herrn Westerwelle beim Wort genommen: der Asylanspruch homosexueller Russinnen und Russen.

Montag, 1. Juli 2013 | Autor: Michael

Es ist soweit: selbst der Bundesaußenminister spricht nun von einer “permanenten Verfolgung” Homosexueller in Russland.

Damit stellt er sich, erfreulich offen, gegen seine eigene Auskunftslage: das Auswärtige Amt geht nämlich zur Zeit davon aus, dass von einer politischen Verfolgung Homosexueller dort nicht die Rede sein kann. Das ist um so erstaunlicher wenn man bedenkt, dass der oberste Dienstherr der Außenminister selbst ist.

Verwaltungsgerichte tun sich oft schwer, Asylansprüche von Menschen zu bejahen, die allein aufgrund ihrer Homosexualität staatlich verfolgt werden. Für Kamerun etwa hat der VGH Mannheim zuletzt mit Urteil vom 7.3.2013 eine Gruppenverfolgung abgelehnt (A 9 S 1872/12). Im Einzelfall mag dies anders sein:

“Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.”

Wie immer also im Asylrecht: Chancen hat meist wirklich nur der, der sein Leben vollständig auf´s Spiel setzt.

Ähnliche Grundsätze werden die Gerichte vermutlich auch für Russland annehmen. Es wäre erfreulich, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hier einmal auf die momentan sicherlich zutreffende Einschätzung des Außenministers hören würde….

Tags »

Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS 2.0
Thema: Politisches, Rechtliches

Diesen Beitrag kommentieren.

Kommentar abgeben

google