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Berlin, Mietendeckel und der Boomerang

Vor vielen Jahren musste der VIII. Zivilsenat des BGH über einen Fall entscheiden, in dem Mieter einen gravierenden Fehler begingen. Sie zahlten nach einer erfolgten Mängelbeseitigung durch den Vermieter nicht sofort den einbehaltenen Betrag zurück – und wurden nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs dann zur Räumung verurteilt (Beschluss des Senats VIII ZR 16.9.14, VIII ZR 221/14).

Dieser Beschluss ist weitgehend unbekannt geblieben, merkwürdigerweise. Vermutlich gibt es immer noch genug nette Vermieter, die nicht sofort nach der Mängelbeseitigung auf ihr Konto guckten und nicht kündigten. Nach wenigen Tagen aber könnten sie es tun – sogar ohne erneute Mahnung. Der Verzug tritt eben automatisch wieder ein.

Nichts anderes gilt ab heute in Berlin. Nachdem das BVerfG (2 BvF 1/20 ua) heute nun den Mietendeckel kassiert hat, sind die Mietrückstände der Mieter, die auf das Gesetz vertrauten, sofort wieder “aufgelebt”. Einer Mahnung durch Vermieter bedarf es nicht.

Dies führt dazu, dass entsprechend der strengen Linie des VIII. Zivilsenats Vermieter sofort fristlos, hilfsweise fristgemäß bei mehr als zwei Monatsmieten Rückstand insgesamt kündigen könnten – bekanntlich auch fristgemäß, wenn mehr als eine Monatsmiete insgesamt offen ist. Derartige Räumungsklagen wären von gutem Erfolg gekrönt, sofern der Mieter nach Zugang der Kündigung nicht binnen zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Rückstände ausgleicht (§ 569 III Nr. 2 BGB), wobei er dann aber bekanntlich die Verzugskosten (Rechtsanwaltskosten usw) zu zahlen hat. Aber selbst dann hat ja die fristgemäße Kündigung im Einzelfall trotz Ausgleich des Rückstands ggf. Erfolg.

So endet das Projekt “Mietendeckel” für viele Mieterinnen und Mieter tragisch: zahlen sie nicht sofort nach, kassieren sie eine wirksame Kündigung und müssen in den nächsten Monaten und Jahren ausziehen, weil sie einst auf ein für wirksam gehaltenes Gesetz vertrauten. Mancher Vermieter wird dann nach dem Auszug der Mieterinnen und Mieter mit deutlich höheren Mieten neu vermieten.

Ob da die vorher erfolgten Hinweise des Berliner Senats, man solle das vielleicht gesparte Geld zunächst zur Seite legen, wirklich hilfreich war, bleibt zweifelhaft: denn es steht zu befürchten, dass eben nicht alle Mieterinnen und Mieter wissen, dass nun sofort auch ohne Aufforderung gezahlt werden muss. Und zwar binnen weniger Tage, wie der BGH es verlangte.

Video- / Tonübertragungen gem. § 128a ZPO – Textbausteinvorschläge für Zivilgerichte

Gerichte haben es in diesen Wochen nicht leicht. Vor allem Zivilgerichte werden immer wieder mit zusätzlicher Arbeit belastet – wenn nämlich manche Anwältinnen und Anwälte noch meinen, ihre Schriftsätze mit weiteren Anträgen garnieren zu wollen. Dann ist dort davon die Rede, dass man bittet, eine mündliche Verhandlung im Wege der Video- und Tonübertragung anzuberaumen. Jedenfalls dann, wenn es mehr als unverbindliche Anregungen sind, sollten Zivilgerichte darauf reagieren.

Viele Amts- , Land- und Oberlandesgerichte lehnen eine Verhandlung per Video- /Tonübertragung nach wie vor ab.

Für eine gewisse Entlastung der Ziviljustiz könnten Textbausteine sorgen, mit denen die Gerichte derartige Anträge ablehnen. Hier gibt es wahlweise verschiedene Varianten der (ablehnenden) Begründung, die so in den letzten Wochen über den Schreibtisch wanderten. Ein paar sehr überzeugende Beispiele solcher Begründungen folgen nun (Achtung: das Lesen der nachfolgenden Zeilen könnte die geneigte Leserin bzw. den geneigten Leser etwas irritieren. Natürlich soll der Glaube an die Arbeit der Justiz durch diesen Beitrag nicht geschmälert werden).

1 . Die sachliche Variante

“Der Antrag wird abgelehnt. Unter Abwägung aller Umstände hält die Kammer es nicht für geboten, im Wege der Video- und Tonübertragung zu verhandeln. Das Gericht hat ausreichend Schutzkonzepte umgesetzt. So wird während der Verhandlung alle 20 Minuten gelüftet. Auch können die Mindestabstände von 1,5 Metern eingehalten werden. In einigen Räumen sind zudem Plexiglasabtrennungen vorhanden.”

2. Die emphatisch-sachkundige Variante

“Der Antrag wird abgelehnt. Zwar ist dem Gericht bewusst, dass die Wahrnehmung des Termins das allgemeine Infektionsrisiko etwas erhöht. Dies ist aber im Rahmen der Gesamtabwägung hinzunehmen. Die allgemeine Maskenpflicht im Gebäude und auch in den Verhandlungssälen führt dazu, dass reale Ansteckungsgefahren nicht gegeben sind.”

3 . Die sachkundige Variante

“Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden. Es ist Ihnen ohne weiteres möglich, mit der Bahn zum Termin anzureisen. Bahnreisen sind in diesen Tagen sicher, da die Züge gerichtsbekannt leer sind.”

4 . Die wehleidige Variante

“Der Antrag des Klägervertreters wird abgelehnt. Das Dezernat des erkennenden Richters weist einen Bestand von über 800 Akten auf, die ältesten stammen aus dem Jahre 2015. Es wird hier seit Jahren überobligatorisch daran gearbeitet, diesen Bestand abzubauen. Verhandlungen gem. § 128a ZPO stellen schon in technischer Hinsicht einen erheblichen Aufwand dar, der nicht auch noch zusätzlich zu schaffen ist, zumal geeignetes Personal, das die Technik entsprechend einrichten könnte, nicht vorhanden ist.”

5 . Die beleidigte Variante

“Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Die erkennende Dezernentin würde ohne Weiteres per Video- und Tonübertragung verhandeln. Bedauerlicherweise ist trotz wiederholter Bitten die Landesjustizverwaltung nicht willens und/oder in der Lage, die technischen Voraussetzungen zu schaffen.”

6 . Die erfahrene Variante

“Der Antrag wird abgelehnt. Das Gericht hält ein Vorgehen gem. § 128a ZPO für ungeeignet. Nur in der mündlichen Verhandlung i.S. einer Präsenz ist es der Kammer möglich, sich eine umfassende Überzeugung i.S.d. § 286 ZPO zu bilden. Gerade die Parteianhörung dient dazu, sich von der Glaubwürdigkeit von Kläger bzw. Beklagten ein Bild zu machen. Das ist bei einer Videoübertragung nicht möglich.

7. Die verzweifelte Variante

“Dem Antrag konnte nicht entsprochen werden. Zwar hat die Kammer in den letzten Monaten wiederholt versucht, im Wege der Video- und Tonübertragung zu verhandeln. In keinem einzigen Fall waren die Ergebnisse auch nur zufriedenstellend. Insbesondere brachen die Übertragungen schon nach kurzer Zeit ab. Auch der Ton war nicht mehr zu hören. Ursache hierfür war offenbar, dass der vom Land zur Verfügung gestellte Datenkanal gleichzeitig von einer benachbarten Schule genutzt wurde. Solange hier keine Verbesserung in Sicht ist, werden die Termine aufgehoben. Die Kammer bittet um Verständnis.”

Anmerkung:

Die in manchen Begründungen mitschwingende Systemkritik mag bitte ignoriert werden, will man nicht Bürgerinnen oder Bürger verunsichern. Immerhin handelt es sich bei jeder Variante um Begründungen, in denen das gerichtliche Ermessen, warum die Anträge abgelehnt werden, pflichtgemäß ausgeübt wird. Weitere Begründungsvorschläge in Textbausteinform werden gerne entgegenkommen und zu gegebener Zeit veröffentlicht.

Textbaustein für die Verwaltungsgerichte

Ich musste offen gesagt doch sehr lange nachdenken.

Aber dann habe ich doch ein paar gewichtige Zeilen gefunden, mit denen sich sämtliche nervigen Eilanträge wegen der Grundrechtsbeeinträchtigungen in Pandemiezeiten problemlos – in allen Konstellationen – abweisen lassen.

So spare ich dem Gericht doch mühevoll die Arbeit, sich immer neu in komplexe Sachverhalte einarbeiten zu müssen. Lange Begründungen sind nicht erforderlich.

Also:

Der Antrag ist abzuweisen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die angefochtene Maßnahme rechtswidrig ist und die Antragstellerin/den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Die Kammer/Der Senat musste nicht prüfen, ob § ….. eine geeignete Rechtsgrundlage darstellt und ob die Maßnahme unverhältnismäßig ist. Denn die Maßnahmen gelten nur für einen überschaubaren Zeitraum und sind hinzunehmen, während die Infektionszahlen ohne die Maßnahme weiter steigen würden. Auch die Folgenabwägung führt daher unter Abwägung aller Umstände nicht dazu, dass dem Antrag entsprochen werden kann. Im Übrigen hat die Landesregierung/Bundesregierung finanzielle Hilfen für die nächsten Wochen zugesagt.”

Im Gerichtsflur – mit Masken

oder: Abstand geht nicht

Mandant: “Oh, da kommen Sie ja endlich. Gut, dass Sie schon ein paar Minuten früher kommen. Ich muss Ihnen nämlich gleich….”

Anwalt (unterbricht): “Schön Sie zu sehen, allerdings muss ich erst einmal kurz noch verschwinden….” (er deutet auf die Toilettentür)

Mandant: “Kein Problem, bis gleich… aber warten Sie, ganz kurz vorab noch eine Frage… (er kommt näher) … wieso sind gleich zwei Termine in meiner Sache? Erst dieser Gütetermin und dann gleich die Verhandlung danach? Hab ich nicht verstanden.”

Anwalt (weicht zurück): “Erklär ich Ihnen gleich, aber erst einmal…”

Mandant (kommt weiter näher) : “Kurze Erklärung genügt mir!”

Anwalt (weicht weiter zurück und dreht sich Richtung Toilette) : “Gleich, Moment noch…”

Mandant : “Ich bin so aufgeregt, mein erster Termin, Sie verstehen das doch, oder?”

Anwalt: “Äh klar, für jeden ist es das erste Mal, aber nun muss ich wirklich….”

Mandant (steht vor der Toilettentür und direkt neben dem Anwalt) : “Wissen Sie, ich konnte die ganze Nacht nicht schlafen und wollte vor dem Termin noch so viel von Ihnen wissen.”

Anwalt (tritt nervös von einem Fuß auf den anderen) : “Na dann sagen Sie schnell, aber ich muss ….”

Mandant (flüstert leise, da gerade mehrere Mitarbeiter des Gerichts vorbeigehen) : “Wieso erst dieser erste Termin, der Gütetermin?”

Anwalt (versucht, dem immer dichter rückenden Mandanten auszuweichen) : “nein, das verstehen Sie falsch, das ist nur ein einziger Termin, erst die Güteverhandlung, da geht es um einen Vergleich und wenn das nicht klappt dann…”

Mandant (flüstert, dicht am Anwalt) : “Aber ich will mich nicht vergleichen, das hab ich Ihnen schon gleich am Anfang gesagt.”

Anwalt (angestrengt, lauter) : “Wenn das nicht klappt, dann geht es eben streitig weiter und…”

Mandant : “Aber nicht heute, oder?”

Anwalt (sehr genervt) : “Doch, gleich danach, das ist eine einzige Sache, den Übergang von der Güteverhandlung merkt man gar nicht, dann werden die Anträge gestellt und Schluss.”

Mandant: “Wie Schluss? Wie Schluss??”

Anwalt (versucht sich am Mandanten vorbei zu drängeln) : “Naja Schluss eben, heißt, dann macht der Richter später einen Verkündungstermin indem er entweder ein Urteil oder einen Beschluss verkündet.”

Mandant (bleibt vor der Toilettentür stehen) : “Und wann kann ich nun sagen wie es wirklich war? Das muss der Richter doch auch wissen!”

Anwalt (laut, deutet auf die Toilette) : “Hören Sie, ich muss jetzt da hinein, dringend!”

Mandant (flüstert, dicht am Anwalt) : “Klar, gleich, nur noch eine Frage, wann kann ich denn gleich sagen wie es …”

Die gegenüberliegende Tür des Gerichtssaals öffnet sich.

Richter (laut) : “In Sachen Brüning gegen Schmidbauer bitte alle eintreten in Saal 125!”

Im Gerichtssaal

Vorhang geht auf.

Ein Gerichtssaal, irgendwo in Deutschland, Dezember 2020. Links und rechts von Richtertisch zwei für die beiden Parteien bestimmte Tische, dahinter jeweils zwei Stühle. Gegenüber vom Richtertisch eine kleine Holzbank am Ende des kleinen Raumes an der Wand, für die Öffentlichkeit bestimmt. Der Richtertisch ist eingerahmt von Plexiglasscheiben. Am Richtertisch sitzt Richter Rübe-Gutter, er ist in einer Akte vertieft und trägt eine Maske.

10 Uhr. Die Tür geht auf, Rechtsanwalt Dr. Steinknecht betritt den Saal. Ihm folgen seine Mandanten, Eheleute Wassner. Frau Wassner ist etwa 50 Jahre alt, durchaus korpulent, Herr Wassner ungefähr 10 Jahre älter, schlank, beide wohlgekleidet. Alle tragen einen Mundnasenschutz.

Steinknecht: “Guten Morgen Herr Vorsitzender!”

Rübe-Gutter: “Guten Morgen.”

Steinknecht (hängt seinen Mantel auf den Garderobenhaken): “Kühl hier drinnen, finden Sie nicht?”

Rübe-Gutter: “Finden Sie? Ich hatte gerade noch mal durchgelüftet. Wird bestimmt gleich wärmer.”

Frau Wassner (zu Steinknecht, zeigt auf den vom Richtertisch ausgesehen rechten Tisch am Fenster): “Sollen wir da sitzen?”

Steinknecht (nickt): “Neben mir”.

Steinknecht setzt sich an den Tisch. Neben ihm sitzt Frau Wassner, Herr Wassner guckt etwas irritiert.

Herr Wassner: “Wo soll ich sitzen?”

Frau Wassner (deutet auf den Platz neben sich): “Na hier!”

Herr Wassner murmelt etwas Unverständliches, setzt sich neben seine Frau, die direkt neben ihrem Anwalt sitzt.

Rübe-Gutter: “Ehrlich gesagt… jetzt sitzen Sie mir alle etwas eng zusammen. Vielleicht könnten Sie…”

Die Tür geht erneut auf. Es erscheint Rechtsanwalt Lohse, begleitet von sechs weiteren Personen.

Rechtsanwalt Lohse: “Guten Morgen!”

Rübe-Gutter: “… guten Morgen, jaja… ich war gerade dabei, Ihrem Kollegen zu sagen, dass Sie vielleicht… wen haben Sie denn mitgebracht?”

Lohse: “Oh, Herr Vorsitzender, die Kläger, Eheleute Schröder, die anderen sind…”

Rübe-Gutter (unterbricht) : “Das können wir gleich klären, vielleicht nehmen Sie … (er unterbricht sich)… ich fürchte, wir bekommen Platzprobleme. Der Saal ist insgesamt für maximal sechs Personen ausgelegt.” (zeigt auf die weiter erschienen Personen) “Ok, wer sind Sie?”

Lohse: “Was ich gerade sagen wollte, dieser Herr hier (er zeigt auf einen kleinen, sehr dicken Mann, etwa 60 Jahre alt) ist ein Freund der Kläger, Herr Brombach, kommt nicht als Zeuge in Betracht…”

Rübe-Gutter (unterbricht und zeigt auf die weiteren drei Personen): “Wer sind die anderen?”

Lohse: “Wir hatten noch der Gartenbaufirma den Streit verkündet, für diese sind erschienen (er zeigt auf drei weitere Personen) Herr Roland, Frau Schmitz und Herr Gronau.”

Rübe-Gutter : “Na gut, setzen Sie sich erst einmal.”

Rechtsanwalt Lohse nimmt mit den Eheleuten Schröder am für die Kläger bestimmten Tisch links vom Richtertisch aus gesehen Platz, Herr Brombach, Herr Roland, Frau Schmitz und Herr Gronau bleiben stehen und blicken auf die kleine für die Öffentlichkeit bestimmte Bank.

Rechtsanwalt Steinknecht: “Der Raum ist zu klein.”

Rübe-Gutter: “Setzen Sie sich doch bitte. Wir verhandeln die Sache Schröder gegen Wassner. Ich nehme mal die Anwesenheit auf; auf Klägerseite sind erschienen Herr Rechtsanwalt Lohse…..”

Steinknecht (unterbricht): “Der Raum ist zu klein.”

Rübe-Gutter (blickt irritiert vom Diktiergerät auf) : “Normalerweise nicht. Sie können aber… (blickt auf die nach wie vor eng stehenden vier Personen)… setzen Sie sich einfach.”

Steinknecht : “Wir brauchen einen größeren Raum, Herr Vorsitzender:”

Rübe-Gutter (verärgert) : “Niemand von Ihnen hat mir gesagt, dass er weitere Leute mitbringt, niemand hat…”

Steinknecht (laut) : “Ich habe niemand Weiteres mitgebracht!”

Rübe-Gutter (laut): “Ich meinte auch mehr den Klägervertreter.”

Lohse: “Entschuldigung, von uns kommt nur Herr Brombach mit, die anderen sind mit mir reingekommen.”

Rübe-Gutter : “Die Streitverkündeten, ja, sie sind noch nicht einmal beigetreten… nein, Sie müssen wirklich nicht mit rein und auch Ihr Freund, der Herr…. (versucht sich zu erinnern)…”

Brombach: “Brombach mein Name.”

Rübe-Gutter: “Herr Brombach… der muss nun nicht auch noch mit rein. Sie können doch alle draußen warten, im Flur ist noch Platz und Sie können auch berichten was war….”

Brombach: “Ich bleibe”.

Herr Schröder (auf Herrn Brombach zeigend) : “Wenn Bernd gehen muss, dann gehe ich auch, das mache ich nicht mit!”

Rübe-Gutter (laut an Rechtsanwalt Lohse und Eheleute Schröder) : “Wir sind doch nicht im Kindergarten! Herr Rechtsanwalt, der Raum ist zu klein, Sie gehen jetzt mit Ihren Leuten raus und besprechen das, dann kommen Sie wieder rein, ich will hier nur Ihre Mandanten und Sie sehen, die anderen können draußen warten!”

Rechtsanwalt Lohse (an Brombach, Roland, Schmitz und Gronau) : “Gehen Sie erstmal raus, wir gucken dann weiter…”

Rechtsanwalt Steinknecht: “Ja, gehen Sie endlich, die Luft hier ist ja schon jetzt zum Schneiden, viel zu viele…”

Rübe-Gutter (steht auf, geht zum Fenster und öffnet es vollständig)

Frau Wassner (leise zu Steinknecht) : “draußen sind null Grad!”

Brombach, Roland, Schmitz und Gronau verlassen in der Zwischenzeit den Saal, murmelnd und kopfschüttelnd.

Rübe-Gutter (nimmt Platz) : “Wo war ich? Ach ja, ich wollte gerade die Erschienenen…”

Steinknecht : “Herr Vorsitzender, meine Mandantin friert, können wir nicht die Fenster schließen?”

Rübe-Gutter: “Jetzt lassen Sie mich endlich erst einmal die Anwesenheit aufnehmen! Also: für die Kläger sind da die Kläger persönlich mit Rechtsanwalt Lohse, ferner die Beklagten mit Rechtsanwalt Steinknecht…”

Lohse: “… und die Mitarbeiter der Streitverkündeten, Herr Roland…”

Steinknecht (unterbricht) : “Die sind doch gar nicht mehr da!”

Lohse : “Ja weil der Vorsitzende sie rausgeschickt hat!”

Rübe-Gutter : “Meine Herren, ich habe noch immer die Verhandlungsleitung und wir lassen jetzt die Streitverkündeten weg weil…”

Frau Wassner: hustet laut, sieht zum offenen Fenster und dann zum Vorsitzenden.

Rübe-Gutter: “… weil sie ohnehin nicht beigetreten sind und wir fangen jetzt an. Die Kläger machen vorliegend Ansprüche gegen die Beklagten auf Schadensersatz wegen ehemals auf ihr Grundstück überhängender Zweige geltend und verlangen von den Beklagten 700 Euro, die die Kläger an die Firma Roland zahlten. Die Firma Roland hat für die Kläger die Zweige zurückgeschnitten…”

Frau Wassner: niest laut und vernehmlich, schnaubt aus und hustet

Rübe-Gutter: “…weil die Beklagten die Zweige nicht wie aufgefordert zurückgeschnitten haben…”

Draußen fährt ein Güterzug vorbei. Die Bahnschienen sind vielleicht 30 Meter vom Gericht entfernt. Ein sehr langer Güterzug. Frau Wassner hält die Hand vor ihre Ohren. Der Lärm dauert etwa 30 Sekunden.

Rechtsanwalt Steinknecht: “Könnten wir nicht das Fenster schließen? Ich kann Sie ohnehin kaum verstehen wegen dieser…. (er deutet auf die Plexiglascheiben) … Vorrichtungen und wenn dann auch noch draußen ein Zug vorbeifährt…”

Rübe-Gutter (sichtlich verärgert) : steht auf, schließt das Fenster und setzt sich wieder. “Wo waren wir?”

Frau Wassner : hustet

Rübe-Gutter: “…die Firma Roland, es ist streitig, ob die Kläger an die Firma Roland 700 Euro zahlten….”

Rechtsanwalt Lohse (unterbricht): “Frau Wassner, Sie haben ja Symptome! Sie husten und niesen hier in einem fort, ich würde Sie doch bitten, den Saal zu verlassen…”

Rübe-Gutter: “Ich entscheide noch immer, wer in meinem Saal bleiben darf und wer nicht, Herr Rechtsanwalt… Es ist also streitig, ob die Kläger an die Firma Roland…”

Lohse: “Ich bleibe nicht in einem Raum mit einer möglicherweise infizierten Person, das kommt nicht …..”

Rechtsanwalt Steinknecht: “Stellen Sie sich doch nicht so an, Herr Kollege!”

Lohse: “Sie sind doch bestimmt auch schon positiv, so dicht wie Sie da sitzen….”

Rübe-Gutter: “Hören Sie jetzt damit auf, ich mache weiter. Streitig ist auch, ob die Zweige überhaupt über die Grenze ragten und da die Kläger beeinträchtigt haben sollen…”

Frau Wassner: niest und schnaubt aus

Lohse: “Da, Sie niesen dauernd in Ihre Maske und jetzt schnauben Sie auch noch aus und…”

Steinknecht: “Lassen Sie meine Mandantin in Ruhe!”

Lohse: “Ich bleibe keine Sekunde länger in diesem Raum!” (steht auf)

Rübe-Gutter : “Frau Wassner, macht es Ihnen etwas aus, wenn Sie nach draußen gehen und dort warten?”

Frau Wassner: “Ich hab kein Corona! Hier ist es saukalt im Raum, höchstens vier Grad, da muss man sich doch erkälten…”

Lohse: “So schnell erkältet sich kein Mensch, würden Sie nun endlich den Saal verlassen und..”

Rübe-Gutter: “Frau Wassner, ich darf Sie bitten, draußen zu warten, Ihr Mann und Ihr Anwalt sind noch da und …”

Frau Wassner: “Ich kenn mich im Fall aber am besten aus.”

Steinknecht (leise zu Frau Wassner): “Egal, gehen Sie einfach, ich erzähle Ihnen was passiert ist.”

Frau Wassner (kramt in Ihrer Handtasche, holt einen Stapel Fotos heraus, legt sie umständlich auf den Tisch und beginnt leise, auf Steinknecht einzureden, zeigt dabei auf die Fotos)

Rübe-Gutter: “Frau Wassner!”

Steinknecht (zu Fr. Wassner) : “Kommen Sie, gehen Sie nach draußen, lassen Sie die Fotos da, ich erkläre das…”

Frau Wassner (steht auf, leise zu Steinknecht) : “Lassen Sie bloß meinen Mann nichts sagen, der macht noch alles kaputt wenn er den Mund aufmacht.”

Steinknecht (nickt, steht mit seiner Mandantin auf, bringt sie zur Tür und setzt sich sodann wieder)

Rechtsanwalt Lohse: “Ich möchte wirklich , dass angesichts dieser Umstände bei offenem Fenster verhandelt wird.”

Rübe-Gutter (steht auf, prüft das offene Fenster und setzt sich. Ein Güterzug fährt vorbei. Lärm von donnernden Waggons).

Rübe-Gutter (in die Stille des endlich leiser werdenden Zuges hinein) : “Ich möchte jetzt endlich weiterverhandeln. In der Sache werden wir , da alles bestritten ist, um eine Vernehmung der angebotenen Zeugen nicht rumkommen, auch kann die Akte auch noch zum Sachverständigen gehen. All das ist teuer und dauert, es steht in keinem Verhältnis zum Streitwert. Ich wollte Ihnen daher vorschlagen, dass Sie sich auf Zahlung des hälftigen Betrags verständigen und die Sache ist erledigt.” (er guckt erwartungsvoll Richtung Anwälte).

Rechtsanwalt Steinknecht: “Das muss ich erst mit meiner Mandantin besprechen, dazu müsste ich rausgehen.”

Rechtsanwalt Lohse: “Ich hab Sie leider kaum verstanden, Herr Vorsitzender. Diese Plexiglasscheiben und der Lärm von draußen. Hab ich es richtig verstanden, wir sollen die Hälfte bekommen?”

Rübe-Gutter: “Genau, die Hälfte.”

Herr Wassner: niest

Rechtsanwalt Lohse (an Steinknecht) : “Sehen Sie, Herr Kollege, bei Ihnen sind alle verseucht! Ich bleibe keine Sekunde länger in diesem Raum, hier kann man sich ja nur anstecken!”

Herr Wassner: niest erneut, schnaubt aus

Rübe-Gutter : “Ich hatte einen Vergleichsvorschlag gemacht, vielleicht könnten Sie sagen, ob Sie damit einverstanden sind…”

Lohse: (steht auf) “Herr Vorsitzender, die Infektionsgefahr ist …”

Rübe-Gutter : “Ich muss mir von Ihnen nichts über Infektionsgefahren sagen lassen, wollen Sie jetzt bitte über den Vergleichsvorschlag ..”

Lohse: “Ich meinte die Beklagten, die beide hier offensichtlich Erkältungssymptome…”

Steinknecht (unterbricht) : “Sie sitzen ja auch nicht direkt am offenen Fenster!”

Die Tür geht auf. Frau Wassner erscheint und geht zu Rechtsanwalt Steinknecht.

Frau Wassner: “Ich hab noch vergessen, Ihnen etwas zu dem einen Foto zu sagen…”

Rübe-Gutter: “Frau Wassner, ich darf Sie bitten, wieder draußen …. Frau Wassner, setzen Sie sofort eine Maske auf!”

Frau Wassner (zeigt mit ihrem Finger auf ein Foto auf dem Tisch, ergreift das Foto und geht zum Richtertisch) : “Auf diesem Bild sieht man klar, dass überhaupt nichts über die Grenze wächst, und ..”

Rübe-Gutter: “Frau Wassner!!!”

Rechtsanwalt Lohse (verlässt den Saal, seine Mandanten bleiben sitzen)

Steinknecht: “Ich stelle jetzt den Klagabweisungsantrag und beantrage Versäumnisurteil, weil..”

Rübe-Gutter (steht auf, sehr laut) : “Frau Wassner, gehen Sie sofort aus dem Saal und …. hier, gehen Sie von meinem Tisch weg…”

Frau Wassner: “… und auf diesem Bild sehen Sie deutlich, dass…”

Rübe-Gutter (sucht unter dem Tisch nach einem Schalter)

Frau Wassner: “…die Hecke überhaupt nicht auf dem Grundstück von Schröders war, das sieht man hier…”

Die Tür geht auf. Herrn Brombach erscheint.

Brombach: “Ist die Sitzung vorbei?”

Herr Schröder (steht auf, zu Brombach) : “Nein, wo ist Herr Lohse hin, hol ihn mal schnell!”

Brombach (dreht sich um, ruft in den Flur) : “Herr Loooooohse! Herr Looooooohse!”

Rechtsanwalt Steinknecht (zu Rübe-Gutter) : “Ich hatte einen Antrag gestellt, und zwar…”

Rübe-Gutter (schreit Eheleute Schröder an): “Holen Sie Ihren Anwalt zurück, sofort!”

Ein weiterer Güterzug fährt vorbei. Frau Wassner niest.

Dei Tür geht auf. Es erscheint Justizwachtmeister Oppelt.

Brombach: “Ist nun doch vorbei?”

Oppelt (sehr laut wegen des noch immer vorbeifahrenden Zuges zu Rübe-Gutter) : “Sie hatten auf Alarm gedrückt?”

Rübe-Gutter (verlässt den Saal durch die Tür zum Richterberatungszimmer)

Brombach (zu Herrn Schröder) : “Ich hab doch gesagt, es ist vorbei.”

Frau Wassner (hustet, hält ein Foto hoch): “Der Richter hat sich das Foto noch gar nicht angesehen!”

Ein Güterzug fährt vorbei. Herr Wassner niest.

Vorhang.

In der U-Bahn.

Ein älteres Paar steigt ein, beide nehmen Platz.

Sie: “Werner, du musst die Maske hochziehen.”

Er: “Ist doch.”

Sie: “Nee, guck doch, deine Nase!”

Er: “Was denn?”

Sie: “Maske. Rüber!”

Er: “Lass mich doch.”

Sie: “Du musst die Maske rüberziehen.”

Er: “Ich hab doch!”

Sie: “Man kann mit dir echt nicht mehr los.”

Er (zieht Maske höher): “Jetzt. Guck!”

Sie: “Ist schief.” (versucht, die Maske ihres Mannes gerade zu richten)

Er: “Kannst du das mal lassen!”

Sie: “Dann zahlst du die Strafe. Echt mal.”

Er: “Ich hab doch.”

Sie: “Sie. Ist. Schief.”

Er: “Ich seh sonst nix, weißt du doch. Die Brille.”

Sie: “Ich zahl das nicht.”

Er (rückt Maske deutlich höher, so dass sie fast über den Brillengläsern liegt): “Ich seh jetzt gar nix mehr, sag ich doch.”

Sie: “Das glaubst du nicht.” (Zieht ihm die Maske tiefer)

Er (reisst sich Maske vom Gesicht) : “Mach dein Scheiß doch allein!”

Sie: “Werner!!!”

Er (schmollt)

Sie (flüsternd) : “mach sofort die Maske auf, die Leute gucken schon.”

Er: “Nö.”

Sie (setzt sich auf anderen Platz jenseits des Ganges): “Mach doch was du willst.”

Er (setzt sich wieder neben sie, nun mit Maske) : “Ist ja gut jetzt.”

Nachbar gegenüber : hustet.

Sie (leise): “Siehst du wozu das gut ist endlich?”

Er: “Was wozu gut ist?”

Sie (leise): “Die Maske!”

Er (zeigt auf Sitznachbar gegenüber): “Aber er hat auch die Nase frei.”

Nachbar gegenüber: guckt kurz hoch und schüttelt den Kopf

Sie: “Ist doch seine Sache.”

Er: “Nee, ist es nicht. Wenn er nun Corona hat hast du das auch.”

Nachbar: steht auf und setzt sich woanders hin.

Er: “Siehst du, geht doch. Weg isser.”

Sie: “Wir müssen gleich raus.”

Er (steht auf und nimmt dabei Maske ab): “Endlich.”

Anderer Nachbar: “Sie müssen in der Bahn die Maske aufbehalten.”

Sie (laut): “Das wissen wir selbst, danke!”

Er: “Das geht Sie gar nichts an!”

Sie: “Kümmern Sie sich um Ihre Sachen!”

Anderer Nachbar (guckt wieder runter auf sein Handy)

Sie: “Wir müssen raus, Werner, komm jetzt.”

Er: “Ja, bloß raus.”

Sie: “Komische Leute hier, mischen sich in alles ein.”

Er: “Ich sag doch, die werden alle komisch mit diesem Corona.”

Sie (zum anderen Nachbarn) : “Sehen Sie, wir gehen ja schon!”

Anderer Nachbar: guckt auf sein Handy.

Die Bahn hält, die Tür öffnet automatisch.

Sie: “U-bahn kann man auch nicht mehr fahren.”

Er: “Sag ich doch die ganze Zeit.”

Beide ab.

Asyl? Auch deshalb.

“Ich weiß nicht, sehr verehrte gnädige Frau, ob Sie sich eine Vorstellung davon machen können, wie mir nach dem Vorausgegangenen zu Mute war, als ich so viele Beweise menschlicher Anteilnahme und Hilfsbereitschaft einem wildfremden Menschen gegenüber zu Gesicht bekam. Gleichgültig ob Ihre Bemühungen Erfolg haben werden oder nicht, es tut so gut, so unendlich gut, statt Demütigungen und Missachtung ein Entgegenkommen in solchem Ausmaß zu finden und einen so starken Willen zum Helfen zu spüren, wie er aus Ihren ausführlichen und mitfühlenden Zeilen spricht.”

(aus einem Brief von Hans Oettinger – später Henry Ormond -, jüdischer Jurist, kurz vor seiner Ausreise 1939, in dem er sich bei einer anglikanischen Pfarrerstochter für den Einsatz und eine Bürgschaft dankt, die ihm die Entlassung aus Dachau und die Ausreise ermöglichten)


Beim Blick in den Lauf einer Maschinenpistole…

Vor einigen Tagen war ich in der Türkei ohne Personalausweis und starrte in Maschinenpistolen.

In einem fremden Land und ich verstand – sorry – kein Wort außer Merhaba.

Die Hotelrezeptionäre hatten beim Einchecken den Fehler gemacht, meinen Ausweis einem anderen Mitreisenden zu geben (das allerdings stellte sich erst kurz vor der Abreise heraus). Bis dahin war er weg und so entschloss ich mich auf Rat der Botschaft, ein Passersatzpapier für die Ausreise zu beantragen. Erster Schritt: die örtliche Polizeistation, um den Verlust anzuzeigen (zwingend notwendig).

Mein türkischer Dolmetscher und ich passierten das schwer bewachte Tor. Man grüßte nicht, statt dessen sah ich in den Lauf von mehreren MPs. Einige türkische Worte meines Dolmetschers und wir waren drin. Wieder: ich verstand nichts, sah nur MPs. Nach kurzer Wartepause saßen wir in einem Raum mit einem Polizisten, der auf türkisch den Sachverhalt aufnahm. Gemeinsam mit seiner Freundin, einer MP latürnich.

Das Ganze dauerte eine Stunde und ich verstand nichts. Mein Dolmetscher sagte mir irgendwann wo ich zu unterschreiben hatte um den Zettel zu bekommen, den ich brauchte.

Ich war nicht Beschuldigter in einem Strafverfahren. Ich fühlte mich dennoch unwohl. Sehr unwohl. Ich gewann eine leise Ahnung davon, was ein Beschuldigter, dem in einem Land, in dem er die Sprache nicht versteht und daher erst recht nichts von dem Vorwurf, der ihm gemacht wird, ertragen muss, gerade dann, wenn die ganze Zeit über ihn und einen Sachverhalt geredet wird, zu dem er vielleicht dringend etwas zu sagen hat aber nicht kann. Dafür bedarf es dann nicht einmal irgendwelcher Blicke eines Polizisten, aus den man den Schluss ziehen kann, man sei eigentlich nur Gast im Land und würde nerven. Und keines Blickes in den Lauf einer MP. Menschenwürde geht anders.

Ich dachte an das, was zB Organisationen wie Fair Trials International bewirken, die zB eine qualifizierte und dauerhafte Dolmetscherleistung als unverzichtbares Menschenrecht in Ermittlungsverfahren einfordern und wie wichtig auch dieses Recht ist, genauso wichtig wie das Recht, jederzeit einen Verteidiger anrufen zu können.

Kurz vor der Abreise erhielt ich dann zufällig doch meinen Personalausweis zurück, war glücklich … und doch dankbar ob der gemachten Erfahrung.