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Berlin, Mietendeckel und der Boomerang

Vor vielen Jahren musste der VIII. Zivilsenat des BGH über einen Fall entscheiden, in dem Mieter einen gravierenden Fehler begingen. Sie zahlten nach einer erfolgten Mängelbeseitigung durch den Vermieter nicht sofort den einbehaltenen Betrag zurück – und wurden nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs dann zur Räumung verurteilt (Beschluss des Senats VIII ZR 16.9.14, VIII ZR 221/14).

Dieser Beschluss ist weitgehend unbekannt geblieben, merkwürdigerweise. Vermutlich gibt es immer noch genug nette Vermieter, die nicht sofort nach der Mängelbeseitigung auf ihr Konto guckten und nicht kündigten. Nach wenigen Tagen aber könnten sie es tun – sogar ohne erneute Mahnung. Der Verzug tritt eben automatisch wieder ein.

Nichts anderes gilt ab heute in Berlin. Nachdem das BVerfG (2 BvF 1/20 ua) heute nun den Mietendeckel kassiert hat, sind die Mietrückstände der Mieter, die auf das Gesetz vertrauten, sofort wieder “aufgelebt”. Einer Mahnung durch Vermieter bedarf es nicht.

Dies führt dazu, dass entsprechend der strengen Linie des VIII. Zivilsenats Vermieter sofort fristlos, hilfsweise fristgemäß bei mehr als zwei Monatsmieten Rückstand insgesamt kündigen könnten – bekanntlich auch fristgemäß, wenn mehr als eine Monatsmiete insgesamt offen ist. Derartige Räumungsklagen wären von gutem Erfolg gekrönt, sofern der Mieter nach Zugang der Kündigung nicht binnen zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Rückstände ausgleicht (§ 569 III Nr. 2 BGB), wobei er dann aber bekanntlich die Verzugskosten (Rechtsanwaltskosten usw) zu zahlen hat. Aber selbst dann hat ja die fristgemäße Kündigung im Einzelfall trotz Ausgleich des Rückstands ggf. Erfolg.

So endet das Projekt “Mietendeckel” für viele Mieterinnen und Mieter tragisch: zahlen sie nicht sofort nach, kassieren sie eine wirksame Kündigung und müssen in den nächsten Monaten und Jahren ausziehen, weil sie einst auf ein für wirksam gehaltenes Gesetz vertrauten. Mancher Vermieter wird dann nach dem Auszug der Mieterinnen und Mieter mit deutlich höheren Mieten neu vermieten.

Ob da die vorher erfolgten Hinweise des Berliner Senats, man solle das vielleicht gesparte Geld zunächst zur Seite legen, wirklich hilfreich war, bleibt zweifelhaft: denn es steht zu befürchten, dass eben nicht alle Mieterinnen und Mieter wissen, dass nun sofort auch ohne Aufforderung gezahlt werden muss. Und zwar binnen weniger Tage, wie der BGH es verlangte.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

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