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“Bist du sauer mit mir?”

Dienstag, 23. Juli 2013 | Autor: Michael

Das Internet hat die Hektik der modernen Zeit mittlerweile eingeholt und sogar überholt. Falsch. Vermutlich ist das Internet per definitionem die Hektik der Moderne. Wartete man früher oft geduldig wochenlang auf Briefe (also Schriftstücke, die per Hand und zumeist unleserlich geschrieben sind), so ist die Geduld heute oft schon nach wenigen Sekunden am Ende. Der Absender einer Nachricht, der eine Antwort erwartet, ist dann schon nach Augenblicken vergeblichen Starrens auf sein “Empfangsgerät” reif für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus.

Ein typisches Beispiel hierfür ist whatsApp. Das Tolle an dieser Kommunikationsplattform ist, dass der Absender ziemlich genau verfolgen kann, wann der Empfänger die Nachricht erhalten und gar gelesen hat. Er weiß sogar, wann der kommunikative Teilnehmer am anderen Ende des Netzes wach ist. Oder war. Das geht dann etwa so:

A:  8:02  “Hallo Schatz. Du bist ja schon wach.” :-) :-) :-)

B: (Status: zuletzt online heute um 7:32)

A:  8:10 “Naja, vermutlich schläfst du nochmal. Macht ja nix.”

B: (zuletzt online heute um 7:32)

A: 8:15 “Schläfst du immer noch?”

B: (zuletzt online heute um 7:32)

A: 8:20 “Macht ja nix. Ich gönn es dir.”

B: (zuletzt online heute um 7:32)

A: 8:22 “Hallo.”

B: (zuletzt online heute um 7:32)

A: 8:22 “Ich geh mal duschen. Bis gleich.”

B: (zuletzt online heute um 8:25)

A:  8:45 “Hey!!! Du bist ja wach!!!!!!!!! Guten Morgen Süße!!” :-) :-)

B: (zuletzt online heute um 8:25)

A: 8:45 “Du, ich bin schon lange wach!”

B: (zuletzt online heute um 8:25)

A: 8:45 “Alles gut bei dir?”

B: (zuletzt online heute um 8:25)

A: 8:46 “Na gut, ich lass dich mal.”

B: (zuletzt online heute um 8:25)

A:  8:50 “Hab gerade Tee aufgesetzt. Ich les gleich Zeitung. Was machst du?”

B: (zuletzt online heute um 8:25)

A: 8:51 “Hallo.”

B: (zuletzt online heute um 8:25)

A: 9:00 “Hm.” :-(

B: (zuletzt online heute um 8:25)

A: 9:05 “Aber du bist doch wach, oder?”

B: (zuletzt online heute um 9:10)

A:  9:11 “Jetzt aber! Heyyyyyyyyy Sweetie! Wie geht es dir heute? Gut geschlafen?”

B: (zuletzt online heute um 9:10)

A: 9:11 “Hallo?”

B: (zuletzt online heute um 9:10)

A: 9:12 “Hm.”

B: (zuletzt online heute um 9:10)

A: 9:12 “Hast du was?”

B: (zuletzt online heute um 9:10)

A: 9:13 “Hab ich dir was getan?” :-( :-( :-(

B: (zuletzt online heute um 9:10)

A: 9:13 “Du bist sauer mit mir.”

B: (zuletzt online heute um 9:10)

A: 9:14 “Hm. Was hast du?”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A:  9:15 “Liest du meine Nachrichten nicht?”

B:  (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:15 “Hm. Ich weiß nicht was du hast.”

B:  (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:15 “Ich ess mal was.”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:19 “So.”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:20 “Jetzt musst du mir mal sagen was du hast.”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:21 “Hör mal, Freunde müssen sich alles sagen können. Ich weiß ja, dass wir ab und zu mal Streit hatten. Aber gestern abend war doch gar nix.”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:22 “Ich muss gleich los.”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:22 “Na gut, bis nachher.”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:23 “Bin jetzt im Auto.”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:24 “Ladd und über alledreden”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:26 “So jetzt BAB geht besssser”

B: (zuletzt online heute um 9:14)

A: 9:27 “WIr könnnen ja heutemal telefonieren.”

B: (zuletzt online heute um 9:28)

A:  9:30 “Echtma deinetwegen bau ich hier gleichn Unfall”  :-(

B:  (zuletzt online heute um 9:28)

A:  9:32 “Wo bist du????????”

B: (zuletzt online heute um 9:28)

A: 9:33 “Na gut dann eben nicht. Schönen Tag”

B: (zuletzt online heute um 9:28)

A: 9:35 “Weißt du, ich find das gerad nicht gut von dir”

B:  (zuletzt online heute um 9:28)

A: 9:36 “Ich riskier hier mein Leben und du guckst dabei zu hm”

B:  (zuletzt online heute um 9:28)

A: 9:38 “Bin gleich da”

B: (zuletzt online heute um 9:39)

A: 9:40 “Ich find das echt voll Scheiße von dir”

B: (zuletzt online heute um 9:39)

A: 9:41 “WEISST DU LEG DICHGEHACKT. WIR MÜSSEN NICHT BEFREUNDET SEIN”

B:  (zuletzt online heute um 9:39)

A: 9:43 “Ich block dich jetzt. Das muss ich echt nicht haben, nö”

B:  (zuletzt online heute um 9:39)

A: (zuletzt online heute um 9:43)

B: 11:44  “Hey Hasi was geht so. Komische Nacht, dauernd hat dieses dumme Handy rumgespackt. Erst mal lesen was du so geschrieben hast.”

A: (zuletzt online heute um 9:43).

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Seen, Kirchen und gutes Essen – von Schwerin nach Güstrow

Montag, 22. Juli 2013 | Autor: Michael

Urlaub. Daher mal nix Juristisches.

Mein Achtundvierzigstundenfahrradtrip führte mich zunächst mit der Bahn nach Schwerin.  Am Schweriner See lang über Pinnow, Basthorst gab es die erste Speisestation in Weberin, Cafe Naschwerk. Ein absolutes Muss.

Ein Holländer betreibt den Laden, der leider nur von Freitags bis Sonntags geöffnet hat. Absolutes Muss. Auch die holländischen Hefepfannkuchen (Drie in de Pan) sind der Hammer. Und die Tortenauswahl …. seufz.

Dann ging es weiter über Wendorf, Schönlage (toller Badesee), Kaarz …

nach Brüel.

Auch am Roten See kann man fein baden (Strand!).  Weiter Richtung Norden, nach Tempzin. Wieder ein Ort mit gefühlt 200 Einwohnern, aber was für einer Kirche:

Über Warin dann weiter nach Laase, ein Ort mit vielleicht 100 Einwohnern und einer wunderschönen Feldsteinkirche aus dem 14. Jh.

Am Wegesrand sah es etwa so aus:

Oder so:

Und immer wieder überquert man die Warnow, die sich durch Wälder und Felder schlängelt:

Nach Rühn, einem ehemaligen Zisterzienserinnenkloster aus dem Jahre 1232, mit einem Rest eines Kreuzgangs, einem Kräutergarten und guter Küche (Hauptgerichte kaum über 10 Euro), einer Klosterschänke mit Öl- und Senfherstellung und vielem mehr.

Baden kann man im Großen Rühner See, auf dem Weg nach Bützow. Von Bützow kannte ich bislang nur die JVA, hust. Tatsächlich ein wunderhübscher Ort. Es folgen Bilder vom Rathaus, vom Schloss (gerade Renovierungsphase), vom Krummen Haus und von der Stiftskirche mit ihrem 74 m hohen Turm, den ich schon aus 8 km Entfernung erkennen konnte.

Dann weiter am Bützow-Güstrow-Kanal nach Güstrow. Der Radwanderweg soll hier einst Berlin und Kopenhagen verbinden, momentan endet er nach ca. 4 km an einer Baustelle sprich 4 m hohen Kieswand, die man unauffällig passieren muss, ohne von Bauarbeitern angemeckert zu werden.

Güstrow allein ist schon eine Reise wert. Bilder vom Dom, vom Schloss u.a.:

Weiter an der Barlachgedenkstätte am Inselsee über Mühl-Rosin gelangt man nach Badendiek (50 Einwohner?), nahe am Inselsee mit traumhaften Bademöglichkeiten. Und einer Feldsteinkirche aus dem 13.Jh.:

Von hier aus führt ein “Radwanderweg” nach Hägerfelde. Jedenfalls laut der Wander- und Radwanderkarte Amt Güstrow-Land. Bedauerlicherweise mit einem kleinen Haken, weil der Weg für Radfahrer ab Schönwolde (5 Einwohner?) nicht mehr befahrbar ist. Er ist nicht mehr vorhanden. Man schlägt sich dann durch das Unterholz, 3 km, Mücken und Brennesseln und Übliches hinzugedacht, und kommt dann nach Irrungen Stunden später vor Hägerfelde hier wieder raus:

wie man sieht, wieder ein halbwegs normaler Weg. In Hägerfelde stehen dann ein paar schöne Ruinen aus poströmischer Zeit (auch das ist MeckPomm):

Über Prüzen nach Tarnow, auch eine sehr schöne Kirche, aber die erspare ich den Lesern. Dafür begeben wir uns jetzt 3000 Jahre zurück in die Vergangenheit. Mitten irgendwo im tiefsten Wald das Stonehenge von MeckPomm, der

Boitiner Steintanz:

Grabmarkierungen. Eines der bedeutendsten Grabdenkmäler aus vorrömischer Zeit, das halbwegs erhalten blieb. Insgesamt finden sich vier Steinkreise in unmittelbarer Nähe.

Weiter durch den Wald nach Zernin (Achtung: der ausgeschilderte Radwanderweg weist geschickterweise nach links statt nach rechts). Sehr angenehm zu fahren, da es nur heftig bergab geht (von 48 m Höhe auf 7 m auf 3 km). In Zernin findet man ein erstaunliches Wunder der modernen Kirchentechnik:

Ein Kirchenschiff als Photovoltaikanlage.

Von Zernin weiter nochmals nach Rühn, dann nochmal gen Westen nach Baumgarten in das am Wochenende für jeweils 4 h offene Cafe Alte Schule Baumgarten. Der steile Anstieg (bei Gegenwind…) lohnte sich:

Auch hier eine ausgezeichnete Torten- und Kuchenauswahl. Die Eigentümer haben eine alte Dorfschule liebevoll wieder hergerichtet und vermieten auch Ferienwohnungen.  Das nächste kulanarische “Muss” auf der Tour.

Dann wieder zurück gen Osten nach Bützow, zum Bahnhof:

Dringend empfohlen für den Bereich von Schwerin bis Bützow: die Rad- und Wanderkarte “Sternberger Seenland Bützower Land” vom Klemmer Verlag, sehr detailliert und korrekt.  Übernachten kann man unterwegs auch in der Hauptsaison immer irgendwo. Viele andere Orte lohnen sich auch, etwa Sternberg oder Crivitz, aber die beradel ich dann ein anderes Mal.

Thema: Urlaubliches, Wanderliches. | Beitrag kommentieren

Wenn die Richterin zur Brust greift.

Mittwoch, 3. Juli 2013 | Autor: Michael

Eine gewiss etwas komplizierte Mietsache, gestern beim Amtsgericht Hamburg Mitte.

Eine fachlich sehr gute, aber durchaus zerstreut wirkende Richterin führt Vergleichsgespräche. Gedankenverloren öffnet sie dabei ihre Bluse, einen Knopf weiter, kratzt sich am Hals… und dann wandert die Hand Richtung rechte Brust, hebt sie an und kratzt sich dort unterhalb, für alle Beteiligten in jeder Form deutlich sichtbar. Spricht weiter, macht die Bluse zu und fragt die Parteien, ob sie sich wie vorgeschlagen vergleichen wollen.

Offenbar eine neue Vergleichsstrategie. Funktioniert hat sie leider nicht.

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Zum Asylanspruch von Edward Snowden in Deutschland

Dienstag, 2. Juli 2013 | Autor: Michael

Liest man die bisher bekannte Begründung zur Ablehnung des Antrags Snowdens

“Da die USA ein Rechtsstaat seien, werde die Entscheidung am Ende wohl nicht nach humanitären, sondern nach politischen Erwägungen getroffen.” ,

kann man nur mit dem Kopf schütteln: der Anspruch besteht.

Es ist egal, ob, wie es behauptet wird, Snowden in den USA die Todesstrafe droht. Tatsächlich jedenfalls droht ihm in den USA eine härtere Sanktion als bei anderen ähnlichen Geheimnisverratsdelikten, die keinen politischen Bezug haben. Dieser “Politmalus” führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass das Merkmal der politischen Verfolgung des Asylgrundrechts zu bejahen ist (BVerfGE 81, 142/150). Das Asylgrundrecht würde ausgehöhlt, würden politisch Verfolgte nur deshalb abgewiesen werden, weil der Verfolgerstaat sich als Rechtsstaat bezeichnet.

Entscheidend ist, ob der Verfolgerstaat sich an dieselben Werte hält wie die Bundesrepublik, die Werte, die in Art. 79 III des Grundgesetzes festgelegt sind – dazu zählt insbesondere die Menschenwürde und der Menschenwürdegehalt der einzelnen Grundrechte. In Deutschland würde die “Tat” von Snowden schon deshalb nicht bestraft werden, weil er letztlich berechtigte Interessen wahrgenommen hat, sein Vorgehen also gerechtfertigt war; selbst wenn man dem nicht folgt, so würde allenfalls eine geringe Geldstrafe drohen. Dies ist nicht vergleichbar mit dem amerikanischen Strafrecht und den dortigen Folgen eben in den Fällen des “Politmalus”. Selbst eine hohe Freiheitsstrafe würde also zugleich einen Eingriff in den Menschenwürdegehalt des Freiheitsgrundrechts darstellen.

An anderer Stelle schrub ich einst, dass es für die Rechtmäßigkeit des Antrags egal ist, ob der Asylsuchende bereits deutschen Boden betreten hat oder nicht; dies folgt aus dem Schutzcharakter des Asylgrundrechts (NVwZ 1993, 144).  Jede andere Auffassung widerspricht der Verpflichtung deutscher Behörden, die Grundrechte zu achten und zu schützen: dies ist eben Aufgabe aller staatlichen Gewalt, also auch der Auslandsvertretungen, Art. 1 III GG. Daher ist auch die Verweigerung der Einreise eines Asylsuchenden in die Bundesrepublik ohne Sichtvermerk ein Grundrechtseingriff, BVerwG JZ 1993, 90.

Die Ablehnung des Antrags ist also eine rein politische Entscheidung, die verfassungswidrig ist.


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Herrn Westerwelle beim Wort genommen: der Asylanspruch homosexueller Russinnen und Russen.

Montag, 1. Juli 2013 | Autor: Michael

Es ist soweit: selbst der Bundesaußenminister spricht nun von einer “permanenten Verfolgung” Homosexueller in Russland.

Damit stellt er sich, erfreulich offen, gegen seine eigene Auskunftslage: das Auswärtige Amt geht nämlich zur Zeit davon aus, dass von einer politischen Verfolgung Homosexueller dort nicht die Rede sein kann. Das ist um so erstaunlicher wenn man bedenkt, dass der oberste Dienstherr der Außenminister selbst ist.

Verwaltungsgerichte tun sich oft schwer, Asylansprüche von Menschen zu bejahen, die allein aufgrund ihrer Homosexualität staatlich verfolgt werden. Für Kamerun etwa hat der VGH Mannheim zuletzt mit Urteil vom 7.3.2013 eine Gruppenverfolgung abgelehnt (A 9 S 1872/12). Im Einzelfall mag dies anders sein:

“Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.”

Wie immer also im Asylrecht: Chancen hat meist wirklich nur der, der sein Leben vollständig auf´s Spiel setzt.

Ähnliche Grundsätze werden die Gerichte vermutlich auch für Russland annehmen. Es wäre erfreulich, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hier einmal auf die momentan sicherlich zutreffende Einschätzung des Außenministers hören würde….

Thema: Politisches, Rechtliches | Beitrag kommentieren

Wehe den Strafverfolgten. Oder: Warnung vor den jungen Staatsanwältinnen/Staatsanwälten.

Freitag, 28. Juni 2013 | Autor: Michael

Meine Erfahrungen mit den Staatsanwälten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten waren, von Ausnahmen abgesehen, regelmäßig gut.

Bislang habe ich oft mit Skepsis Berichte oder Bücher (Kachelmann) gelesen, in denen den Vertretern der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, sie würden einseitig ermitteln, Beweismittel unterschlagen und fehlgeleitete Sachanträge stellen. Wie gesagt: Ausnahmen gab es immer, aber mit “meinen” Staatsanwälten geschah dies regelmäßig nicht.

Ist es ein Generationsproblem? Seit einigen Monaten bin ich vom Glauben abgefallen. Ich habe in einem größeren Verfahren vor dem Landgericht Kiel mit Staatsanwälten zu tun, die mich eher an die amerikanischen Kollegen erinnern, dort getrieben vom Geltungsdrang, von der Beförderungsidee, einem falsch verstandenen “Ermittlungserfolg”. Es sind junge, sicherlich zu recht ehrgeizige Strafverfolger, die sich tatsächlich als Strafverfolger verstehen… und zwar um jeden Preis.

Im jetzigen Verfahren spricht alles für die Einstellung, will man die Sache nicht noch Monate lang fortführen, ein Strafverfahren, was nicht nur nach meiner Meinung mit einem Freispruch für die Angeklagten enden wird. Auch das Gericht selbst sieht dies nach vorläufiger, vorsichtiger Einschätzung so. In anderen, sehr ähnlichen Fällen wurden umfangreiche Ermittlungsverfahren mit viel höheren Schäden als in unserem Fall wegen geringer Schuld mit einer vergleichsweise kleinen Geldbuße eingestellt. Zudem vertreten Staatsanwälte im benachbarten Landgerichtsbezirk exakt die gegenteilige Rechtsauffassung zu einer Norm (mit der Konsequenz des Freispruchs, würde man diese auch in unserem Verfahren übernehmen).

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft will jedoch eine Verurteilung, kündigt weitere Beweisanträge an und quält so die zu Unrecht Angeklagten weiter, vermutlich über eine Vielzahl von Terminen. Es handelt sich um diese Dame, die in anderen Verfahren aufgrund der offensichtlichen Beleidigung von Verteidigern, privaten Feiern mit Zeugen und anderen Vorfällen schon auffällig wurde – mit der Folge der damaligen Ablösung aus der Sitzung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt, einer Maßnahme, die selten genug geschieht.

Und ich fürchte, es ist kein Einzelfall. “Amerikanische Verhältnisse” in Deutschland auch hier wären ungut, gerade auch für den Rechtsstaat und vor dem Hintergrund der Ermittlungsmacht der Strafverfolgungsbehörden. Es gruselt mich.

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Hände weg von den Amtsgerichten.

Dienstag, 25. Juni 2013 | Autor: Michael

In Mecklenburg-Vorpommern. Aus 21 macht 10.

Die Reduzierung ist leider politisch gewollt. Kammerpräsident und Kollege Schöwe weist in den neuen BRAK-Mitteilungen zu Recht darauf hin, dass gerade in einem Bundesland, welches offenkundig Probleme mit rechtsradikalem Gedankengut hat und in dem, wie er es nennt, “braune Kümmerer” auftreten, eine flächendeckend funktionierende Justiz vorhanden sein muss.

Menschen, denen es finanziell ohnehin nicht gut geht, werden nicht, um ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen zu können, freiwillig 100 km zurücklegen. Es ist absehbar, dass etwa die Strafgerichte auf Zeugen, die solche Wege zurücklegen müssen, werden verzichten müssen. Die Beispiele lassen sich fortsetzen.

Schleswig-Holstein hat mit der Justizreform vor Jahren letztlich wenig gute Erfahrungen gemacht. Noch immer ist es ein Vorteil, wenn der “Dorfrichter” “seine Leute” kennt. So jedoch anonymisiert die Justiz ihre “Fälle” – und dies wird sich gerade in einem großen Flächenstaat mit vergleichsweise schlechter Verkehrsinfrastruktur auswirken.

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Robe gesucht.

Mittwoch, 19. Juni 2013 | Autor: Michael

Futsch ist sie.

Am letzten Donnerstag erschien ich schwer bepackt (7 Leitzordner, 3 Handakten) im Saal 225 des Landgerichts Kiel. Ich legte meine Robe über den Stuhl und packte die Ordner aus, die auf dem Tisch sortierte. Als ich mich umdrehte, war die Robe weg.

Ich suchte und fand nichts. Ich fragte bei der Wachtmeisterei: nichts. Am Dienstag in dieser Woche allerdings präsentierte mir der Wachtmeister am Eingang stolz eine Robe, die er nass im Regen vor dem Eingang gefunden habe. Nun, leider war es nicht meine. Mich dünkt der vage Verdacht, einer der Mitverteidigerkollegen verlor seine draußen… im Saal dann griff er in der Vermutung, es sei meine, dann zu.

Ich frag da morgen noch mal.

Falls jemand zufällig in Kiel eine Hans Soldan Robe Größe 56…. jaja, schon gut. Ich hab mir sicherheitshalber eine neue gekauft. Seufz.

Thema: Menschliches | Ein Kommentar

Textbausteinunsinn vom Landgericht.

Freitag, 7. Juni 2013 | Autor: Michael

Ich hasse Textbausteine.

Unfug wie der folgende Text, in dem wir aufgefordert werden, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu beauftragen,  ereilt uns regelmäßig:

Diese Verfügung macht an die Naturalpartei Sinn. Aber was zum Henker soll ein beim Landgericht zugelassener Anwalt damit anfangen?

Thema: Unlogisches | Ein Kommentar

Alles neu im “Jonny K.”-Prozess.

Montag, 3. Juni 2013 | Autor: Michael

Manchmal habe ich Mitgefühl mit Strafkammervorsitzenden.

Tatenlos dazusitzen und mitansehen zu müssen wie ein Schöffe ein wichtiges Verfahren kaputtschlägt… das ist schlimm. In der Tat war die Äußerung des Berliner Schöffen “Sind Sie zu feige, oder wollen Sie uns verarschen?” einem Zeugen gegenüber schon als kritisch genug einzuschätzen. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung lag auf der Hand.

Dann aber musste der Vorsitzende offenbar noch aus der Zeitung erfahren, dass sein Schöffe nicht Ruhe gibt.  Sollte dieser wirklich gegenüber der BZ gesagt haben

„Das entscheidet am Donnerstag das Gericht. Am Montag werden die (Verteidiger der Alex-Schläger, d. Red.) noch ein bisschen motzen. Die wollen halt den Prozess kaputt machen. Das haben die doch mehrmals schon so gemacht. Auch mit dem Befangenheitsantrag gegen die Anwälte der Opfer.“,

ist der Prozess definitiv vorbei.

Thema: Rechtliches, Unhöfliches. | 5 Kommentare

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