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Uli Hoeneß in Stadelheim? Bist narrisch?? – Oder: Warum ihm das Gefängnis erspart bleibt.

Donnerstag, 2. Mai 2013 | Autor: Michael

Und wieder einmal darf in diesem Lande herumspekuliert werden was Herrn Hoeneß so erwartet oder auch nicht.  Nun denn. Nach der Lektüre des heutigen Interviews in der ZEIT wird man nach den von ihm selbst eingeräumten Fakten und den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft von folgenden Umständen ausgehen können:

- Uli Hoeneß hat über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren Steuern hinterzogen

- der hinterzogene Betrag beläuft sich jedenfalls auf 3,2 Mio Euro

- Uli Hoeneß hat in seinem Leben bislang über 50 Mio Euro Steuern gezahlt.

- die Selbstanzeige wegen des Kontos bei der Vontobel-Bank war unzureichend

- die unzureichende Selbstanzeige beruht auf Fehlern von Hoeneß´ Beratern.

Nun denn.

Immer wieder geistern Berichte durch die Presse, wonach bei hinterzogenen Beträgen von über einer Million Euro eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht kommt.  Ein gewisses Boulevardblatt etwa zitiert den Chef der Steuergewerkschaft mit den Worten:  “Ab einer Million Euro führt kein Weg am Gefängnis vorbei.

Berufen wird sich immer wieder auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einem Betrag wie hier (über einer Million Euro) eine Bewährungsstrafe nicht möglich sein soll.

Das jedoch ist falsch. Auch Boris Becker etwa musste trotz eines hinterzogenen Betrages von 1,7 Mio Euro nicht ins Gefängnis. Warum also dies?

Kurzum: es gibt eine “Lebensleistungsrechtsprechung” des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Dieser formulierte nämlich wie folgt:

Ein die Indizwirkung des Hinterziehungsbetrages beseitigender Milderungsgrund ist etwa gegeben, wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. Hat sich der Täter vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten, ist auch dies in den Blick zu nehmen. In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern oder jedenfalls dem ernsthaften Bemühen hierzu. Der „Schadenswiedergutmachung“ durch Nachzahlung verkürzter Steuern kommt schon im Hinblick auf die Wertung des Gesetzgebers im Falle einer Selbstanzeige (§ 371 AO) besondere strafmildernde Bedeutung zu.”

Also subsumieren wir mal schön unter alle in Betracht kommenden Milderungsgründe:

1. Selbstverständlich hat sich Herr Hoeneß vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten. Das tat er auch während des Tatzeitraums, abgesehen natürlich von dem Schweizer Konto.

2. Die Tat bezieht sich nur auf 3,2 Mio Euro. Stellt man diesem Betrag den insgesamt gezahlten Betrag von über 50 Mio Euro gegenüber, so geht es nur um einen verhältnismäßig geringen Teil der steuerlich relevanten Betätigungen im Sinn der BGH-Entscheidung (ca. 6 %).

3. Die “Lebensleistung” von Uli Hoeneß ist strafmildernd mit einzubeziehen. Keine Wortmeldungen dazu. Danke.

4. Nach der Tat: ein frühzeitiges Geständnis. Aber sowas von. Siehe nur das in der ZEIT von heute. Nachtigall?

5. Nach der Tat: die Nachzahlung verkürzter Steuern. Soll sofort geschehen sein.

6. Eine verspätete Selbstanzeige. Wirkt zwar nicht strafbefreiend aber strafmildernd.

7. Spielsucht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist sie grundsätzlich zwar kein Milderungsgrund mit der möglichen Konsequenz einer Verschiebung des Strafrahmens zu seinen Gunsten. Aber dennoch kann sie strafmildernd wirken.

8. Reue? Aber sowas von. Der Artikel der ZEIT tropft noch immer.

Eben. Die Strafmilderungsgründe überwiegen. Die Lebensleistung siegt. Uli Hoeneß wird verurteilt werden. Aber nur zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden wird. Und einer Geldauflage von 1 Million Euro, maximal eineinhalb Millionen.

(P.S.: Anmerkung für den sog. einfachen Bürger: machen Sie sich nichts draus. Ihre Lebensleistung ist eben nichts Wert. Und da Sie, sehr geehrter einfacher Bürger, auch nicht in der Lage sind, siebenstellige Millionenbeträge als Kaution zu hinterlegen und dann auch noch Bundesligavereine erfolgreich zu führen, Wimbledon zu gewinnen oder als erster Deutscher den Mars zu betreten, werden Sie eben wie jeder andere gute Deutsche in einem ähnlichen Fall Stadelheim oder Santa Fu oder Lauerhof von innen kennen lernen. Mindestens einige Jahre. Da dürfen Sie dann schwitzen. Und sich jede Nacht wälzen.)

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Thema: Brennendes, Menschliches, Rechtliches, Unlogisches

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6 Kommentare

  1. 1
    ThorstenV 

    Steht dann jetzt die Wette mit Herrn Wings besser als die Chancen im Derby Schalke gegen Bayern? ;)

    Es müsste doch mit Gustl zugehen, wenn sich nicht ein bayerischer Prof. Dr. der Psychiatrie fndet, der schlüssig darlegt, dass der Uli damals schuldunfähig war, aber gleichzeiti inzwischen schon wieder geheilt.

    Interessant an der BGH-Rspr. finde ich das: “wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat”. Ja hat er denn? Ist das glaubwürdig? Man könnte da schon auf die Idee kommen, den Beweisanspruch ein wenig hochzuschrauben, wenn jemand offensichtlich zu solchen Taten fähig ist. Wie es immer so schön heisst: wer nix zu verbergen hat …

    Also entweder alle Bücher vorlegen und die frühere Erlichkeit beweisen oder aber wir gehen von nix aus. Mag sein, dass Du ehrlich warst, mag sein, dass nicht. Ohne Beweis keine Aufrechnung. Kein Beweis mehr möglich? Tja. Pech.

  2. 2
    chris 

    Als langeinsitzender ehemaliger eierdieb bin ich nun sehr gespannt was da jetzt geschieht. vor dem gesetz sind alle gleich?? Lösungsvorschlag für das OLG: zur verhandlung kommen nur die Fakten und nicht die person, soll heissen dass die richter nicht wissen wen sie da verurteilen. ist ja auch eine frage der befangenheit, schätze mal sehr viel richter drücken dem fc bayern die daumen.

  1. [...] Der Rechthaber ………………………………………….. ………. ………….Also subsumieren wir mal schön unter alle in Betracht kommenden Milderungsgründe: 1. Selbstverständlich hat sich Herr Hoeneß vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten. Das tat er auch während des Tatzeitraums, abgesehen natürlich von dem Schweizer Konto. 2. Die Tat bezieht sich nur auf 3,2 Mio Euro. Stellt man diesem Betrag den insgesamt gezahlten Betrag von über 50 Mio Euro gegenüber, so geht es nur um einen verhältnismäßig geringen Teil der steuerlich relevanten Betätigungen im Sinn der BGH-Entscheidung (ca. 6 %). 3. Die “Lebensleistung” von Uli Hoeneß ist strafmildernd mit einzubeziehen. Keine Wortmeldungen dazu. Danke. 4. Nach der Tat: ein frühzeitiges Geständnis. Aber sowas von. Siehe nur das in der ZEIT von heute. Nachtigall? 5. Nach der Tat: die Nachzahlung verkürzter Steuern. Soll sofort geschehen sein. 6. Eine verspätete Selbstanzeige. Wirkt zwar nicht strafbefreiend aber strafmildernd. 7. Spielsucht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist sie grundsätzlich zwar kein Milderungsgrund mit der möglichen Konsequenz einer Verschiebung des Strafrahmens zu seinen Gunsten. Aber dennoch kann sie strafmildernd wirken. 8. Reue? Aber sowas von. Der Artikel der ZEIT tropft noch immer. Eben. Die Strafmilderungsgründe überwiegen. Die Lebensleistung siegt. Uli Hoeneß wird verurteilt werden. Aber nur zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden wird. Und einer Geldauflage von 1 Million Euro, maximal eineinhalb Millionen…………………… (P.S.: Anmerkung für den sog. einfachen Bürger: machen Sie sich nichts draus. Ihre Lebensleistung ist eben nichts Wert. Und da Sie, sehr geehrter einfacher Bürger, auch nicht in der Lage sind, siebenstellige Millionenbeträge als Kaution zu hinterlegen und dann auch noch Bundesligavereine erfolgreich zu führen, Wimbledon zu gewinnen oder als erster Deutscher den Mars zu betreten, werden Sie eben wie jeder andere gute Deutsche in einem ähnlichen Fall Stadelheim oder Santa Fu oder Lauerhof von innen kennen lernen. Mindestens einige Jahre. Da dürfen Sie dann schwitzen. Und sich jede Nacht wälzen.) ………………………………..aus dem link [...]

  2. [...] ein wenig auch noch über Uli Hoeneß, auch hier zur Frage, ob der Aufsichtsratsvorsitz ruhen [...]

  3. [...] Ver­dachts der Steu­er­hin­ter­zie­hung. Dass der Prä­si­dent des FC Bay­ern Mün­chen nicht wie ein „gewöhn­li­cher“ Kri­mi­nel­ler behan­delt wird, war wohl abzu­se­hen. Das Ver­fah­ren gegen ihn fin­det im Saal 134 des [...]

  4. [...] Strafprozess unterliegt einem Denkverbot. Aber die Einfuhr dieser Milderungskatastrophe war ja vorauszusehen, wenn auch nicht die 28,5 [...]

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