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Schluss mit dem Rauchen in Mietwohnungen – Anmerkungen eines Nichtrauchers

Donnerstag, 1. August 2013 | Autor: Michael

Das AG Düsseldorf hat etwas Neues entschieden. Zugleich aber auch nicht.

Bislang war klar, dass der Mieter zwar in seiner Wohnung rauchen darf, andere Mitmieter damit aber nicht belästigen darf. Erstmals, soweit ersichtlich, soll jedoch diese Belästigung – nach Abmahnung – einen Kündigungsgrund darstellen. Bislang war immerhin anerkannt, dass eine erhebliche Vertragsverletzung, die zur fristgemäßen Kündigung führen kann, dann gegeben ist, wenn  durch das Verhalten des Mieters die Mitbewohner des Hauses belästigt oder gefährdet werden (etwa bei täglichem Klavierspiel auch an Sonn- und Feiertagen oder einem Diebstahl zu Lasten der Hausgemeinschaft, LG Düsseldorf DWW 1989, 393 bzw.  LG Berlin, ZMR 2000, 529).

Denknotwendig stört ein Mieter, der in seinen eigenen vier Wänden raucht, andere. Spätestens dann, wenn er lüftet (er muss lüften….) oder die Wohnung verlässt – dann weicht die Nikotinluft woanders hin (Treppenhaus; andere geöffnete Fenster im Haus anderer Mieter usw).  Will er das vermeiden, darf er in seiner Wohnung nicht mehr rauchen.

Letztlich also kann dem rauchenden Mieter nur geraten werden, in ein Einfamilienhaus zu ziehen. Das wird schon aus finanziellen Gründen selten genug passieren. Die Entscheidung könnte also bedeutsam sein für das Rauchen in Mehrfamilienhäusern an sich, auch wenn es formal nur um die Belästigung der Bewohner etwa im Treppenhaus u.a. ging. Denn: welcher Mieter wird sich nun freiwillig dem Risiko einer Kündigung aussetzen, weil sein Qualm ins Treppenhaus zieht? Eben.

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Thema: Rechtliches, Ungesundes

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5 Kommentare

  1. 1
    RA JM 

    <a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/07/31/kein-rauchverbot-fr-mieter"Abwarten !

  2. 2
    roflcopter 

    Sehr theoretischer Ansatz, da wegen dieses Urteils eh zuviel Lärm gemacht wird.

    Der Mieter hat es schlicht versäumt die Belästigung und das Durchlüften über die Tür streitig zu stellen.

    Das Gericht musste also von einer vorgetragenen erheblichen Belästigung aller Mieter ausgehen, da bleibt keine andere Wahl

  3. 3
    Michael 

    Er hat es bestritten, nur angeblich verspätet. Darauf kommt es ja nicht an, da kein Mieter freiwillig das Risiko einer Beweisaufnahme mit negativen Folgen eingehen wird…

  4. 4
    AndiG 

    Immer langsam. Der gute Mann, der das entschieden hat, ist RiAG, mit seinem PKH-Beschluss ist er beim LG DDorf schon auf die Nase gefallen. Nur weil die Presse (insbesondere der Kölner Express, der schon den PKH-Beschluss als Revolution im deutschen Mietrecht verkaufen wollte) das über Gebühr hochkocht, muss das rechtskundige Publikum ja nicht unbedingt mitmachen. Ich empfehle: rechtskräftige Entscheidung abwarten und dann vorsichtig auslegen. Nur weil möglicherweise geringe und geringste Partikel durch die Türschlitze wabern, macht das noch keine Belästigung.
    Merke: das mietrechtliche Rücksichtnahmegebot geht in beide Richtungen und gilt (noch) auch zugunsten von Rauchern.

  1. [...] (K)ein Rauchverbot für Mieter, oder: Schluss mit dem Rauchen in Mietwohnungen – Anmerkungen eines Nichtrauchers, [...]

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