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Landesverräterische Ausspähung? Auch unter “Freunden” strafbar!

Montag, 28. Oktober 2013 | Autor: Michael

Gem.  § 96 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft, wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft um es zu verraten. Ein Staatsgeheimnis gem. §§ 93,94 StGB liegt vor, wenn Tatsachen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Die äußere Sicherheit ist bereits dann betroffen, wenn es um Umstände geht, die die äußere Machtstellung Deutschlands nachteilig berühren können; dazu zählen auch politische Maßnahmen, die die Wirtschaft, den internationalen Handel, die Währungspolitik und Wissenschaft und Forschung zuzuordnen sind (s. nur Münchener Kommentar – Lampe/Hegmann, StGB, § 93 Rdnr. 17).

Herr Obama dürfte sich, sollte er spätestens ab 2010 von dem Abhören des “Bundeshandys”  der Kanzlerin durch die NSA gewusst und es nicht verhindert haben, einer landesverräterischen Ausspähung hinreichend verdächtig gemacht haben. Im Hinblick auf das private Handy von Fr. Merkel bleibt es bei einem einfachen Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe). Auf den Tatort und die Staatsangehörigkeit des Täters kommt es nicht an.

Mal sehen wie lange dieses blog noch steht, NSA.

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Thema: Politisches, Rechtliches

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4 Kommentare

  1. 1
    trixi 

    Sie verstehen das nicht richtig. Das dient alles der Weltrettung.

    Wirklich.

  2. 2
    Markus Möller 

    Mich würden hierzu einige Details interessieren:
    1) Könnte man von den USA die Auslieferung verlangen oder muss man warten, bis Obama deutschen Boden betritt?
    2) Gibt es hier eine diplomatische Immunität oder etwas vergleichbares?
    3) Wer müsste im Falle einer landesverräterischen Ausspähung Anzeige erstatten? Wer im Falle einer einfachen Ausspähung?
    4) Zu “Auf den Tatort und die Staatsangehörigkeit des Täters”. Gilt das nur für landesverräterischer Ausspähung oder auch für eine private? Oder anders: Wenn mich ein deutscher Staatsbürger einen anderen Deutschen im Ausland abhört, ist dass dann nach deutschem Recht strafbar?

  3. 3
    Michael 

    Schwierig, alles:

    Gemäß dem deutschamerikanischen Auslieferungsvertrag ist die Auslieferung eigener Staatsangehöriger “möglich” (http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/rivast_dokumente/Vereinigte_Staaten.pdf?__blob=publicationFile). Letztlich wird man aufgrund der Ermessensaspekte warten, bis er deutschen Boden berührt. Immunität sehe ich nicht, aber es wird diplomatische “Garantien” geben, so dass eh nix passiert. Anzeige kann jeder erstatten, aber bei der einfachen Ausspähung grundsätzlich die “Verletzte” (Frau Merkel). Und generell gilt bei Deutschen im Ausland untereinander auch das deutsche Recht…

  1. [...] Gem. $ 96 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft, Zitat: [...]

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