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Saniert!

Mittwoch, 31. Juli 2013 | Autor: Michael

Zum 1.8.2013 gibt es gem. Nr.1010 VV RVG eine Zusatzgebühr für “besonders umfangreiche Beweisaufnahmen”.

Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Voraussetzung ist neben der besonders umfangreichen Beweisaufnahme, dass mindestens drei gerichtliche Termine stattgefunden haben, in denen Zeugen oder Sachverständige vernommen worden sind.

Bei einem Streitwert von 200.000 Euro führt das in einer hochkomplizierten Bausache etwa dazu, dass man nach 5 Beweisaufnahmetagen mit jeweils einer Dauer von 7 Stunden (und das ist nicht ungewöhnlich, nein) sich sage und schreibe weitere 603,90 Euro dazu verdient. Dies entspricht 17,25 Euro pro Stunde.

Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die Abschaffung der Beweisgebühr mit Verwandlung der BRAGO in das RVG wurde vor allem schmackhaft gemacht mit der Erhöhung der Verfahrens- und der Terminsgebühr um 0,3 bzw. 0,2. Das konnte allerdings die fehlende 1,0 Beweisgebühr schon nicht ersetzen. Nun mag man sagen, es finden ja selten genug Beweisaufnahmen statt. Falsch. Wer dem Vergleichsdruck des Gerichts nicht erliegt, sitzt oft in einer solchen. Und gerade in Bau- oder Arzthaftungssachen kann sie lange dauern. Ähnliches gilt für Mietsachen, in denen es um Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug des Mieters geht (Stundensatz dann bei einem Streitwert von 3000 Euro immerhin am 5. Verhandlungstag noch 1,92 Euro).

Ich verstehe, dass es sich hier um einen Kompromiss handelt, auf den vor allem die BRAK gewiss stolz ist, auch wenn sie von Anfang an mehr forderte. Auch verstehe ich, dass man das System der Beweisgebühr nach der BRAGO nicht wieder durch die Hintertür einführen wollte. Wer jedoch am dritten oder fünften langen Beweisaufnahmetag da sitzt und sich durch Zeugenvernehmungen “kämpft”, tut dies nicht für einen Obulus, der den Begriff der “Vergütung” nicht verdient.

Vielleicht sollte der Gesetzgeber daher bei der nächsten Novelle so ehrlich sein und die gute alte BRAGO wieder einführen. Auch wenn damit der gerichtliche Vergleichsdruck (Anwalt wirkt auf Mandanten ein sich zu vergleichen, da er von einer langen Beweisaufnahme eh nix hat…) wieder genommen wird… aber das ist sicherlich nur Zufall. Hahaha.

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Thema: Berufliches, Rechtliches

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4 Kommentare

  1. 1
    doppelfish 

    Hatten wir das nicht schonmal, nur mit anderem Geld?

  2. 2
    Michael 

    Stimmt. Ich erinnere mich.:-)

  3. Ach ja. Bezahlung ist immer ungerecht.
    Nach 19 Jahren erhalten Unfallanalytiker de facto endlich eine Stundensatzerhöhung. Freuen Sie sich einfach mit mir. :)

  1. [...] nach 19 Jahren Wartezeit. Das JVEG ist Teil des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Nicht alle sind von den Vergütungsgesetzen begeistert. Und auch ich bin schon gespannt, ob nun eine [...]

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