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Inkompatibel.

Montag, 4. Oktober 2010 | Autor: Michael

Heute hat die Bundeskanzlerin das neue Buch von Roland Koch vorgestellt.

Man kann gewiss über die Qualität des Buches streiten. Auch kann man sich uneinig darüber sein, ob es just in dieser Zeit eines Buches bedarf, in dem ein Politiker seine eigene Grundüberzeugung definiert.

Aber es muss vollkommen unstreitig sein, dass es nicht in das Berufsbild oder die Kompetenz eines Bundeskanzlers oder Bundeskanzlerin fällt, öffentlich Bücher von wem auch immer vorzustellen. Mit der Richtlinienkompetenz des Art. 65 GG hat es nichts zu tun. Im Gegenteil: das Grundgesetz fordert gerade vom Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin “politische Rücksichtnahme und Zurückhaltung” (s. nur Weckerling-Wilhelm in: Umbach u.a., GG-Komm., Art. 69 Rdnr 16).  Zum Zurückhaltungsgebot gehört es auch, amtsfremde Tätigkeit auszuüben, die insbesondere geeignet ist, Interessenverflechtungen nach außen kundzutun.

Man könnte einwenden, die Bundeskanzlerin habe dabei in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende gehandelt und eben nicht als Bundeskanzlerin.  Dies verkennt jedoch, dass eine solche Trennung der Ämter praktisch nicht möglich ist – wie albern wäre es denn auch, wenn sie bei ähnlichen Veranstaltungen vorab verkünden würde “ich handele hier in meiner Eigenschaft als….”.

Daher sollte es bei der Diskussion, ob es sich bei der Buchvorstellung nur um eine “nette Geste” oder mehr handelt, nicht bleiben – weniger die politische Bedeutung dieser Aktion sollte von Interesse sein als eher die verfassungsrechtliche.

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Thema: Politisches, Rechtliches

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5 Kommentare

  1. 1
    doppelfish 

    Bei einem meiner früheren Arbeitgeber gab es extra eine Unterrichtsstunde über das “Verhalten in der Öffentlichkeit”. Sollte man für Politiker auch mal einführen, sowas.

    Und die verfassungsrechtliche Bedeutung mag ausser Zweifel stehen – aber wie wahrnehmungsfern muß man eigentlich sein, um zu verkennen, daß man von solcherlei Aktionen die Finger lassen sollte?

  2. 2
    Pascal 

    “dass es nicht in das Berufsbild oder die Kompetenz eines Bundeskanzlers oder Bundeskanzlerin fällt, öffentlich Bücher von wem auch immer vorzustellen” wird hiermit bestritten. ;)

    Die angedeutete Vorstellung, der Bundeskanzler solle bitte stets im stillen Kämmerlein sitzen, sich über nichts weiter als die Richtlinien der Politik Gedanken machen und sich auch nur dazu äußern, geht jedenfalls mit der Verfassungswirklichkeit nicht zusammen. Kanzler machen doch alles mögliche. Wenn sie sogar noch “Staatsoberhaupt” (A. Merkel) sind, verteilen Sie beispielsweise auch Orden.

    Zudem sehe ich auch keine verfassungsrechtliche Grundlage für diese Forderung. Sogar beim Bundespräsidenten, der nun um einiges neutraler sein soll und eigentlich gar keine Kompetenzen hat, ist es umstritten, inwieweit die für ihn bestehende Gegenzeichnungspflicht ihn dazu zwingt, jedes kleine Grußwort vorher absegnen zu lassen.

    Da sich aber Amt und Person schwer trennen lassen, müssen die Frau Merkel zustehenden Grundrechte wie etwa das von der Meinungsfreiheit gedechte Recht, öffentlich Bücher von irgendwem vorzustellen, mit der geforderten “Zurückhaltung” in Einklang gebracht werden.

    Und da sehe ich ehrlich gesagt auch kein Problem.

  3. 3
    Michael 

    @doppelfish So ganz erfolgreich war das Projekt “Verhalten in der Öffentlichkeit” bei der Bundeswehr seitdem aber nicht, oder? :-)

    @Pascal Ich fürchte, es geht etwas durcheinander:

    die Bundeskanzlerin verleiht keine Orden – das ist gem. dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26.7.1957 Aufgabe des Bundespräsidenten. Und natürlich soll sie keineswegs in ihrem stillen Kämmerlein sitzen, das sagte ich auch nirgendwo. Ich sehe nicht nur keine Rechtsgrundlage für ihr Tun, sondern sehe einen Widerspruch zu den von mir zitierten verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Als Verfassungsorgan schließlich sind ihr – Teilrechtsfähigkeit! – bestimmte “Rechte” und Pflichten zugewiesen – diese haben mit ihrem persönlichen Recht auf Meinungsfreiheit nichts zu tun.

  4. 4
    Aquii 

    Grundsätzlich sollte doch die Frage diskutiert werden: Sind nicht alle Minister und die Kanzlerin selbst schon Angestellte der Lobbyisten und die Abgeordneten nicht deren freie Mitarbeiter auf Provisionsbasis?

  5. 5
    Pascal 

    @ Michael: Ich weiß, dass der Bundespräsident das tut. Aber Angela Merkel ist ja Staatsoberhaupt, vergleiche nur hier. Und als solche verleiht sie auch mal Orden, siehe <a href="http://tautenhahn.blog.de/2009/09/09/neues-anstalt-oberstleutnant-sanftleben-tassenfrage-6928217/"<da. Das war zugegeben nicht ganz ernst gemeint.
    Den anderen Teil verstehe ich nicht. Oben im Beitrag schreibst du (Wenn ich du sagen darf), Amt und Person lassen sich nicht klar trennen. Unten heißt es dann “Die Amtsrechte und Pflichten haben mit den Grundrechten von Frau Merkel nichts zu tun”. Was denn nun?
    Darf Frau Merkel ein Buch vorstellen? Ja, klar. Darf die Bundeskanzlerin ein Buch vorstellen? Vielleicht nicht. Kann man das trennen? Schwer.
    Ich verstehe deine These immer noch so, dass Angela Merkel, weil sie praktisch “immer” (auch) Kanzlerin ist, nur das tun darf, was ein Kanzler laut Grundgesetz darf.

    Das würde aber dann bedeuten, dass Frau Merkel für dich nur Verfassungsorgan ist und ihre Grundrechte dahinter vollständig zurücktreten müssten.
    Unserem Grundgesetz ist aber die Behandlung eines Menschen nur als Amtsperson, quasi als Objekt des Staates wesensfremd. Das bedeutet, dass die Grundrechte der Person mit den Rechten und Pflichten des Amtes in Einklang gebracht werden müssen. Man kann möglicherweise ein gewisses Maß an Zurückhaltung fordern. Für ein “Verbot” von Buchvorstellungen fehlt mir aber die gesetzliche Grundlage.

    Un diesem Kontext ist vielleicht auch die Sarrazin-Bundesbank-Debatte interessant.

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