Home

Tag-Archiv für » Kammerprinzip «

Die Justiz frisst ihre eigenen Kinder. Oder: Proberichter.

Freitag, 19. Dezember 2008 | Autor: Michael

Na gut – die ܜberschrift klingt vielleicht ein wenig reisserisch.

Was ich eigentlich sagen will ist – was mutet eigentlich unsere Justiz den Richtern auf Probe zu, wenn sie diese ohne vorherige Tätigkeit in einer Kammer gleich in das kalte Wasser wirft. Und: was mutet sie den anderen Prozessbeteiligten zu.

Es gab mal eine Zeit, da begann ein Richter auf Probe mit seiner Tätigkeit in einer Kammer. Meist Zivilkammer, ein erfahrener Vorsitzender, ein Beisitzer und er. Da blieb er dann so ca. 1 Jahr, sammelte Erfahrung, konnte viel vom Vorsitzenden abgucken, und wurde dann irgendwann an das Amtsgericht entlassen (Fortsetzung der Probezeit) oder blieb ggf. als Einzelrichter am Landgericht tätig.

Dann wurde der nahezu obligatorische Einzelrichter am Landgericht eingeführt; und seitdem haben wir den Salat, jedenfalls manchmal. Man trifft oft genug auf überforderte Berufsanfänger, die gelegentlich nur mit extremen Mitteln (auch Aggression oder Angst) erfahrenen Anwälten gegenübersitzen, und dann geschehen Fehler. Dabei will ich nicht das Licht vieler wirklich guter Richter auf Probe unter den Scheffel stellen, sie gibt es auch, sie haben oft schon im Referendariat oder in einer Wartezeit intensiv etwa beim Anwalt gearbeitet und so prozessuale Erfahrung gesammelt, die es im Referendariat nicht wirklich gibt.

Anlass für dieses Gemecker ist eine kürzlich gemachte Erfahrung bei einem örtlichen Landgericht. Ein junger Richter, begleitet von seinem Referendar, hatte eine nicht unkomplizierte Werkvertragssache zu verhandeln; die Parteien bzw. teilweise ihre Anwälte hatten im Vorfeld schon äußerst Emotionales von sich gegeben, teilweise sogar Beleidigendes. Der Termin verlief nicht wirklich anders. Hinweise wurden nicht zu Protokoll gegeben, ein schreiender Kollege nicht in seine Schranken verwiesen, Vergleichsgespräche ungeschickt bzw. unter erheblichen Zeitdruck geführt, obwohl es die letzte Sache war… Tränen, fast Nervenzusammenbrüche im Gerichtssaal. So etwas kommt vor, vielleicht nicht oft, aber das wäre dieses Beitrags nicht unbedingt Wert.

Nein, gravierend ist, was dann geschah. Am Tag nach der mündlichen Verhandlung erhielt ich einen eine Woche alten, immerhin dreiseitigen Schriftsatz der Gegenseite zugestellt, mit einer 4 Tage alten Verfügung. Dieser Schriftsatz des Gegners – mir im Termin also völlig unbekannt, da auch nicht vorab per Fax zugegangen – war also – ohne mein Wissen – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen, enthielt auch neuen Tatsachenvortrag und war erheblich. Dumm gelaufen, im Wesentlichen vom Gericht, aber auch das kann mal passieren. Aber dann: auf meinen flugs gestellten Antrag hin, wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten und mir Gelegenheit zu den Ausführungen in diesem Schriftsatz zu geben, zugleich das Gericht auf den offenkundigen Patzer hinweisend, erhalte ich eine Abfuhr. Ohne Begründung diesbezüglich. Ein klarer Verstoß gegen das rechtliche Gehör.

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass mir so etwas früher einmal passiert ist. Aber in den letzten Jahren häufen sich solche und ähnliche Verstöߟe (Grundrechtsverletzungen). Relevante rechtliche Hinweise werden nicht gegeben. Anträge auf Schriftsatznachlass nicht beachtet. Das Gericht ändert seine Meinung um 180 Grad, ohne einen erneuten Hinweis zu geben, im Urteil. Wesentlicher Vortrag wird nicht zur Kenntnis genommen, so dass dann erfolgreich Berufung deswegen eingelegt werden muss. Usw. Es häuft sich. Und zurück bleiben genervte Anwälte, Parteien, die justizverdrossen werden und Richter, die gar nicht wissen was falsch gelaufen ist.

Und so werden dann oft Proberichter verplant, die in der Probezeit oft auch aus Unverständnis heraus negative Erfahrungen gemacht haben, die dann, wenn sie verplant sind, sich auswirken. Oft zeigt sich die dann noch immer bestehende Unsicherheit in einer extremen Abneigung gegen Anwälte (übrigens in der Sache ja oft durchaus zurecht), arrogantem Auftreten und fehlendem Geschick im Umgang mit Anwälten und Parteien. All das ist Folge der Sparpolitik, die hinter der Abschaffung des Kammerprinzips steht. Welchen Eindruck die Justiz dann gegenüber dem Volk macht, in dessen Namen sie Urteile fällt, liegt auf der Hand – ist ihr jedoch gleichgültig. Viel wird über Politikverdrossenheit geschrieben. Aber die Justizverdrossenheit des “Bürgers” ist mindestens genauso stark und wirkt sich auch gravierend aus. Dazu tragen auch andere Aspekte bei (Dauer des Verfahrens pp). Ändern wird sich wohl nicht wirklich was.

Thema: Berufliches, Rechtliches | Beitrag kommentieren

google