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Lebenswerk als strafmildernder Umstand – Zumwinkel II

Montag, 26. Januar 2009 | Autor: Michael

Also bei allem Verständnis, aber diese Strafzumessungserwägung halte ich für bedenklich:

“Zudem berücksichtigt das Urteil die Lebensleistung des Managers und zurückgezahlte Steuerschulden in Höhe von insgesamt 3,9 Millionen Euro seit 1997 strafmildernd. Die Staatsanwaltschaft betont in ihrem Plädoyer die €žRelation zwischen tatsächlicher Steuerzahlung und verkürzten Steuern€œ. Zumwinkel habe im Zeitraum 2002 bis 2006, in dem er rund 970.000 Euro Steuern hinterzogen hat, Beträge in zweistelligen Millionenbereich ordentlich abgeführt. ”

(http://www.welt.de/wirtschaft/article3094796/Die-kriminellen-Steuertricks-des-Klaus-Zumwinkel.html)

Die Art der Lebensführung ist nach der Rechtsprechung der Strafsenate regelmäߟig nur dann von Bedeutung für die Strafzumessung, wenn sie in Beziehung zur Tat steht. Das “Lebenswerk” allein kann schlechterdings kein Strafzumessungsaspekt sein – dies würde zu bedenklichen Differenzierungen führen, die mit Erwägungen des Gleichheitssatzes kaum vereinbar sind. ܜbersetzt heißt dies also, die Bochumer Kammer hat offenbar positiv gewürdigt, dass Herr Zumwinkel früher regelmäߟig und viel Steuern bezahlt hat (Bezug zur Tat/Lebensführung). Dieser Strafmilderungsaspekt sollte dann allerdings wohl für alle braven Steuerzahler gelten. Uiuiui.

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Um zwei Euro verrechnet – Prozess gegen Zumwinkel.

Freitag, 23. Januar 2009 | Autor: Michael

In Bochum findet in diesen Tagen bekanntlich der Prozess gegen Klaus Zumwinkel statt, ein Prozess, der ohnehin schon entschieden ist (nur am Rande: wer sich in Strafprozessen auskennt, weiß, dass es hinter den Kulissen Gespräche in RIchtung deal gegeben haben dürfte, da der Vorsitzende, Herr Mittrup, sonst sicherlich nicht nur zwei Tage angesetzt hätte). Offenbar haben die Prozessbeteiligten es immerhin geschafft, bei folgender Szene das Wort “peanuts” zu vermeiden (aus Spiegel online):

“Später gibt Mittrup, Vorsitzender der 12. Strafkammer am Bochumer Landgericht, zu Protokoll, dass das Gericht beim Errechnen einer Steuersumme einen Fehler gemacht hat. Um zwei Euro habe man sich verrechnet, wodurch sich die exakte Gesamtsumme, die Zumwinkel hinterzogen hat, inklusive Solidaritätszuschlag auf 967.851,96 Euro belaufe. “Zwei Euro?”, fragt Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen fast ungläubig. “Na ja, für manche sind zwei Euro ganz, ganz viel Geld”, kontert der Richter fast schon hämisch.”

Allerdings! Echte Neidgefühle kamen dann bei mir allerdings auf, als ich von der 800 Jahre alten Burg in Italien las:

“Kurz darauf wird es ganz, ganz still im Saal. Mittrup zwingt Zumwinkel – zur Freude des Publikums – Einblicke in seine eigene finanzielle Situation zu geben. Für 2,8 Millionen Mark habe er seine 800 Jahre alte Burg in Italien gekauft, sagt der Angeklagte. Dazu besitze er ein Motorboot, einen Audi und einen BMW-Geländewagen. Sein Jahresnettoeinkommen für 2009 schätzt Zumwinkel auf 600.000 Euro, auf acht Millionen Euro seinen Aktien- und Anlagenbesitz. Mittrup sagt dazu etwas wie: Man werde ja sehen, was davon am Ende noch übrigbleibt.”

Für die letztgenannte Bemerkung wäre übrigens, sollte sie tatsächlich gefallen sein, ein Befangenheitsantrag fällig gewesen, jedenfalls für manchen Strafverteidiger. Aber wenn die Sache ohnehin ausgedealt worden ist, dann sicher nicht. Siehe oben. :-)

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