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Offene Fragen an die Staatsanwaltschaft in Sachen Hoeness

Montag, 17. März 2014 | Autor: Michael

Nachdem nicht nur mir die Verteidigung im Fall von Uli H. nicht – vorsichtig formuliert – hinreichend klar war, verstehe ich nun auch die Staatsanwaltschaft nicht, die laut heutigen Medienberichten auf die Einlegung einer Revision i.S. Hoeness verzichtet hat. Mithin wird das Urteil schon in diesen Tagen rechtskräftig.

Bekanntlich muss ein Strafgericht in den Fällen, in denen die Beteiligten auf ein Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel einlegen, nur ein abgekürztes Urteil schreiben, § 267 IV StPO. Strafzumessungserwägungen gem. § 267 III StPO müssen im Urteil nicht enthalten sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte bekanntlich ein deutlich höheres Strafmaß als 3,5 Jahre gefordert. Um überprüfen zu können, ob die vom LG ausgeurteilten 3,5 Jahre angemessen sind, bedarf es erst einmal einer Urteilsbegründung – nämlich der Begründung der Strafzumessung. Legt sie aber gar nicht erst Revision ein, kann sie auch nichts mehr überprüfen (um dann ggf. bei als korrekt empfundener Begründung später die Revision zurückzunehmen). Die mündliche Urteilsbegründung spielt für die Frage einer erfolgreichen Revision bekanntlich keine Rolle.

Warum also wurde nicht wenigstens – wie üblich – Revision eingelegt, um dieses Rechtsmittel nach Vorliegen der ausführlichen Urteilsgründe zurückzunehmen (wenn etwa Strafzumessungsfehler nicht festgestellt werden) ?

Ich bin und bleibe höchst irritiert.

Für den Nichtjuristen übersetzt: ich kann nur vermuten, dass irgendein versteckter deal Grund für diese unverständlichen Vorgehensweisen sowohl von Verteidigung als auch von der Staatsanwaltschaft ist. Andere Gründe kann ich momentan nicht erkennen.

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Thema: Berufliches

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7 Kommentare

  1. 1
    RA JM 

    Naja, eigentlich sind Deals aktenkundig zu manchen, aber wahrscheinlich sind auch das wieder nur Ordnungsvorschriften (d.h. völlig egal) und zudem beruht das Urteil nicht auf einem solchen Verstoß. ;-)

    Aber ernsthaft: Wenn da nicht fleißig außerhalb des Protokolls kommuniziert worden ist, bleibt so einiges unverständlich.

  2. Da wünscht man sich ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung und Bestechlichkeit. An einem Anfangsverdacht dürfte es nicht mangeln.

  3. 3
    RA Herrmann 

    Da wäre ich sehr vorsichtig mit solchen Behauptungen. Sie werfen den Richtern in München vor, das Recht gebeugt zu haben und dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben. Am besten, Sie löschen diesen Beitrag, bevor einer der Herren auf die Idee kommt, Sie anzuzeigen. Für Ihre Vermutung gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die Strafe ist milde, allerdings im Strafrahmen. und dass die Richter eine Gegenleistung welcher Art auch immer für diese milde erhalten haben, dafür gibt es überhaupt keine Ansatzpunkte. Ein Anfangsverdacht ist da ganz fern. Jedenfalls wegen der von Ihnen ins Spiel gebrachten Delikte.

  4. 4
    klabauter 

    Hä? Nur weil ein paar Leute “mutmaßen”, daß es einen informellen Deal gegeben habe, gibt es einen Anfangsverdacht? In welche Richtung? Falschbeurkundung wäre ja denkbar?

    Aber Bestechlichkeit? Geht’s noch?

    Vielleicht haben die Herren Spekulanten auch mal darüber nachgedacht, dass die StA, hätte sie denn irgendwas unter den Teppich kehren wollen oder auf Weisung von oben müssen:
    - die Selbstanzeige als wirksam hätte ansehen und still und leise beerdigen können
    - das Verfahren wegen der Selbstanzeige nach § 153 a StPO “töten” können
    - den vielfach im letzten Jahr kolportierten Strafbefehlsantrag beim Amtsgericht hätte stellen können
    - einen informellen Deal über eine Bewährungsstrafe hätte schließen konnte, wenn es denn eine “Pro-Uli-Verschwörung” in der bayrischen Justiz gegeben habe. Wenn man schon dealt und das alles per Rechtskraftabsprache rund macht: wozu dann einen Schaufensterantrag 5 Jahre 6 Monate, wenn man hinterher das mildere Urteil akzeptiert?

    Der Quark vom informellen Deal, bei dem das Risiko besteht, dass irgendjemand doch noch plaudert, wird durch Breittreten nur breit, nicht stark.

    Ich finde es einigermaßen mutig von Anwälten, die sonst die Unschuldsvermutungsfahne schwenken, von Anfangsverdacht zu schwadronieren, weil ihnen irgendwie irgendwas nicht so ganz geheuer erscheint und dann auch noch auf derart abwegige Vorwürfe wie Bestechlichkeit zu kommen. Beim LG Hannover hatte niemend die Idee, dass man Wulff freigesprochen hat, weil ein Richter bestochen wurde. Und die StA Hannover wurde als uneinsichtig und verbohrt bezeichnet, weil sie an der Anklage festhielt und jetzt Revision eingelegt hat, in München wirft man der StA offenbar das Gegenteil vor.

  5. 5
    Michael 

    Ich habe nach wie vor keine plausible Erklärung dafür gehört, warum die StA nicht fristwahrend Revision eingelegt und dann in Ruhe nach Prüfung der Urteilsgründe ggf. zurückgenommen hat. Im Radio war heute davon die Rede, die StA hätte die mündliche Urteilsbegründung plausibel gefunden. Gerade in diesen Tagen kamen Vermutungen zumindest qualifizierter Quellen auf, wonach Honeness aus guten Gründen auf Rechtsmittel verzichtet haben könne – von anderen Vorwürfen war die Rede, die eine deutlich höhere Steuerhinterziehungssumme zur Folge gehabt hätten. Er also hätte allen Anlass gehabt, auf die Rechtskraft hinzuwirken. Die StA hat sich mit der Nichteinlegung der Revision der Möglichkeit begeben, ggf. nach Aufhebung und Zurückverweisung weitere negative Strafzumessungstatsachen in das Verfahren einzubringen oder dies ggf. zu überprüfen.

    Andere Kollegen (wie etwa hier: http://strafblog.de/2014/03/17/sie-habens-getan-die-staatsanwaltschaft-verzichtet-auf-die-revision-in-sachen-hoeness-rechtsstaat-adieu/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sie-habens-getan-die-staatsanwaltschaft-verzichtet-auf-die-revision-in-sachen-hoeness-rechtsstaat-adieu) hsben zu Recht ähnlich kritische Betrachtungen angestellt.

    Aufgabe der Strafverteidigung ist es, rechtsstaatliche Defizite in Strafverfahren offenzulegen. Dazu gehört es auch, erstaunliche Privilegierungen mancher Angeklagter vor dem Hintergrund einer möglichen Benachteiligung eigener Mandanten in ähnlichen Fällen offen zu legen. Nichts anderes geschieht im Fall Hoeness. Die Begründung der StA München, man habe keine Revision eingelegt, weil Fälle einer fehlgeschlagenen Selbstanzeige so selten seien (so habe ich die weitere Begründung heute im Radio verstanden), ist ebensowenig nachvollziehbar. Zum einen geht es primär um das angemessene konkrete Strafmaß im Fall H., zum anderen ist gerade die Frage der fehlgeschlagenen Selbstanzeige als Strafzumessungstatsache auch in der Kommentarliteratur breit diskutiert, so dass es hier durchaus einer Grundsatzentscheidung des BGH bedurft hätte.

    Damit bleiben genug offene Fragen an die StA, die nicht nur ich nicht verstehe. Ob das nun den Verdacht einer Rechtsbeugung auslöst oder nicht mag dahinstehen – es bleibt jedenfalls der “böse Schein”, und das in einem Verfahren, auf das die ganze Republik vorher blickte (und nicht nur durch die BILDbrille).

  6. 6
    praetor cicero 

    Das Urteil/die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Herrn Hoeneß ist ein Tiefpunkt für die deutsche Justiz. Bei ordnungsgemäßer Beurteilung des Vorgangs spricht alles für eine (unzulässige) informelle Absprache (nur so ist das äußerst zurückhaltende Verhalten der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft und letztlich auch des Gerichts -hier insb. bezüglich des nicht StPO-konformen Umgangs mit den Beweismitteln/was auch nicht mehr in der Urteilsbegründung zu “retten” ist- verständlich).
    Wäre die Revision durchgeführt worden, so wäre mit großer Wahrscheinlichkeit/fast mit Sicherheit mit einer Aufhebung des Urteils durch den (seit einiger Zeit auch neu besetzten) 1. Senat zu rechnen gewesen. Die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts hätte mit großer Wahrscheinlichkeit -nach nunmehr ordnungsgemäß durchgeführter Beweisaufnahme und entsprechender Bewertung- zu einer erheblich höheren Gesamtstrafe (wohl jew. besonders schwere Fälle gem. § § 370 Abs. 3 AO) geführt.
    Deshalb: Großes Lob an die Verteidigung für eine offenbar gelungene Verteidigungsstrategie.

  7. 7
    praetor cicero 

    Das Urteil/die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Herrn Hoeneß ist ein Tiefpunkt für die deutsche Strafjustiz. Bei ordnungsgemäßer Beurteilung des Vorgangs spricht alles für eine (unzulässige) informelle Absprache (nur so ist das äußerst zurückhaltende Verhalten der Verteidigung und auch der Staatsanwaltschaft und letztlich auch des Gerichts -hier insb. bezüglich des nicht StPO-konformen Umgangs mit den Beweismitteln/was auch nicht mehr in der Urteilsbegründung zu “retten” ist- verständlich).
    Wäre die Revision durchgeführt worden, so wäre mit großer Wahrscheinlichkeit/fast mit Sicherheit mit einer Aufhebung des Urteils durch den (seit einiger Zeit auch neu besetzten) 1. Senat zu rechnen gewesen. Die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts hätte mit großer Wahrscheinlichkeit -nach nunmehr “ordnungsgemäß” durchgeführter Beweisaufnahme und entsprechender umfassender Bewertung- zu einer erheblich höheren Gesamtstrafe (wohl jew. besonders schwere Fälle gem. § 370 Abs. 3 AO) geführt.
    Deshalb: Großes Lob an die Verteidigung für eine offenbar gelungene Verteidigungsstrategie.

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