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Offene Fragen an die Verteidiger von Uli Hoeness

Montag, 10. März 2014 | Autor: Michael

Glaubt man den Presseorganen, so ist der heutige Tag für Uli Hoeness nicht wirklich gut gelaufen. Solche Tage sind auch schlechte Tage für die Verteidiger eines Angeklagten.

Und tatsächlich gibt es Dinge, die ich nicht verstehe.

1. Wenn es richtig ist, dass Herr Hoeness 18,5 Mio Steuern hinterzog – warum sind nicht (mit einem gewissen Aufschlag) 20 Mio in den letzten Monaten an die Staatskasse gezahlt worden, um die “Reue” deutlicher zu machen als nur durch bloße Worte – wenn es doch um die “vollständige Rückkehr des Herrn Hoeness zur Steuerehrlichkeit” geht?

2. Warum gibt Herr Hoeness eine zweiseitige, verlesene schriftliche Einlassung zu Protokoll und gibt zusätzlich noch ein 20 minütiges statement ab (Strafverteidiger wissen: entweder oder….) ?

3. Warum ist es notwendig, einen Mandanten anlässlich seiner Einlassung so abfällig zu unterbrechen (Schlag mit der Faust auf den Tisch und Bemerkungen wie “Herr Hoeness, erzählen Sie keinen vom Pferd”) ? Warum war die Einlassung von Herrn Hoeness offenbar so schlecht vorbereitet, dass es derartiger Eingriffe bedurfte?

Und ich hätte noch zahlreiche weitere Fragen.

Auf dem letzten Strafverteidigertag der ARGE Strafrecht in Berlin wurde von vielen Kollegen hinter nicht einmal mehr vorgehaltener Hand gesagt, dass bayrische Strafverteidiger regelmäßig eine Konfliktverteidigung scheuen. Vielmehr soll es Usus sein, sich dort nicht mit dem Gericht in der Hauptverhandlung “anzulegen” und zu “kuschen”. Beweis- oder gar Befangenheitsanträge gegen Richter seien dort eine Unsitte. Nur wenige bayrische Strafverteidiger würden die Werkzeuge der StPO wirklich ausnutzen, offenbar aus Angst vor den Strafrichtern.

Ist das einer der Gründe für das was wir da momentan vor dem LG München erleben müssen?

Mein Strafverteidigerherz blutet. Nein, niemand kann wirklich beurteilen, ob die “Strategie”, die die Verteidiger dort fahren, die richtige ist. Aber anders als etwa der hochgeschätzte Heribert Prantl in der SZ meint – eine Strategie kann ich so gerade nicht erkennen. Momentan steuert Herr Hoeness jedenfalls nach einer m.E. notwendigen Nachtragsanklage der StA direkt auf Stadelheim zu und zwar schneller als es eine gute Verteidigung erlaubt.

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Thema: Berufliches

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16 Kommentare

  1. 1
    pichelito 

    Zu Frage 1: die Seiten wurden erst in den letzten Tagen, was auch immer das heisst, dem Gericht zugestellt. Sicherlich ist dies Verhandlungstaktik. Denn nach all den Veröffentlichungen der letzten Monate war dies der sicherste Weg. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass der Beschuldigte sein Strafmaß selbst nicht abschätzen konnte. So die Voraussetzung dafür. Sollte er es richtig eingeschätzt haben, hätte er das wohl früher getan. Somit ist das so oder so ein Handwerk der Strafverteidugung. Nämlich der Überraschungsangriff nach vorne. Aus welchen Gründen ist unerheblich.

    Zu den anderen Fragen: die sind unerheblich und / oder der Taktik zuzuschreiben. Oder glauben Sie ernsthaft, dass das Zufall war? (studieren Sie dazu bitte Detlef D. Jost)

    Sie sollten ihr Studium in der Praxis dringend zuende führen.

    Ein unwissender Nichtjurist.
    MFG

  2. 2
    cepag 

    Der Verteidiger kommt aus Frankfurt, nicht gerade ein Ort nur handzahmer Verteidiger. Und nicht aus Bayern.
    Und zum Mandanten über den Mund fahren:
    Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
    1) Das ist eine vorher kalkulierte Schau.
    2) Der Mandant muss in der Tat dringlich und sofort gebremst werden. Das kennen wir alle aus den Tatsacheninstanzen.

    Ich bin sicher, dass der Verteidiger einen Plan hat, sodass man Strategie hier nicht in Anführungszeichen setzen muss. Wenn gleich auch mir nicht ganz klar ist, wie man bei 18,5 Mio selbst bei einem gigantisch großen Strauß an Milderungsgründen zu einer Bewährungsaussetzung kommen will.

  3. 3
    Biggi 

    und genau da gehört er meiner unmaßgeblichen Meinung nach auch hin.

  4. 4
    tommes04 

    Vermutlich handelt es sich um die Sorte “unbelehrbarer Mandant”. Dazu passt das Verhalten in der HV, wenn offenbar einstudierte Einlassungen von UH autonom abgeändert werden. Und der ganze Typ UH ist aus seiner Sicht unfehlbar.
    Abgesehen von der Kohle – so einen Mandanten möchte man eher nicht…

  5. 5
    Peter 

    Ich bin auch sicher, dass eine derartige Einlassung nicht strategielos sein kann. Was dahinter steckt, kann man natürlich nur vermuten. Es spricht einiges dafür, dass bei genauem Hinsehen die 18,5 Mio ohnehin herausgekommen wären. Dann lieber einräumen und kurzfristig zahlen.

    Bei allem “Bewährung ja oder nein” wird mE vergessen, dass auch ein Freispruch im Raum steht, wenn die Selbstanzeige wirksam war. Die weiteren Millionen sollen sich ja auch darin finden (wenn man genau sucht).

    Und btw dürfte eine Nachtragsanklage nicht erforderlich sein. Für das Ausmaß des Steuerschadens reicht ein rechtlicher Hinweis, bei ansonsten unveränderter prozessualer Tat…

  6. 6
    Peter 

    ach ja: § 41 StGB scheint auch noch niemand wirklich ins Kalkühl gezogen zu haben. Mein Tipp: 2 Jahre auf Bewährung + 720 TS

  7. 7
    Bert Bock 

    Freispruch? Dann schau mal ins Gesetz. Die Sache kann bestenfalls endgültig eingestellt werden.

  8. 8
    Peter 

    was heißt denn “endgültig eingestellt”?

    Wenn die Selbstanzeige korrekt gewesen sein sollte, dann steht im Gesetz, nämlich in § 371 AO in der zur Tatzeit geltenden Fassung, dass Straffreiheit eintritt, also Freispruch…

  9. 9
    Bert Bock 

    Nach § 398a AO kann von der Verfolgung abgesehen werden, dann wird eingestellt (entspr. § 153a StPO). Maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Selbstanzeige und die hat sich 2011 geändert. Ein Rückwirkungsverbot gilt nicht im Verfahrensrecht, um das geht es hier.

  10. 10
    shabazz 

    Eine Frage an den Autor: Warum ist eine Nachtragsanklage notwendig? Die angeklagten Handlungen sind doch die falsch eingereichten Steuererklärungen. Die Höhe der Steuern – sofern diese sich auf die sieben angeklagten Taten (2003 – 2009) beziehen – sind doch lediglich für die Strafzumessung und die Frage der Bewährung entscheidend. Hier würde doch ein Hinweis nach § 265 StPO reichen (der m.W. bisher auch noch nicht kam). Ich lese und höre das überall mit der Nachtragsanklage, ich versteh es aber nicht.
    Für einen Hinweis wäre ich dankbar.

    Grüße

  11. 11
    Peter 

    genau shabazz, hatte ich oben auch schon gepostet. Betrifft nur die Schadenshöhe. Gegen den Betrüger, der im Prozess einräumt, der Omi 10 Mio statt der angeklagten 2 abgeluchst zu haben, ergeht auch keine Nachtragsanklage, weil es dieselbe prozessuale Tat ist.Irgendwer hat dieses Wort gestreut und jetzt plappern es alle nach…

  12. 12
    Maik 

    Danke Peter!

    Man hat bei den ganzen Berichten und Blogs der Anwälte irgendwie das Gefühl, die sind alle ahnungslos. Und das von Volljuristen. Zu denen ja auch Prantl gehört. Jauch konnte ich am Sonntag einfach nicht zu Ende sehen, wenn das unsere führenden Kräfte in rechtlicher, gesetzgeberischer, strafrechtspflegerischer und rechtspolitischer Hinsicht sind, dann Gute Nacht Deutschland.

    Die Tat im prozessualem Sinn darf ich doch wohl von jedem Anwalt verlangen können.

  13. 13
    schneidermeister 

    @shabazz:
    Stimmt. Der Anklagesatz ist übrigens im blog von RA Rslf möbius veröffentlicht. Darin steht neben den Kapitalerträgen auch, dass er Spekulationsgewinne erzielte und dass nicht bekannt sei, ob und in welchem Umfang weitere Devisentermingeschäfte steuerpflichtig waren.
    Von daher dürfte eine Nachtragsanklage nicht erforderlich sein, aber die Medien haben ja schon vor der Hauptverhandlung allerlei Unsinn (Strafbefehl durch das Amtsgericht Miesbach, Deal über 2 Jahre mit Bewährung und Geldstrafe) berichtet und wussten bis zum Montag auch noch nicht, dass in der Anklage die Verlustvorträge enthalten sind und nicht nur wie berichtet 3,2 bzw. laut Anklage 3,5 Mio Verkürzung.

  14. 14
    Michael 

    @cepag: ich verstehe schon nicht, dass auch auswärtige Verteidiger in München so zahm auftreten. Entsprechendes hört man auch aus dem NSU-Prozess – auch dort treten Kölner Kollegen auf.
    Mein Eindruck ist eher, dass es sich bei Herrn H. um einen Mandanten handelt, der auch mit den Verteidigern offenbar nicht durchgängig kooperiert und diese überrascht. Was gibt es für einen Verteidiger Schlimmeres als negative Überraschungen vor allem verursacht durch den eigenen Mandanten in einer Hauptverhandlung?

    @shabazz: alles richtig. Einer Nachtragsanklage bedarf es nur bei einer neuen prozessualen Tat, sonst genügt natürlich der Hinweis gem. § 265 StPO. Zur Aussetzung kann u.U. beides führen. Sollte es vorliegend tatsächlich nur um dieselben Steuererklärungen derselben Jahre gehen, wäre ein Hinweis ausreichend – aber da las ich in der Presse (dieselben Jahre wie bisher angeklagt?) Unterschiedliches.

  15. 15
    shabazz 

    Vielen Dank für die Hinweise.
    Beste Grüße

  1. [...] Franzl kann´s immer noch: “Die Angreifer haben im Fall Hoeneß ihr Pulver verschossen”, oder: Offene Fragen an die Verteidiger von Uli Hoeness, oder: Bei Wasser und Brot – der eigentliche Skandal hinter “dem” Prozess und den Türen des [...]

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