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Kugeln für den Staatsanwalt – ein Plädoyer für Personenkontrollen im Gericht

Donnerstag, 12. Januar 2012 | Autor: Michael

Durchschnittlich alle zwei Jahre geschieht in deutschen Gerichtssäälen ein Tötungsdelikt gegen einen Prozessbeteiligten, zumeist sind Richter oder Staatsanwälte die Opfer.

Unmittelbar danach beginnt jedes Mal die Diskussion darüber, wie der Täter die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln und ungehindert schießen konnte. Voraussehbar ist dann auch die Pressekonferenz des jeweiligen Justizministers / der Justizministerin des entsprechenden Bundeslandes, in der dann ebenso stereotyp erklärt wird, die Tat sei nicht voraussehbar gewesen.

Das Landgericht Lübeck hat 30 Jahre nach dem Fall Bachmeier  eine Personenkontrolle am Eingangsbereich eingeführt.  Damit liegt es im Trend – immer mehr Landgerichtspräsidenten schützen ihre Mitarbeiter und die Besucher durch derartige Maßnahmen. Was zunächst noch belächelt wurde, macht vor dem Hintergrund der zumehmenden Gewalt in den Gerichtssäälen Sinn. Das muss auch für die Amtsgerichte gelten. Der Hinweis, die Tat von Dachau sei nicht voraussehbar gewesen, ist purer Unsinn. Auch bei einfachen Strafsachen geht es regelmäßig um menschliche Existenzen, die durch ein Urteil mit einem Schlag vernichtet werden können. Dass Menschen in solchen Extremsituationen extrem reagieren, liegt nicht fern.

Personenkontrollen an jedem Eingang eines Gerichtes sollten Pflicht werden. Jeder auch nur halb verrückte Straftäter kann momentan problemlos und unkontrolliert jedes Amtsgericht betreten und bereits nach wenigen Sekunden etwa vor dem Dienstzimmer des Richters oder der Richterin stehen, die/der ihm gerade seine Existenz zerstört hat.  Jeder kann im Gerichtssaal dort den “Rächer” spielen. Man komme mir nicht mit dem Argument, der Täter könne ja vor dem Gebäude sowieso auf sein Opfer warten und dort zuschlagen. Das Töten im Gerichtssaal hat eine andere Dimension.

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Thema: Rechtliches, Unmenschliches

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8 Kommentare

  1. 1
    RA Buck 

    Vergleiche zu dem Thema auch die Diskussion im beck-blog hier:

    http://blog.beck.de/2012/01/12/wieder-eine-schreckliche-gewalttat-in-einem-gericht-angeklagter-erschiesst-in-dachau-staatsanwalt

    Absolute Sicherheit wird es niemals geben.

    Solche Taten können auch vor oder nach der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude geschehen (so blieb es zum Glück “nur” bei Sachbeschädigung, als beim LG Lübeck einmal ein Bauunternehmer mit dem Radlader in den Eingangsbereich fuhr …).

    Aber erhöhte Sicherheitsvorkehrungen und auch Fortbildungen aller Justizbeteiligten zum Thema “Umgang mit und Einschätzung von Verfahrensbeteiligten” und mal ein Sicherheitstraining ware sicher sinnvoll. Menschen schützen Menschen, Technik bleibt da nur eine Hilfe.

  2. 2
    Micha 

    Personenkontrollen nutzen wenig, wenn das Personal keine Lust hat. Eigener Fall: Hatte einen Termin beim Nachlassgericht, wegen irgendeines anderen Falles wurde eine Einlasskontrolle (Taschen+Personen) durchgeführt. Da ich grad mein Büro umgebaut habe (Trockenbau), hatte ich einige Cuttermesser und Schraubendreher frisch vom Baumarkt dabei. Hab alles ordnungsgemäß vorgezeigt und durfte es behalten und in die Amtsstube mitnehmen.

  3. 3
    Michael 

    Niemand fordert absolute Sicherheit… aber deutlich verbesserte. Und auch ich kann mich daran erinnern, dass einst am Flughafen nach dem 11.9.2001 die oberscharfen Kontrollen durchgeführt wurden, dann aber in der Kabine zum Essen scharfe Metallmesser und spitze Gabeln verteilt wurden….

  4. 4
    Bernd 

    Ein ganz witziger Titel, aus ganz witzigem Anlass.

  5. 5
    Michael 

    Witzig ist es in der Tat nicht gemeint.

  6. Wir ermitteln gegen kriminelle Manager eines Paketdienstes, die kleine Transportunternehmer mit System vernichtet, die dann nach ihrem wirtschaftlichen Aus zusätzlich vor der Strafkammer enden und dann noch verurteilt werden, während ein großer Konzern Millionen an Sozialversicherungsbeiträgen einspart, der durch Gesetzeslücken einen legalen Betrug an uns Steuerzahlern verüben darf!

    http://hermessubunternehmer.wordpress.com/

    http://hermessubunternehmer.wordpress.com/aktuelles/zoll-richter-%c2%a7-266a-stgb/

    Das (mörderische) Problem sind nach meinen jahrelangen Beobachtungen nicht immer fehlende Kontrollen, sondern eine ungerechte Justiz, die meist nur die Kleinen hängt und nicht die Großen.

    Diese Tragödie wird sich bei den Missständen in der Justiz immer wieder wiederholen, leider!

    Silvia Tito

    Notruftelefon für ruinierte Transportunternehmer: 04101 – 51 23 94

    E-Mail: s.tito@online.de

  1. [...] Jetzt, einige Tage nach den Schüssen im Gericht in Dachau, beginnen die Analysen., z.B. hier und hier. [...]

  2. [...] Ich sehe das nach wie vor auch so. Tags » Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS 2.0Thema: Unmenschliches [...]

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