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Und so hebt ein Verteidiger (fast) jedes Strafurteil auf: ein Anruf beim Vorsitzenden.

Montag, 11. November 2013 | Autor: Michael

Das BVerfG und der BGH haben in diesem Jahr dafür gesorgt, dass ein geschickter Strafverteidiger ohne weiteres in der Lage ist, durch ein kurzes Telefonat z.B. mit dem Vorsitzenden einer Strafkammer vor oder während einer Hauptverhandlung jedes Strafurteil mittels einer vernünftig begründeten Verfahrensrüge zu Fall zu bringen – sofern das Gericht im Hauptverhandlungsprotokoll bzw. im Urteil nichts dazu wiedergibt.

Geht es nämlich in diesem Telefonat um eine mögliche Verständigung einer Strafabsprache, so muss der Richter dies dokumentieren, auch dann, wenn es nicht zu einer Verständigung kommt. Dies ergibt sich aus den Entscheidungen des BVerfG vom 19.3.2013, NJW 2013, 1058 und des BGH vom 10.7.2013, 2 StR 195/12 zu den neuen Vorschriften über Verständigungsgespräche in Strafsachen, etwa §§ 243 IV, 273 Ia S.2 StPO. Findet sich dazu im Urteil bzw. im Protokoll nichts, so beruht das Urteil regelmäßig auf diesem Fehler.

Manch einer mag sagen: nichts Neues, zumal die Entscheidung gerade des BVerfG immerhin schon über ein halbes Jahr alt ist.  Irrtum. Bei vielen Richtern sind die Urteile nicht angekommen. Dies zeigen einige Entscheidungen etwa des LG Hamburg, die in den letzten Wochen in meiner Post waren. Ärgerlich ist dies insbesondere für die Opfer von Sexualstraftaten, die nun nach Aufhebung der Verurteilungen und Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts noch einmal aussagen müssen; dies allein, weil Richter die genannten Entscheidungen ignorierten.

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Thema: Berufliches, Rechtliches

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