“Mietnomadentum werden wir wirksam begegnen” heißt es im Koalitionsvertrag.

Seither fragt sich die geneigte Öffentlichkeit, wie dies denn so geschehen soll. Verschiedene Varianten – ggf. auch im Mieterauskunftsfragebogen einzuarbeiten – bieten sich an. Zum Beispiel:

1. Vermieter fragt den Mieter beim Vorstellungsgespräch, ob er ein Mietnomade sei.

Diese Möglichkeit ist nur bedingt zu empfehlen. Der Mieter könnte sich überrumpelt fühlen. Was soll er dann antworten?

2. Vermieter fragt den Mieter beim Vorstellungsgespräch unauffällig, ob dieser arabische oder afrikanische Wurzeln hat und Esel liebt.

Auch keine wirklich ernstzunehmende Variante. Was, wenn er von Natur aus Eselliebhaber ist?

3. Der Vermieter fragt den Mieter, ob er die Mietsicherheit nicht statt per Bürgschaft oder Sparbuch besser in Kamelen leistet.

Sicherlich die vernünftigste Vorgehensweise, die allerdings nur bei den Mietnomadenstämmen funktioniert, die, wie etwa Beduinen, auch Kamele halten. Klappt nicht bei anderen Nomaden, wie etwa den Burjaten.

Die Befragung des Mieters vorab scheint also nicht immer Aussicht auf Erfolg zu haben. Vermutlich wird es also nicht zu vermeiden sein, dass der eine oder andere Mietnomade durch das Fragenetz des Auskunftsbogens rutscht und so dann den Mietvertrag unterschreibt, sich dann später herausstellt, dass der Mieter auch schon einem früheren Mieter die Miete nicht gezahlt hat. Was wird die Koalition dann tun?

Es bietet sich an, ein Register zu führen. Zahlungsunwillige bzw. -unfähige Mieter sind in eine Liste aufzunehmen, mit Namen, Vornamen, Geburtsnamen und Geburtsdatum. Dieses Register ist dann für alle Vermieter einsehbar. Sollte ein Mieter es wagen, sich auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht oder ähnliche Grundrechte zu berufen, so ist auch das im Register zu vermerken. So wird Klarheit geschaffen.

P.S.: eine ernsthafte Idee wäre es, § 940a ZPO ersatzlos zu streichen. Zumindest wäre das ein Anfang. Aber ich höre schon das Geheule gewisser Interessengruppen. Uh.

Tagelang habe ich mich gequält. Mehr oder weniger freiwillig. Aber es lohnte sich.

Ich bin der stolze Gewinner einer Allzweck-Glückwunschkarte, die man sich hier näher ansehen kann. Vorausgegangen war eine stundenlage Googelei, um Autor, Werk und den Rest hab ich vergessen zu finden. Und zwar beim Twitteraturrätsel der Protextbewegung, welches mir über die Adventszeit täglich einen Riesenspaß und wunderbare Abwechslung bescherte.

Tausend Dank dafür nochmals allen Beteiligten, vor allem den Urhebern der großartigen Rätsel, u.a. Julia , Tina. und Elke Hesse.

Vor allem in mediterranen Ländern kennt man das Bild – ältere Herren, die auf einer Bank sitzen, meist an einer Promenade oder Kirche und sich mit dem Begutachten der Passanten die Zeit vertreiben. Welcher Asterixleser kennt nicht die geniale Szene der vier auf einem Baumstamm sitzenden Greise, die sich eingehend über die verwandtschaftlichen Geschehnisse der Dorfbewohner unterhalten (hier übrigens in etwas abgewandelter Form wiederzufinden).

Zu meiner Überraschung gibt es das auch in den kühleren Gefilden. In Irland etwa scheint das auch eine übliche Angewohnheit der Ureinwohner zu sein. Aber warum sind es eigentlich immer vier?

Unlängst las ich in einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte mal wieder, dass dieselbe außer Kontrolle geraten war. Die Akte also. Zum Glück hatte sich dieser Zustand der Akte offenkundig wieder gelegt – hatte ich sie doch im Besitz gehabt, um sie dann, völlig kontrolliert natürlich, wieder an ihren Heimatort zurückzuschicken.

Dennoch macht man sich ja so seine Gedanken. Die Formulierung

“Am 27.11.2008 fand die Durchsuchung beim Beschuldigten statt. Danach geriet die Akte außer Kontrolle und wurde erst am 17.1.2009 wieder angefunden, so dass erst dann die Vernehmung des X erfolgen konnte”  lässt doch gewisse Fragen offen. Was geschah mit der Akte? Oder, anders gefragt: Was tat sie (sich an), um in einen solchen Zustand zu geraten?

Das Schlimme daran ist, dass das Außerkontrollegeraten von Akten offenbar eine Art schlechte Angewohnheit mancher Akten ist. Immer wieder, so etwa alle zwei Monate mal in meinem Dezernat, lese ich von solchen Akten. Vielleicht ist es eine Art Virus. Nur wer Böses unterstellt, würde auf den Gedanken kommen, dieser Begriff (Akte außer Kontrolle) sei eine nebulöse Umschreibung des Tuns eines überarbeiteten/übermüdeten/konfusen Geschäftsstellenbeamten, der die Akte schlichtweg auf der fast schon legendären Fensterbank geparkt hatte. Aber lassen wir das. Bislang sind die unkontrollierten Akten immer wieder aufgetaucht und das ist gut so. Irgendwann werden sie uns dann mal erzählen, welche Schweinerei sie in der Zwischenzeit angestellt haben. Aber das tun sie dann sicher sehr kontrolliert.

Fragt sich der Kollege Wendt aus Recklinghausen (in der neuen WuM, Heft 9, S.496f). Und findet erwartungsgemäß keine befriedigende Antwort.

Es geht um § 16 III WEG, der da lautet:

“Die Wohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder nach einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht”

Semantisch bereits eine Meisterleistung. Inhaltlich auch. Diese Norm, die eigentlich dazu dienen sollte, die Änderung eines Verteilungsschlüssels abweichend von einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer zu vereinfachen, führt, wie Wendt zutreffend feststellt, bereits wenige Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu dem totalen Chaos – nahezu jeder legt die Vorschrift anders aus.

“Mir ist nicht bekannt, welche Meister bei der Gestaltung des § 16 III WEG am Werk waren” schreibt Wendt. Recht hat er. Und am Ende des Aufsatzes dann: “Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführung, dass Gesetze und Gehirne nicht immer etwas miteinander zu tun haben. Oder etwa doch?”

Genau genommen mit Band – Larry Goldings an keyboards, Jack Johnson am Bass, Steve Gadd (wie alt ist der eigentlich mittlerweile…) an drums, Michael Landau (guitars), Kate Markovitz und Arnold McCuller (backvoc) und Andrea Zonn (violin).

Er kann immer noch hüpfen – bei “Up on the roof” sprang er wie ein Flummi auf und ab. Seine Deutschkenntnisse sind mittlerweile vertieft – statt vor Jahren noch ca. 20 Wörter mittlerweile ca. 40. Man sagt ihm nach, auch auf der Bühne ein prima Kumpel zu sein – und die Stimmung innerhalb der Band sprach dafür, dass das stimmt. Nach fast 3 Stunden und einer halbstündigen Pause (er sagte, er wisse eigentlich auch nicht warum er immer diese Pause macht) war dann Schluss mit dem obligatorischen “You can close your eyes”.  Er hinterließ ein begeistertes Publikum (jüngster Zuhörer war einige Monate alt) – unter den Zuhörern weilte u.a. Roger Cicero, getarnt mit Käppi und Sonnenbrille. Und dann ging Herr Taylor unmittelbar nach dem Konzert an den Bühnenrand und verteilte 30 Minuten lang Autogramme.

Eifonpic, ohne Zoom also:

In Hannover können Mieter aufatmen. Das Amtsgericht hat ihnen in nicht zu überbietender Großzügigkeit Schmerzensgeld zugesprochen, wenn der Abfluss des Wasserklosetts verstopft ist.

“Nicht ernsthaft bestritten haben die Kläger die Behauptung der über 80jährigen Beklagten, dass die Nichtnutzbarkeit der Toilette insbesondere während der Nachtzeit zu erheblichen psychischen Beeinträchtigungen bis zur Schlaflosigkeit geführt hat.”

Das Amtsgericht spricht daher der Beklagten einen Schmerzensgeldbetrag von 250 Euro zu.

Nicht durchgedrungen ist sie allerdings mit ihrer Behauptung, die von ihr erlittene Pilzinfektion sowie ein Ekzem sei auf die Nichtnutzbarkeit ihrer Toilette zurückzuführen.

Überraschend, das.

Wundersames befindet sich in diesen Tagen in unserer Bibliothek:

Die neuen Telefone warten darauf, sich mit Daten zu füllen und die alten zu ersetzen. Brav in Reih und Glied.

In Leipzig, beim Wirtschaftsstrafsenat, gibt sich der BGH multikulturell. Ein Wachtmeister, der die Sache in tiefstem Sächsisch aufruft. Ein Vorsitzender mit deutlich Berliner Akzent. Aus dem Munde des einen Beisitzers sprudeln bayrische Laute. Gestern fielen dann noch einige Hamburger/norddeutsche Verteidiger ein. Und noch ein dort beim BGH ohne stets anwesender Kollege, Prof. Widmaier. Der spricht seines Zeichens schwäbisch.

Nach einer Stunde traten bei einen Beisitzer leichte Müdigkeitserscheinungen auf.  Zum Glück hatte ein Hamburger Kollege, der geschickterweise neben mir saß, sein Handy dabei. Muss nicht so wichtig gewesen sein – auf ein tiefes durch die Nase erfolgendes Einatmen des fast schon schlafenden Beisitzers (einhergehend mit gen Zimmerdecke gereckten Augenbrauen) schaltete der Kollege sein noch immer klingelndes Handy schnell aus. Sicherlich wäre es noch schneller gegangen, hätte er sofort den Schalter dafür gefunden. Naja. Immerhin waren dann alle wach.

Nach zwei Stunden gab es dann eine Pause. Von zehn Minuten. Der bayrische Beisitzer erschien gut gelaunt zurück – er grinste nur noch. Das hielt er dann die verbleibenden zweieinhalb Stunden durch (ich glaube mittlerweile, ich weiß wieso).  Ein kleines Wortgefecht mit dem ansonsten ganz reizenden Bundesanwalt kostete mich fast meinen vorvorletzten Zug nach Hamburg.

Nach über viereinhalb Stunden Verhandlung  fand ich dann eine ebenfalls reizende Taxifahrerin, die mich mit 90 km/h durch die Leipziger Innenstadt zum Bahnhof “fuhr”. Zum Glück hatte mein Zug Verspätung.  Wie eigentlich immer, wenn ich Zug fahre.

Vermutlich bin ich leicht verblödet.

Aber nachdem der BGH heute entschieden hat, dass Schüler auch anonym ihre Lehrer bei Spickmich bewerten dürfen, habe ich – im Nachhinein – gar nicht verstanden, wie man juristisch dazu eine andere Auffassung vertreten kann; ich hatte die Diskussion vorher nicht verfolgt.

Natürlich stehen Schülerinnen und Schülern auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu, welches bekanntlich als Schranke nur die allgemeinen Gesetze kennt. Solange also nicht wild herumbeleidigt wird,  ist alles verfassungskonform – zumal auch anonyme Äußerungen von dem Grundrecht geschützt werden.

Allenfalls … eine andere Ansicht wäre nur vertretbar, wenn man das gute alte “besondere Gewaltverhältnis” oder “Sonderstatusverhältnis” wieder aufleben lassen würde.  Aber diese Konstruktion gilt eigentlich als Fossil. Hm.

Much ado about nothing, meine ich.