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Zum Asylanspruch von Edward Snowden in Deutschland

Dienstag, 2. Juli 2013 | Autor: Michael

Liest man die bisher bekannte Begründung zur Ablehnung des Antrags Snowdens

“Da die USA ein Rechtsstaat seien, werde die Entscheidung am Ende wohl nicht nach humanitären, sondern nach politischen Erwägungen getroffen.” ,

kann man nur mit dem Kopf schütteln: der Anspruch besteht.

Es ist egal, ob, wie es behauptet wird, Snowden in den USA die Todesstrafe droht. Tatsächlich jedenfalls droht ihm in den USA eine härtere Sanktion als bei anderen ähnlichen Geheimnisverratsdelikten, die keinen politischen Bezug haben. Dieser “Politmalus” führt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass das Merkmal der politischen Verfolgung des Asylgrundrechts zu bejahen ist (BVerfGE 81, 142/150). Das Asylgrundrecht würde ausgehöhlt, würden politisch Verfolgte nur deshalb abgewiesen werden, weil der Verfolgerstaat sich als Rechtsstaat bezeichnet.

Entscheidend ist, ob der Verfolgerstaat sich an dieselben Werte hält wie die Bundesrepublik, die Werte, die in Art. 79 III des Grundgesetzes festgelegt sind – dazu zählt insbesondere die Menschenwürde und der Menschenwürdegehalt der einzelnen Grundrechte. In Deutschland würde die “Tat” von Snowden schon deshalb nicht bestraft werden, weil er letztlich berechtigte Interessen wahrgenommen hat, sein Vorgehen also gerechtfertigt war; selbst wenn man dem nicht folgt, so würde allenfalls eine geringe Geldstrafe drohen. Dies ist nicht vergleichbar mit dem amerikanischen Strafrecht und den dortigen Folgen eben in den Fällen des “Politmalus”. Selbst eine hohe Freiheitsstrafe würde also zugleich einen Eingriff in den Menschenwürdegehalt des Freiheitsgrundrechts darstellen.

An anderer Stelle schrub ich einst, dass es für die Rechtmäßigkeit des Antrags egal ist, ob der Asylsuchende bereits deutschen Boden betreten hat oder nicht; dies folgt aus dem Schutzcharakter des Asylgrundrechts (NVwZ 1993, 144).  Jede andere Auffassung widerspricht der Verpflichtung deutscher Behörden, die Grundrechte zu achten und zu schützen: dies ist eben Aufgabe aller staatlichen Gewalt, also auch der Auslandsvertretungen, Art. 1 III GG. Daher ist auch die Verweigerung der Einreise eines Asylsuchenden in die Bundesrepublik ohne Sichtvermerk ein Grundrechtseingriff, BVerwG JZ 1993, 90.

Die Ablehnung des Antrags ist also eine rein politische Entscheidung, die verfassungswidrig ist.


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Thema: Menschliches, Politisches, Rechtliches

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9 Kommentare

  1. Weitestgehend gehe ich mit Ihnen konform, allerdings nicht an einem Punkt: Snowden hätte für sein Tun vergleichbar nicht nur mit einer Geldstrafe rechnen dürfen. Mindestens mit § 95 oder § 96 StGB wäre man sicherlich dabei; bei der Dramaturgie vermutlich auch eine vollstreckbare Freiheitsstrafe. Allerdings, und da stimme ich eben vollkommen zu, nicht ein tatsächliches “lebenslänglich” wie es in den USA Whistleblower zu befürchten haben und das rechtfertigt tatsächlich politische Verfolgung. Aber nach der Abschaffung des Asylrechts vor genau 20 Jahren keine ganz überraschende politische Entscheidung. Mutig geht anders.

  2. 2
    Michael 

    Ich habe ja schon Probleme mit dem Begriff des “Geheimnisses”, wenn es sich um Tatsachen handelt, die, wie hier, ihrerseits rechtswidrig erlangt worden sind oder um Methoden, die dazu dienen, Kenntnis von Tatsachen zu erlangen, deren Offenbarung das Persönlichkeitsgrundrecht verbietet…

    Und ein Blick ins Gesetz.. blabla: § 93 II StGB. Illegale Staatsgeheimnisse sind keine.:-)

  3. Hm. Verfassungswidrig.

    Kann dann jemand, der nicht Regierung ist, aber dessen Grundrechte verletzt wurden, diese Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anfechten? Oder könnte das nur Ed Snowden?

  4. 4
    Trino 

    Also ich weiß ja nicht, ob man behaupten könnte, dass Snowden in den USA aus politischen Gründen eine härter Strafe zu fürchten hätte … sicherlich ist das Strafmaß ein anderes, aber ist das aus Gründen so, die einer politischen Verfolgung gleichen? Möglicherweise wird ein Richter zu einer harten Bestrafung tendieren, da die Sache so heiß diskutiert wird, das kommt wohl aber z.B. auch bei uns vor, wenn es sich um ein abscheuliches Verbrechen handelt, dass die Bevölkerung aufbringt (Stichwort: “Kinderschänder”).

    Die USA bestrafen eben bestimmte Delikte härter bzw. anders als wir in Deutschland. Z.B. gab (gibt?) es ja auch dieses Californische Gesetz, dass es bei der dritten Verurteilung automatisch Lebenslänglich gibt (Triple Jeopardy oder so ähnlich). Das hat aber noch keinen politischen Hintergrund, wenn man davon absieht, dass harte Strafen in Amerika offenbar Stimmen bringen.

    Bei Ihren Ausführungen zur Menschenwürde übersehen Sie m.E. dass diese nach der reinen Lehre niemals abgewogen werden kann, d.h. wenn die hohe Freiheitsstrafe als Eingriff in die Menschenwürde gesehen würde, dann wäre sie immer ein Eingriff – egal auf Grund welcher Tat sie verhängt würde – da ein Eingriff in die Menschenwürde ja durch nichts gerechtfertigt werden kann.

  5. 5
    Michael 

    @WillSagen Snowden müsste zunächst den Rechtsweg beschreiten (Eilantrag beim Verwaltungsgericht), all das mit den üblichen Risiken.

    @Trino Abgesehen von der Drohung der Todesstrafe ist das Strafmaß generell deutlich höher – um ein Vielfaches. Bei Delikten, die Eingriffe in staatliche Schutzgüter verhindern sollen, geht es dann immer um das Problem des “Politmalus”, das hat das BVerfG einst zutreffend gesehen. Und die Menschenwürde ist in der Tat abwägungsresistent: aus diesem Grunde kommt es auf die auf der Gegenseite abzuwägenden Güter (nämlich die staatlichen Interessen an der Verfolgung) auch nicht an.

  6. 6
    zeyen j-m 

    …An anderer Stelle schrub ich einst..!!!???
    “schrub” als imperfekt vom verb “schrieben” ??? :-)

  1. [...] http://der-rechthaber.de/zum-asylanspruch-von-edward-snowden-in-deutschland/ Diese Politiker müssen… [...]

  2. [...] NSA und Snowden, vgl. hier zum Asylanspruch, und Asyl für Snowden wäre ein Meilenstein für den Datenschutz und die Bürgerrechte und zum [...]

  3. [...] Snowden kein Asyl zu gewähren, im Nachhinein um so mehr zu begrüßen. Die deutsche Reaktion auf Snowdens Asylantrag ist einfach ein Ausdruck der Dankbarkeit einer guten Freundin, die sich auf ihre amerikanischen [...]

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