Home

Tag-Archiv für » Fristen «

Sprachliche Feinheiten im Mietrecht – Schönheitsreparaturen

Montag, 19. Januar 2009 | Autor: Michael

Der VIII. Senat des BGH wirft in mittlerweile bald Monatsabständen Entscheidungen über Schönheitsreparaturklauseln auf den Markt. Diese sind für den Nichtjuristen absolut verständlich, zweifellos. So ist es bereits ohne weiteres (Achtung: Einsatz ironischer Stilmittel folgt!) nachvollziehbar, wenn der Senat eine vorformulierte Mietvertragsklausel 2006 für unwirksam hält, nachdem er dieselbe Klausel noch 2004 für wirksam gehalten hat. Die Tatsache, dass die deutschen Vermieter 2004 unzählige Verträge mit zwei Jahre später für unwirksam erkannten Klauseln auf den Markt geworfen haben, ist halt Vermieterpech. Denn wo steht schon, dass man sich auf die BGH-Entscheidungen auch nur für 2 Jahre verlassen darf. Deswegen darf man sich über die neuere Entscheidung vom 22.10.2008 (VIII ZR 283/07) nicht wundern.

Noch am 5.4.2006 (VIII ZR 152/05) wurde eine Vertragsklausel mit der Formulierung

“Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäߟ auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre).”

für unwirksam erklärt, da es sich um starre Fristen handele; die Formulierung “übliche Fristen” würde da nichts aufweichen, der Mieter müsse nach dieser Klausel nach 3 Jahren erstmals streichen pp.

In der Entscheidung vom 22.10.2008 heisst es:

ܜblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:” (dann folgen wieder die Fristen).

Also: nimmt man auf “üœbliche Fristen” Bezug, ist der Vertrag insofern unwirksam. Heisst es jedoch “üblicherweise … in folgenden Zeitabständen erforderlich”, ist der Vertrag wirksam, da die Klausel nicht “starr” sein soll, der Mieter also auch abweichend von den 3, 5 oder 7 Jahren streichen dürfe.

Das halte ich für sprachlichen Nonsens. Wo soll der Unterschied zwischen den üblichen Fristen zur üblicherweise gegebenen Erforderlichkeit sein? Üblich bedeutet “normal, gewöhnlich”, ist ein Adjektiv – üblicherweise ein Adverbsuffix (so was gibt es also, aha). Beide Worte beziehen sich auf die Fristen.

Meine Frage also an den VIII. Senat: HÄÄÄÄÄÄÄÄÄ?

Thema: Berufliches, Rechtliches | Beitrag kommentieren

google