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Und noch´n Gemecker. Proberichter II und Nachbarrecht.

Montag, 22. Dezember 2008 | Autor: Michael

Parkähnliches Grundstück. Es gehört Nb1. Dort steht eine ca. 200 Jahre alte Eiche, Umfang 3,5 Meter, riesig. Die Hälfte der Krone und der Äste ragt, ab ca. 8 m Höhe, auf Grundstück von Nachbarn, Nb2. Eiche ist sogar Baumdenkmal, fällt jedenfalls unter die Baumschutzsatzung der örtlichen Gemeinde.

Nb2 will Haus schon lange verkaufen und denkt sich offenbar, ohne die Eiche wäre Grundstück mehr Wert – Blick in das Naturschutzgebiet dahinter wird “verstellt”. Und es fallen vereinzelt ja Zweige und Ąste von der Eiche, immer mal, angeblich. Also kündigt Nb2 mit Fristsetzung an, den “ܜberhang” der Eiche, also sämtliche über die Grenze wachsenden Ąste, beseitigen zu wollen. Das wäre der halbe Baum, der sicher so um die 50 m hoch ist.

Nb1 veranlasst den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Halbbaumbeseitigung durch Nb2. Nun steht im Gesetz drin, dass der Überhang nur dann beseitigt werden kann, wenn von ihm Beeinträchtigungen ausgehen, § 910 BGB. Davon kann hier nicht die Rede sein.

Und nun geht es wieder los. Die erste mit der Sache beim Amtsgericht befasste Richterin will die einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Absäbelns zunächst schon nicht erlassen – so ihr schriftlicher Hinweis -, weil das angeblich notwendige Schlichtungsverfahren nach dem Landessschlichtungsgesetz nicht durchgeführt worden sei. Dezenter Hinweis meinerseits darauf, dass dieses Gesetz (Schlichtungsdings) nur für Klagen gilt, und nicht für Anträge in Eilverfahren. Gut. Daraufhin wird die einstweilige Verfügung erlassen. Widerspruch von Nb2, und zack sitzt man beim Landgericht und verhandelt.

Dann der nächste rechtliche Irrtum. “Das BGB würde ja durch das Nachbarrecht überlagert.” Aha. Mir schwant Übles. Sie hat das Gesetz nicht kapiert. Da gäbe es ja noch das Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein. Und dort stehe in § 40 etwas von einer Zweijahresfrist, nach deren Ablauf das Absäbeln ja ausgeschlossen wäre; und dass die Äste seit bald 100 Jahren da rüberragen, wäre ja klar. Also dürfe Nb2 nichts abschneiden.

Äh. Stille. Mandant, selbst kein Jurist, sieht mich vorsichtig kopfschüttelnd an. Ich deute an, nichts zu sagen. Es wäre Sache des Nb2 vertretenden Kollegen gewesen, dazu was zu sagen, aber er scheint … überzeugt. Von diesem richterlichen Unsinn. Die Fristenregelung des Nachbarrechtsgesetzes gilt nur für die Frage, welche Grenzabstände und welche Höhe Pflanzen einzuhalten haben und gilt nicht für den ܜberwuchs des § 910 BGB.

Im Ergebnis ist es ja wurscht, denn wir gewinnen trotzdem, mit falscher Begründung allerdings. Aber – wie an anderer Stelle gefragt – welchen EIndruck nimmt dieser Mandant von diesem Gericht mit nach Hause? Eben. Einen verheerenden. “Vor Gericht und auf hoher See….” usw.

Thema: Berufliches, Rechtliches | 6 Kommentare

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