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Noch Fragen zur Mietrechtsreform?

Freitag, 10. Februar 2012 | Autor: Michael

Am 1.9.2001 trat das Mietrechtsreformgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, ein übersichtliches und verständliches Mietrecht zu schaffen.  Paragrafen sollten zusammengefasst werden, der Bürger sollte das Mietrecht verstehen, ohne gleich einen Anwalt bemühen zu müssen.

Mehr als zehn Jahre danach stehen wir vor dem soundsovielten Mietrechtsreformänderungsgesetz.  Ein Entwurf, der aus Sicht des Laien, der keinen Anwalt bemühen will, als gelungen bezeichnet werden muss.  Der Anspruch des Vermieters auf Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird in wenigen lächerlichen Paragrafen kodifiziert – in den §§ 555a bis 555f BGB. Ein Musterbeispiel gesetzgeberischer Transparenz. Allein die Legaldefinitionen in Paragraf Fünfhundertfünfundfünzig Bee sind schon ohne weiteres für einen Laien verständlich:

“Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen zur Verbesserung der Mietsache oder sonstiger Gebäudeteile,
1. durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie
nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),
2. durch die auf sonstige Weise nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart
oder das Klima nachhaltig geschützt wird…”

Ich verstehe also gar nicht, warum sich Juristen schon jetzt die Finger wund geschrieben haben, um zu definieren, was Endenergie bzw. nicht erneuerbare Primärenergie wirklich ist – um nur ein Beispiel zu nennen, wenn das alles für den Laien (der juristisch unkundige Mieter, auf den der BGH in den Nebenkostenabrechnungsentscheidungen so gerne abstellt..) so klar verständlich ist. Denn das Gesetz ist ja für Otto Normalverbraucher geschrieben. Also den, der nicht erneuerbare Primärenergie verbraucht. Oder so. Noch Fragen?

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Thema: Unlogisches

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2 Kommentare

  1. 1
    Anno Nüm 

    Wenn man bedenkt, wieviel Energie schon für diese Formulierungen verschwendet wurde (egal, ob nun Primär- oder Endenergie)…..

  1. [...] in Kraft. Über das was angekündigt war und das was kommen sollte ist auch an dieser Stelle das eine oder andere Mal berichtet worden. Mittlerweile kam viel hinzu, und wer den letzten Mietgerichtstag in Dortmund Ende [...]

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