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Video- / Tonübertragungen gem. § 128a ZPO – Textbausteinvorschläge für Zivilgerichte

Gerichte haben es in diesen Wochen nicht leicht. Vor allem Zivilgerichte werden immer wieder mit zusätzlicher Arbeit belastet – wenn nämlich manche Anwältinnen und Anwälte noch meinen, ihre Schriftsätze mit weiteren Anträgen garnieren zu wollen. Dann ist dort davon die Rede, dass man bittet, eine mündliche Verhandlung im Wege der Video- und Tonübertragung anzuberaumen. Jedenfalls dann, wenn es mehr als unverbindliche Anregungen sind, sollten Zivilgerichte darauf reagieren.

Viele Amts- , Land- und Oberlandesgerichte lehnen eine Verhandlung per Video- /Tonübertragung nach wie vor ab.

Für eine gewisse Entlastung der Ziviljustiz könnten Textbausteine sorgen, mit denen die Gerichte derartige Anträge ablehnen. Hier gibt es wahlweise verschiedene Varianten der (ablehnenden) Begründung, die so in den letzten Wochen über den Schreibtisch wanderten. Ein paar sehr überzeugende Beispiele solcher Begründungen folgen nun (Achtung: das Lesen der nachfolgenden Zeilen könnte die geneigte Leserin bzw. den geneigten Leser etwas irritieren. Natürlich soll der Glaube an die Arbeit der Justiz durch diesen Beitrag nicht geschmälert werden).

1 . Die sachliche Variante

“Der Antrag wird abgelehnt. Unter Abwägung aller Umstände hält die Kammer es nicht für geboten, im Wege der Video- und Tonübertragung zu verhandeln. Das Gericht hat ausreichend Schutzkonzepte umgesetzt. So wird während der Verhandlung alle 20 Minuten gelüftet. Auch können die Mindestabstände von 1,5 Metern eingehalten werden. In einigen Räumen sind zudem Plexiglasabtrennungen vorhanden.”

2. Die emphatisch-sachkundige Variante

“Der Antrag wird abgelehnt. Zwar ist dem Gericht bewusst, dass die Wahrnehmung des Termins das allgemeine Infektionsrisiko etwas erhöht. Dies ist aber im Rahmen der Gesamtabwägung hinzunehmen. Die allgemeine Maskenpflicht im Gebäude und auch in den Verhandlungssälen führt dazu, dass reale Ansteckungsgefahren nicht gegeben sind.”

3 . Die sachkundige Variante

“Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden. Es ist Ihnen ohne weiteres möglich, mit der Bahn zum Termin anzureisen. Bahnreisen sind in diesen Tagen sicher, da die Züge gerichtsbekannt leer sind.”

4 . Die wehleidige Variante

“Der Antrag des Klägervertreters wird abgelehnt. Das Dezernat des erkennenden Richters weist einen Bestand von über 800 Akten auf, die ältesten stammen aus dem Jahre 2015. Es wird hier seit Jahren überobligatorisch daran gearbeitet, diesen Bestand abzubauen. Verhandlungen gem. § 128a ZPO stellen schon in technischer Hinsicht einen erheblichen Aufwand dar, der nicht auch noch zusätzlich zu schaffen ist, zumal geeignetes Personal, das die Technik entsprechend einrichten könnte, nicht vorhanden ist.”

5 . Die beleidigte Variante

“Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Die erkennende Dezernentin würde ohne Weiteres per Video- und Tonübertragung verhandeln. Bedauerlicherweise ist trotz wiederholter Bitten die Landesjustizverwaltung nicht willens und/oder in der Lage, die technischen Voraussetzungen zu schaffen.”

6 . Die erfahrene Variante

“Der Antrag wird abgelehnt. Das Gericht hält ein Vorgehen gem. § 128a ZPO für ungeeignet. Nur in der mündlichen Verhandlung i.S. einer Präsenz ist es der Kammer möglich, sich eine umfassende Überzeugung i.S.d. § 286 ZPO zu bilden. Gerade die Parteianhörung dient dazu, sich von der Glaubwürdigkeit von Kläger bzw. Beklagten ein Bild zu machen. Das ist bei einer Videoübertragung nicht möglich.

7. Die verzweifelte Variante

“Dem Antrag konnte nicht entsprochen werden. Zwar hat die Kammer in den letzten Monaten wiederholt versucht, im Wege der Video- und Tonübertragung zu verhandeln. In keinem einzigen Fall waren die Ergebnisse auch nur zufriedenstellend. Insbesondere brachen die Übertragungen schon nach kurzer Zeit ab. Auch der Ton war nicht mehr zu hören. Ursache hierfür war offenbar, dass der vom Land zur Verfügung gestellte Datenkanal gleichzeitig von einer benachbarten Schule genutzt wurde. Solange hier keine Verbesserung in Sicht ist, werden die Termine aufgehoben. Die Kammer bittet um Verständnis.”

Anmerkung:

Die in manchen Begründungen mitschwingende Systemkritik mag bitte ignoriert werden, will man nicht Bürgerinnen oder Bürger verunsichern. Immerhin handelt es sich bei jeder Variante um Begründungen, in denen das gerichtliche Ermessen, warum die Anträge abgelehnt werden, pflichtgemäß ausgeübt wird. Weitere Begründungsvorschläge in Textbausteinform werden gerne entgegenkommen und zu gegebener Zeit veröffentlicht.

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