Neues vom Strafrecht.
Dienstag, 16. Dezember 2008 | Autor: Michael
Die NStZ (Neue Zeitschrift für Strafrecht) hat im Dezemberheft mal wieder aktuelle Themen parat. Vieles scheint leicht überholt.
EGMR in Sachen Gäfgen v. Deutschland. O.k. Gäfgen ist eines Leitaufsatzes/artikels nicht würdig. Weiter. Mehr Fragen als Antworten. Die 2. EuGH-Entscheidung zur Strafrechtsharmonisierung mittels EG-Richtlinien (Rs C-440/05). Cui bono. Die Bundesregierung setzt EU-Richtlinien doch sowieso selten um. Vor allem nie rechtzeitig. Opferberichterstattung im Strafverfahren. Ja. Wäre schön, wenn auf die Opfer auch mal einer sieht. Macht aber sowieso keiner. Zur Benachrichtigungspflicht der Ermittlungsbehörden gegenüber einem nicht “als solchem” vernommenen Beschuldigten bei Einstellung des Verfahrens. Auch hier: much ado about nothing. Der Zoll kommt mit seinen prozessualen Tricks sowieso immer durch. Vorteilsgewährung durch Freikarten für Fußball-WM. Zu spät. Ich hätte gerne welche gehabt, 2006.
“Der Zoll kommt mit seinen prozessualen Tricks sowieso immer durch.”
Der Zoll? Warum denn ausgerechnet (nur) der Zoll?
Allein die Formulare für die Beschuldigtenladung des Zolls toppen alles. Und die Strategie, erst alle als Zeugen zu vernehmen, die faktisch schon längst Beschuldigte sind… der Zoll kann das.