Home

Tag-Archiv für » Gericht «

Das kleine AG Reinbek und das große Urheberrecht.

Mittwoch, 21. Januar 2009 | Autor: Michael

Das hiesige Amtsgericht hatte vor kurzem Gelegenheit (5 C 258/08), sich mit der Frage, ob die auf einer Internetseite veröffentlichten Zeilen

“Mit einer Imagebroschüre setzen Sie sich wirkungsvoll in Szene! Der Text bringt auf den Punkt, was Ihr Unternehmen oder Ihre Dienstleistung ausmacht. Grafische Elemente und Fotos bilden dazu den perfekten Rahmen und unterstreichen das Corporate Image.”

Urheberrechtsschutz genießen, näher zu befassen.

Das AG hat dies in einer allerdings noch nicht rechtskräftigen Entscheidung bejaht. Aus den Urteilsgründen:

“Die streitgegenständliche Textpassage zeichnet sich durch einen prägnanten, knappen und zugleich klaren Stil aus. Jedes Wort hat seine besondere Bedeutung im Gesamtzusammenhang. Es wird zum Ausdruck gebracht, wie die Arbeit der Klägerin das Unternehmen eines potentiellen Kunden werbewirksam unterstützt. Dabei wird die Arbeit der Klägerin in wenigen Worten beschrieben wie auch der Nutzen für das Unternehmen eines potentiellen Kunden herausgehoben. Die Verwendung der Worte im Gesamtzusammenhang lassen beim Leser natürlicherweise Bilder entstehen wie etwa “mit einer Imagebroschüre setzen Sie sich wirkungsvoll in Szene” oder “bringt auf den Punkt”, “bilden den perfekten Rahmen”, “unterstreichen das Corporate Image”. Diese Art der Verwendung von Worten beinhaltet zugleich auch eine Doppeldeutigkeit, die die Klägerin bewusst einsetzt, um potentielle Kunden für ihre Arbeit zu gewinnen. In der Gesamtgestaltung der streitgegenständlichen Sätze liegt hier die schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG. ”

Nachdem das LG München I in einer neuen, ebenfalls noch nicht rechtskräftigen Entscheidung, einer Heiratsannounce Urheberrechtsschutz zusprach, scheint sich also vielleicht eine neue, liberalere, letztlich auch den EU-Vorgaben eher genügende Rechtsauffassung durchzusetzen.

Thema: Rechtliches | Beitrag kommentieren

Zeuge? Kein Problem.

Mittwoch, 14. Januar 2009 | Autor: Michael

Manchmal hat der Rechthaber ja so ein Bauchgefühl.

Ein Zeuge, Steuerberater, soll im Beweisaufnahmetermin bekunden, dass er vor vier Jahren mit dem Vermieter eine Mietpreisreduzierung vereinbart hat – er, Steuerberater, handelnd für den Mieter. Vor dem Termin gibt sich der Zeuge souverän. Er habe schon oft als Zeuge ausgesagt, kenne sich aus. 30 Jahre Berufserfahrung. Hier gehe es um eine klare Sache: natürlich habe er Vollmacht für die Einigung gehabt, die auch zustandegekommen sei. Na dann.

Ob er denn zu den Telefonaten, die auf eine EInigung abzielten, auch bevollmächtigt gewesen sei, fragt das Gericht. Aber sicher. Handlungsvollmacht habe er gehabt – mit dem Inhalt, Unterlagen übersenden zu dürfen. Gericht bohrt nach: aber auch Vollmacht, eine Vereinbarung schließen zu können? Aber ja doch. Das habe er eben “gemacht” (aha). Und er könne sich an das Telefonat sowieso perfekt erinnern, Papa hatte Geburtstag und er wollte los, letzter Arbeitstag. Auf gerichtliche Nachfrage: ja, der Vermieter habe einer EInigung zugestimmt. Mit “Ja”. Wie lange das Telefonat so gedauert habe. Wisse er nicht mehr, sagt er (aha). Ob denn der Vermieter nicht dieser EInigung widersprochen habe oder überhaupt was gesagt habe. Wisse er nicht mehr (aha). Ob er sich, von dem “Ja” mal abgesehen, überhaupt noch an Details des Telefonats erinnern könne. Nein, könne er nicht (aha). Gericht fragt weiter, wie es denn sein könne, dass er sich an das Telefonat so blendend erinnern könne, wie er sage, aber außer dem “Ja” keinerlei Details mehr wisse. Das sei eben so (aha).

Schnitt. Früher – vor vielleicht 20 Jahren – wäre es bei den meisten Gerichten völlig wurscht gewesen, dass der Zeuge nichts zum Randgeschehen des Gesprächsinhaltes bekunden konnte. Das hat sich – Glaubwürdigkeitslehre – zum Glück für die Wahrheitsfindung geändert. Ein “Ja” reicht eben nicht mehr. Auch nicht für einen Steuerberater, der vermeintlich sowieso alles weiߟ.

Thema: Berufliches | Beitrag kommentieren

Absolut Lesenswertes aus Stuttgart.

Sonntag, 11. Januar 2009 | Autor: Michael

Bei Ballmann findet sich mal wieder Köstliches aus gerichtlichen Urteilen. Da war wohl der Wahnsinn vom Irrsinn befallen.

Also hier bitte.

Thema: Rechtliches | Beitrag kommentieren

google