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Textbaustein für die Verwaltungsgerichte

Ich musste offen gesagt doch sehr lange nachdenken.

Aber dann habe ich doch ein paar gewichtige Zeilen gefunden, mit denen sich sämtliche nervigen Eilanträge wegen der Grundrechtsbeeinträchtigungen in Pandemiezeiten problemlos – in allen Konstellationen – abweisen lassen.

So spare ich dem Gericht doch mühevoll die Arbeit, sich immer neu in komplexe Sachverhalte einarbeiten zu müssen. Lange Begründungen sind nicht erforderlich.

Also:

Der Antrag ist abzuweisen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die angefochtene Maßnahme rechtswidrig ist und die Antragstellerin/den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Die Kammer/Der Senat musste nicht prüfen, ob § ….. eine geeignete Rechtsgrundlage darstellt und ob die Maßnahme unverhältnismäßig ist. Denn die Maßnahmen gelten nur für einen überschaubaren Zeitraum und sind hinzunehmen, während die Infektionszahlen ohne die Maßnahme weiter steigen würden. Auch die Folgenabwägung führt daher unter Abwägung aller Umstände nicht dazu, dass dem Antrag entsprochen werden kann. Im Übrigen hat die Landesregierung/Bundesregierung finanzielle Hilfen für die nächsten Wochen zugesagt.”

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